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   BVerwG, 08.03.1977 - I C 39.72   

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https://dejure.org/1977,861
BVerwG, 08.03.1977 - I C 39.72 (https://dejure.org/1977,861)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.1977 - I C 39.72 (https://dejure.org/1977,861)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 1977 - I C 39.72 (https://dejure.org/1977,861)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bundesprüfstelle - Beisitzer - Oberste Jugendbehörde - Indizierungsantrag - Indizierungsfolgen - Versandhandelsverbot - Werbeverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1411
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84

    Werbung für indizierte Schriften

    Auch eine neutrale Werbung macht Jugendliche auf das Vorhandensein indizierter Erzeugnisse mit jugendgefährdendem Inhalt aufmerksam und vergrößert die Zahl derjenigen Jugendlichen, die sich mit Erfolg um die Begegnung mit diesen Erzeugnissen bemühen (so BVerwG, NJW 1977, S. 1411; BGHSt 33, 1 ).

    Diese Vorschrift, die durch das 4. StrRG (vom 23. November 1973, BGBl. I S. 1725 , dort Art. 5 Nr. 4) eingeführt worden ist, erhellt zugleich, dass die Berufung des Beschwerdeführers zu 2) auf die früher vom Bundesverwaltungsgericht geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe noch BVerwGE 39, 197 ) ins Leere geht; das Bundesverwaltungsgericht hat sie in NJW 1977, S. 1411 auch nicht mehr aufrechterhalten.

  • BGH, 10.06.1986 - 1 StR 41/86

    Strafbare Werbung für Pornographie

    Demgemäß werden die Regelungen der § 184 Abs. 1 Nr. 5, § 5 Abs. 2 GjS auch zusammenfassend als Werbeverbote bezeichnet (BVerwG NJW 1977, 1411 [BVerwG 08.03.1977 - I C 39/72]; Laufhütte in LK 10. Aufl. § 184 Rdn. 32; Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 184 Rdn. 22).

    Solches Material ist bereits durch die Eintragung in die Liste nach § 1 GjS verbindlich als jugendgefährdend eingestuft; hier wird der sonst für die Tatbestandsmäßigkeit erforderliche, auf Pornographie sich beziehende Charakter der Werbung ersetzt durch die Veröffentlichung der Liste, so daß insoweit auch die neutrale Werbung verboten ist (ebenso BVerwG NJW 1977, 1411 [BVerwG 08.03.1977 - I C 39/72]).

  • BGH, 10.07.1984 - 1 StR 264/84

    Neutrale Werbung - Verbot

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  • OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84

    Zugänglichmachen pornographischer Magazine in Auslagen einer Tankstelle

    3 St 216/78">BayObLGSt 1979, 44, 46; Lenckner a.a.O. § 184 Rdn. 31; Horn a.a.O. § 184 Rdn. 37; Lackner a.a.O. § 184 Anm. 3a; Schumann NJW 1978, 1134, 1135; 2495, 2496; Seetzen NJW 1976, 497, 498; a.A. BVerwG NJW 1977, 1411; DVBL 1977, 501; Laufhütte JZ 1974, 48; Dreher/Tröndle a.a.O. § 184 Rdn. 22).
  • OLG München, 08.08.1986 - 2 Ws 766/86

    Werbeverbot; Pornographisches Schrifttum; Pornographische Filme; Werbung;

    In Anlehnung an eine Entscheidung des BVerwG [in] NJW 1977, 1411 [hier: V (549) 383 e] hat der 1. Strafsenat des BGH mit Urteil vom 10.7.1984 (BGHSt 33, 1 ff. [hier: V (549) 473 c]) im Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 5 Abs. 2 GjS [JugSchrVerbrG] ein Verbot auch für solche Werbung für jugendgefährdendes Schrifttum gesehen, die keinen Hinweis auf bestimmte, nach dem Gesetz wesentliche Eigenschaften .
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