Rechtsprechung
   BVerwG, 08.03.2010 - 6 PB 47.09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SächsPersVG § 88; ArbGG §§ 78, 83a, 90, 91, 92, 92a
    Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde.;

  • openjur.de

    Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SächsPersVG § 88
    Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde.; Einstellung; Einstellungsbeschluss; Erledigung; Hauptsache; Nichtzulassungsbeschwerde; Personalvertretungsrecht; Statthaftigkeit; Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 ArbGG, § 83a Abs 2 S 1 ArbGG, § 90 Abs 2 ArbGG, § 91 Abs 1 S 2 ArbGG, § 92 ArbGG
    Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde

  • Jurion

    Anfechtung des infolge von übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangenen Einstellungsbeschlusses im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren mittels Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung des infolge von übereinstimmenden Erledigungserklärungen ergangenen Einstellungsbeschlusses im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren mittels Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 596
  • DÖV 2010, 532
  • NZA-RR 2010, 323 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16

    Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

    Soweit § 90 Abs. 3 ArbGG bestimmt, dass ein Rechtsmittel insoweit nicht stattfindet, liegt - wie aus dem Regelungsplan, dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang und den Gesetzesmaterialien folgt - ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers vor (so GK-ArbGG/Ahrendt Stand Dezember 2016 § 90 Rn. 21; GWBG/Greiner ArbGG 8. Aufl. § 90 Rn. 10; B. Kaiser DB 2002, 324, 325; ErfK/Koch 17. Aufl. § 90 ArbGG Rn. 1; BeckOK ArbR/Roloff Stand 1. Dezember 2016 ArbGG § 90 Rn. 5; aA Schwab/Weth/Busemann 4. Aufl. ArbGG § 90 Rn. 28a; Görg in Natter/Gross ArbGG 2. Aufl. § 90 Rn. 4; wohl auch NK-GA/Breinlinger § 90 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes/Schlewing 8. Aufl. § 90 Rn. 13 mwN; offengelassen in BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 105, 195; BVerwG 8. März 2010 - 6 PB 47/09 - Rn. 11 ff.) .
  • BVerwG, 29.06.2017 - 5 PB 2.17

    Nicht statthafte Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen

    Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 92a Satz 1 ArbGG ist nur statthaft, wenn die angefochtene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nach § 92 Abs. 1 ArbGG rechtsbeschwerdefähig ist (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 6 PB 47.09 - Buchholz 251.91 § 88 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 20 A 1412/16

    Beschlussverfahren; Antragsrücknahme; Einstellung; Beschwerde

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 6 PB 47.09 -, juris, Rn. 2 ff.
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