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   BVerwG, 08.02.1967 - IV B 87.65   

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BVerwG, 08.02.1967 - IV B 87.65 (https://dejure.org/1967,492)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.1967 - IV B 87.65 (https://dejure.org/1967,492)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 1967 - IV B 87.65 (https://dejure.org/1967,492)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1968, 507
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 08.04.1963 - VIII C 41.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 08.02.1967 - IV B 87.65
    Daran fehlt es u. a. auch deshalb, weil die anwaltlich vertretene Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt (vgl. Urteil vom 8. April 1963 - BVerwG VIII C 41.61 [DÖV 1963, 886]) und auch in einem Schreiben vom 2. November 1964, auf ihren Vortrag in der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 1964 hinweisend, lediglich geltend gemacht hat, daß der Bescheid vom 21. April 1964 (richtig: 1961) weder der Firma Dr. L... noch der Klägerin zugestellt worden sei.
  • BVerwG, 19.06.1963 - V C 198.62
    Auszug aus BVerwG, 08.02.1967 - IV B 87.65
    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits entschieden, daß das Vorhandensein des Willens, eine Zustellungshandlung vorzunehmen, Voraussetzung einer Zustellung ist (Urteil vom 19. Juni 1963 - BVerwG V C 198.62 [BVerwGE 16, 165 = MDR 1963, 867]).
  • BVerwG, 29.04.1966 - IV B 163.65

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Unterlassung der Vernehmung eines

    Auszug aus BVerwG, 08.02.1967 - IV B 87.65
    In der Unterlassung, den Vertreter der Klägerin über die Besprechung am 21. April 1961 zu vernehmen, könnte ein Verfahrensmangel nur dann gesehen werden, "wenn sich in Anbetracht des gesamten Sachverhalts dem Berufungsgericht die Notwendigkeit einer solchen Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen" (Beschluß vom 29. April 1966 - BVerwG IV B 163.65).
  • BVerwG, 07.10.1966 - IV B 138.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Auszug aus BVerwG, 08.02.1967 - IV B 87.65
    Zwar wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde auch gegen diese Auslegung; indessen werden damit keine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen aufgeworfen, weil die Auslegung jenes Schreibens durch das Berufungsgericht auf der Würdigung der konkreten Einzelheiten des Schreibens beruht und diese Einzelheiten einer Verallgemeinerung nicht zugänglich sind (vgl. Beschluß vom 7. Oktober 1966 - BVerwG IV B 138.66).
  • BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

    Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG

    Das Bundesverwaltungsgericht hat aber zu prüfen, ob die Vorschriften in der ihnen vom Berufungsgericht gegebenen Auslegung mit den - auch im Lande Berlin geltenden (BVerfGE 1, 70) - Grundrechten des Grundgesetzes, insbesondere dessen Art. 13, und mit dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere dem daraus ableitbaren Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, vereinbar sind oder ob die angefochtene Entscheidung Insoweit Bundesrecht verletzt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 1966 - BVerwG II C 10.64 - [BVerwGE 24, 235, 237 ff. [BVerwG 28.06.1966 - II C 10/64]], Beschluß vom 8. Februar 1967 - BVerwG IV B 87.65 - [Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 5]).
  • BVerwG, 22.02.1994 - 4 B 212.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustellung oder

    Die Frage betrifft somit irrevisibles Recht und kann bereits deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. hierzu z.B. Beschluß vom 8. Februar 1967 - BVerwG 4 B 87.65 - Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 5; Urteil vom 12. Dezember 1989 - BVerwG 9 C 39.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 121).
  • BVerwG, 02.07.1990 - 5 B 37.90

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Berufsfachschülers auf

    Es wird vielmehr als Landesrecht angewendet, ebenso wie es Landesrecht wäre, wenn das Land Niedersachsen ein mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wörtlich übereinstimmendes Gesetz erlassen hätte (vgl. Beschluß vom 8. Februar 1967 - BVerwG 4 B 87.65 - ).
  • BVerwG, 24.03.1986 - 7 B 35.86

    Rundfunkgebührenbefreiung - Einkommensgrenze - Revision - Landesrecht

    Revisibles Bundesrecht liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr nur dann vor, wenn die Regelung kraft eines Gesetzesbefehls des Bundesgesetzgebers - oder des aufgrund seiner Ermächtigung tätigen Bundesverordnunggebers - gilt (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1961 - BVerwG 5 C 134.60 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 11; Beschluß vom 8. Februar 1967 - BVerwG 4 B 87.65 - Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 5; Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG 7 C 19.67 - BVerwGE 32, 249 [BVerwG 27.06.1969 - VII C 19/67]; Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG 7 C 20.67 - BVerwGE 32, 252 [BVerwG 27.06.1969 - VII C 20/67]; Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 7 C 41.70 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 19; Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 12.73 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 69; Urteil vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 [BVerwG 14.12.1978 - 5 C 1/78]; Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 16.82 - Buchholz 235 § 62 BBesG Nr. 2).
  • BVerwG, 19.01.1972 - V C 54.70

    Ausstellung einer Bescheinigung über eine Heimkehrereigenschaft - Wirksamkeit der

    Auch soweit der Landesgesetzgeber die Vorschriften dieses Gesetzes gemäß § 1 Abs. 2 VwZG für anwendbar erklärt, sind sie nicht als Bundesrecht, sondern als Landesrecht in den landesrechtlichen Bereich übernommen und deshalb irrevisibel (BVerwG, Beschluß vom 8. Februar 1967 - BVerwG IV B 87.65 - [Buchholz 340 § 9 Nr. 5]; Beschluß vom 12. Juni 1969 - BVerwG I B 16.69 -).
  • BVerwG, 12.12.1989 - 9 C 39.88

    Zustellungen im Asylverfahren - Ablehnender Asylbescheid - Ausreiseaufforderung -

    Die danach auf Landesrecht beruhende Feststellung der Vorinstanzen, daß im vorliegenden Fall wegen des Fehlens eines Zustellungsnachweises die Klagefrist gegen den ablehnenden Asylbescheid des Bundesamtes nicht in Lauf gesetzt worden ist, ist daher nicht revisibel (vgl. Beschluß vom 8. Februar 1967 - BVerwG 4 B 87.65 - Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 5), würde aber, wie hinzuzufügen ist, bei Anwendung des Bundesrechts gemäß § 9 Abs. 2 VwZG nicht anders zu treffen sein.
  • BVerwG, 30.01.1974 - VIII C 12.73

    Grunderwerbsteuerfreiheit bei dem Erwerb eines Gebäudes - Anwendung einer

    Denn diese Vorschriften gelten in den zu entscheidenden Fällen nicht kraft des Gesetzesbefehls des Bundesgesetzgebers, sondern des Landesgesetzgebers, wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung zu § 549 ZPO dargelegt hat (mit Nachweisen)." Der IV. Senat hat in seinem Beschluß vom 8. Februar 1967 - BVerwG IV B 87.65 - (DÖV 1968, 507 Nr. 185; Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 5) zur Anwendbarkeit des Verwaltungszustellungsgesetzes auf Grund einer Vorschrift des Landesrechts entschieden: "Mit dieser landesrechtlichen Verweisung auf das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes, das dem Angebot an die Länder in § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes Rechnung trägt, kann das in Bezug genommene Gesetz nicht als Bundesrecht in den landesrechtlichen Bereich übernommen werden, sondern ist Landesrecht ebenso wie es Landesrecht wäre, wenn das Land Niedersachsen ein mit dem Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes wörtlich übereinstimmendes Gesetz erlassen hätte." Schließlich hat der VII. Senat in seiner Entscheidung BVerwGE 32, 249 (250 f.) [BVerwG 27.06.1969 - VII C 19/67] ausgeführt: "Entscheidend für die Frage der Revisibilität ist stets, daß es sich um Normen handelt, die kraft Gesetzesbefehls des Bundesgesetzgebers oder des auf Grund seiner Delegation tätigen Verordnungsgebers gelten.
  • BVerwG, 24.03.1972 - IV CB 73.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Daß dieses Gesetz seinerseits auf das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes verweist (§ 1 Abs. 1), führt nicht zur Revisibilität, weil das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes nur kraft dieser Verweisung und damit nicht als Bundesrecht Anwendung findet (vgl. Beschluß vom 8. Februar 1967 - BVerwG IV B 87.65 - in Buchholz BVerwG 340 § 9 VwZG Nr. 5 S. 17 [18]).
  • BVerwG, 27.02.1969 - IV B 236.68

    Unterbrechung der Verjährung von Erschließungsbeiträgen nach den

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt eine Vorschrift des Bundesrechts, die nicht kraft ihres eigenen Geltungswillens auch für die Landesverwaltung gilt und gelten kann und durch ein Landesgesetz für den landesrechtlich regelungsfähigen Bereich für anwendbar erklärt wird, insoweit Landesrecht dar; sie ist daher der Revision gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht zugänglich, es sei denn, daß das Landesrecht die Revisibilität nach Art. 99 GG bestimmt hat (vgl. Beschluß vom 8. Februar 1967 - BVerwG IV B 87.65 - [Buchholz BVerwG 340, § 9 VwZG Nr. 5]).
  • BVerwG, 10.12.1984 - 9 B 305.83

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorlage

    Die in § 1 Hess. VwZG enthaltene Verweisung auf die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung, denn dadurch wird das in Bezug genommene Gesetz nicht als Bundesrecht in den landesrechtlichen Bereich übernommen, sondern stellt ebenso Landesrecht dar, wie wenn das Land Hessen ein mit dem Bundesgesetz wörtlich übereinstimmendes Gesetz erlassen hätte (vgl. Beschluß vom 8. Februar 1967 - BVerwG 4 B 87.65 - Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 5).
  • BVerwG, 31.08.1981 - 8 B 73.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Aussetzung einer

  • BVerwG, 07.07.1978 - 1 B 205.78

    Grundsätzliche Bedeutung von sich auf Landesrecht beziehenden Rechtsfragen -

  • BVerwG, 22.01.1973 - IV B 181.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 10.01.1973 - IV B 194.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 97.81

    Revisibilität von Vorschriften des Beamtenrechts

  • BVerwG, 02.04.1971 - IV B 130.70

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustellung eines

  • BVerwG, 10.01.1973 - IV B 198.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 21.02.1975 - 4 B 17.75

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Tilgung einer

  • BVerwG, 12.06.1969 - I B 16.69

    Anordnung einer wöchentlichen Untersuchung auf Geschlechtskrankheiten unter

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