Rechtsprechung
   BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abwägung; Anpassungsgebot; Anpassungspflicht; Baugesetzbuch; Bebauungsplan; Landesplanungsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt; Nichtigkeit; Planungshoheit; privater Belang; Verfahren; Versorgungseinrichtung; Ziel der Raumordnung; Zielabweichung; Zielfestlegung; Änderung; Übergangsregelung; Überleitungsvorschrift

  • Jurion

    Erfassung jeder planungsrechtlich relevanten Gesetzesänderung durch das Wort "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Anpassung von Bauleitplänen an die Ziele der Raumordnung; Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung; Städtebauliche Auswirkungen von Hersteller-Direktverkaufszentren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung gemeindlicher Bauleitplanung infolge Änderung von Raumordnungszielen; Untersagung der Festsetzung bestimmter Nutzungen und Selbstverwaltungsgarantie; Anwendungsbereit des § 214 Abs. 3 S. 1 BauGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit von Hersteller-Direktverkaufszentren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunale Planungshoheit bei Outlet-Centern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunale Planungshoheit: Einschränkung bei Outlet-Centern? (IBR 2006, 702)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (25)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09  

    Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark

    Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung zuweist, ist nicht im Abwägungsprogramm zu suchen; er ist diesem vielmehr, wie bereits durch die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Gesamtregelungszusammenhang dokumentiert wird, rechtlich vorgelagert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 BN 56/05 -, BRS 70 Nr. 3).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - VerfGH 18/08  

    Gesetzliche Beschränkung des Ausweisens von Factory-Outlet-Centern

    Der danach betroffene Bereich der kommunalen Planungshoheit (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8.3.2006 - 4 BN 56.05 - BRS 70, Nr. 3) wird vom Schutzbereich der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie umfasst (VerfGH NRW, OVGE 46, 295, 303; NWVBl. 2002, 376, 377).
  • BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07  

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.

    Entgegen der Auffassung der Beschwerde fordert das Rechtsstaatsgebot nicht das Inkraftsetzen einer mit höherrangigem Recht nicht vereinbaren gemeindlichen Satzung, sondern das Herbeiführen (oder Belassen) einer materiellrechtlich rechtmäßigen Regelung (vgl. Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 4 BN 56.05 - juris Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 10 D 42/09  

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Anpassung des Bebauungsplans an

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2006 - 4 BN 56/05 -, juris, Rn. 7, und vom 14. Mai 2007 - 4 BN 8.07 -, juris, Rn. 4.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10  

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet in Nachbarschaft zu

    Allgemein anerkannt ist, dass der nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die Abwägung maßgebliche Zeitpunkt der Beschlussfassung im Rahmen des § 1 Abs. 4 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend gilt, weil die Frage der Vereinbarkeit der Bauleitplanung mit Zielen der Raumordnung einer Abwägungsentscheidung nicht zugänglich, sondern dieser vorgelagert ist (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 4 BN 56.05 -, BRS 70 Nr. 3, juris Rn. 7; Beschluss vom 14. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 8.07 -, NVwZ 2007, 953, juris Rn. 4).

    Ob für die Frage, ob ein Bauleitplan den Zielen der Raumordnung angepasst ist, der Zeitpunkt des Wirksamwerdens (§ 6 Abs. 5 BauGB) bzw. des Inkrafttretens (§ 10 Abs. 3 BauGB) maßgebend ist (so Gierke in: Brügelmann, a.a.O., Rn. 409) oder ob für die Vereinbarkeit mit § 1 Abs. 4 BauGB im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte dauerhafte Übereinstimmung der beiden Planungsebenen im Normenkontrollverfahren auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006, a.a.O., Rn. 7, allerdings für einen Fall, in dem es um die Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans durch die höhere Verwaltungsbehörde und nicht um die Überprüfung eines bereits in Kraft gesetzten Bauleitplans ging), kann dahinstehen.

  • VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11  

    Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 ff.; Beschluss vom 08.03.2006 - 4 BN 56.05 - in juris-online; Beschluss vom 25.06.2007 - 4 BN 17.07 - in juris-online und Beschluss vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 - in juris-online) liegt der Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB in der "Gewährleistung umfassender materieller Konkordanz" zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung.

    Die Gemeinde ist - unter dem Vorbehalt der materiell-rechtlichen und zeitlichen Erforderlichkeit im Einzelfall - zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht nur verpflichtet, wenn sie Bauleitpläne aus eigenem Entschluss und allein aus städtebaulichen Gründen aufstellt oder ändert; sie muss auch dann planerisch aktiv werden, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erfordern (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).

    Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung zuweist, ist nicht im Abwägungsprogramm zu suchen; er ist diesen vielmehr, wie bereits durch die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Gesamtzusammenhang dokumentiert wird, rechtlich vorgelagert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, 4 NB 20.91 in BVerwGE 90, 329 ff.; Urteil vom 30.01.2003, 4 CN 14.01 in BVerwGE 117, 351 ff.; Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06  

    Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 ; Beschluss vom 08.03.2006 - 4 BN 56.05 - in juris-online; Beschluss vom 25.06.2007 - 4 BN 17.07 - in juris-online und Beschluss vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 - in juris-online) liegt der Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB in der "Gewährleistung umfassender materieller Konkordanz" zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung.

    Die Gemeinde ist - unter dem Vorbehalt der materiell-rechtlichen und zeitlichen Erforderlichkeit im Einzelfall - zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht nur verpflichtet, wenn sie Bauleitpläne aus eigenem Entschluss und allein aus städtebaulichen Gründen aufstellt oder ändert; sie muss auch dann planerisch aktiv werden, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erfordern (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).

    Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung zuweist, ist nicht im Abwägungsprogramm zu suchen; er ist diesen vielmehr, wie bereits durch die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Gesamtzusammenhang dokumentiert wird, rechtlich vorgelagert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, 4 NB 20.91 in BVerwGE 90, 329 ff.; Urteil vom 30.01.2003, 4 CN 14.01 in BVerwGE 117, 351 ff.; Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).

  • VG Trier, 04.12.2018 - 5 K 10542/17  

    Keine Genehmigung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft der Verbandsgemeinde

    Stattdessen erfordert das Rechtsstaatsgebot die Herbeiführung einer materiell-rechtmäßigen Regelung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 BN 56/05 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Es bedarf insbesondere keiner Klärung, ob ein Bebauungsplan unwirksam oder funktionslos wird, wenn seine Darstellungen oder Festsetzungen nachträglich festgesetzten Zielen der Raumordnung widersprechen (vgl. einerseits BVerwG, Beschl. v. 08.03.2006 - BVerwG 4 BN 56.05 -, juris RdNr. 7; NdsOVG, Urt. v. 01.09.2005 - 1 KN 108/05 - UA S. 16; HessVGH, Urt. v. 04.07.2013 - 4 C 2300/11.N -, juris RdNr. 40; Waechter, DÖV 2010, 493 und andererseits NdsOVG, Urt. v. 16.06.1982 - 1 A 194/80 -, juris; BayVGH, Urt. v. 16.11.1993 - 8 B 92.3559 -, juris RdNr. 15; OVG MV, Urt. v. 17.02.2004 - 3 K 12/00 -, juris RdNr. 33; Urt. v. 05.11.2008 - 3 L 281/03 -, juris RdNr. 133; HessVGH, Beschl. v. 10.09.2009 - 4 B 2068/09 -, juris RdNr. 4; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 1 RdNr. 42; Kümper, ZfBR 2012, 631 ; Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 RdNr. 69; Schrödter, ZfBR 2013, 535 ; ders., in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 1 RdNr. 127 ff.).
  • VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741  

    Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das

    Es handelt sich um höherrangiges Recht, das bei der Aufstellung des Bebauungsplans im Zeitpunkt der Bekanntgabe (12.7.2006) strikt zu beachten war (vgl. BVerwG vom 8.3.2006 Az. 4 BN 56/05 zu § 1 Abs. 4 BauGB und vom 29.4.1977 BVerwGE 54, 5/7; Dürr in Brügelmann, Baugesetzbuch, RdNr. 68 zu § 214).

    Das gilt jedoch nicht für jede planungsrechtlich relevante Gesetzesänderung, sondern nur für Änderungen des Baugesetzbuches (vgl. BVerwG vom 8.3.2006 Az. 4 BN 56/05).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09  

    Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08  

    Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne

  • VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 N 12.2636  

    Rechtmäßiger Bebauungsplan

  • BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05  

    Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch

  • VGH Bayern, 28.10.2014 - 9 N 14.2326  

    Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark "InterFranken" ist unwirksam

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08  

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von

  • OVG Niedersachsen, 16.07.2012 - 12 LA 105/11  

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Nachbarklage

  • VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08  

    Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch

  • OVG Hamburg, 01.11.2006 - 2 E 7/01  

    Ausschluss von weiterem Lebensmitteleinzelhandel

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 1 KN 109/05  

    Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für das

  • VGH Hessen, 28.02.2013 - 3 C 297/12  

    Auslegung eines Planentwurfs für 18 Stunden pro Woche ist knapp ausreichend

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08  

    Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09  

    Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende

  • OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07  

    Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2014 - 1 KN 19/13  

    (Keine) Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans bei Verstoß gegen die

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