Rechtsprechung
   BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    FStrG §§ 17 ff.; BNatSchG § 34, §§ 44 f.; VwGO § 86
    Planfeststellung Straßenrecht | Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Habitatschutz; Ortsumgehung; Planfeststellung; Signifikanz; Störungsverbot; Tötungsrisiko; Tötungsverbot; Verkehrsbelastung; Verkehrsgesamtbelastung; Verkehrsprognose; Zerstörungsverbot; objektive Ausnahmelage; planungsrelevante Arten

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion

    Klage einer Umweltbehörde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Ortsumgehung Datteln; Vorraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des Tötungsverbots i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG im Hinblick auf bau- und betriebsbedingte Gefahren eines Straßenbauvorhabens

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Reichweite der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage einer Umweltbehörde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Ortsumgehung Datteln; Vorraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des Tötungsverbots i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG im Hinblick auf bau- und betriebsbedingte Gefahren eines Straßenbauvorhabens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2018, 1179
  • DÖV 2018, 634



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16  

    Möglichkeit der Stützung des Widerrufs eines Planfeststellungsbeschlusses auf §

    Für die fachliche Beurteilung ist der Planfeststellungsbehörde eine Einschätzungsprärogative eingeräumt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.3.2018 - 9 B 25.17 - juris Rn. 12 und Urteil vom 6.4.2017, a. a. O., juris Rn. 58, jeweils m. w. N.).

    Die auf fachgutachterliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.3.2018 - 9 B 25/17 - juris Rn. 12 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16  

    Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines

    Es ist schon nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig und bedarf aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keiner revisionsgerichtlichen Klärung, dass vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG auch zum Schutz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Vögeln festgelegt werden dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris).

    Jedoch schließt die der Planfeststellungsbehörde bei Anwendung des § 44 Abs. 1 BNatSchG zustehende naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative die Beurteilung ein, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und Prüfung bei sog. ubiquitären Vogelarten bzw. Allerweltsvogelarten verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18  

    Substantiierung eines Beweisantrags

    Denn Beweisanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung nicht nahelegen und können als unsubstantiiert abgelehnt werden (BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris Rn. 31).
  • VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17  
    vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25/17 -, JURIS Rn.13.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25/17 -, JURIS Rn.12, mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung.

    Für einen behördlichen, nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglichen Beurteilungsspielraum, der auch die Bewertung der Eignung von Schadensvermeidungsmaßnahmen umfasst, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25/17 -, JURIS Rn.17, verbleibt dabei kein Raum, soweit sich für die Bestandserfassung eine bestimmte Methode oder für die Risikobewertung ein bestimmter Maßstab durchgesetzt haben und gegenteilige Meinungen nicht mehr als vertretbar angesehen werden können.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40/11 -, JURIS Rn.19; Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25/17 -, JURIS Rn.17.

    Infolgedessen muss auch jede naturschutzfachliche Annahme auf einer nachvollziehbaren Grundlage beruhen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25/17 -, JURIS Rn.18, wobei im Rahmen der gebotenen Plausibilitätskontrolle ggf. auch fallübergreifende Erkenntnisse und Bewertungen, wie sie namentlich die hier einschlägigen Leitfäden enthalten, heranzuziehen sind.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16  

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Vertiefung, ob ein Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG die Rechtmäßigkeit der Genehmigung unberührt lässt, weil eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG hätte erteilt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, a.a.O. RdNr. 129; Beschl. v. 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris RdNr. 23).
  • BVerwG, 04.09.2018 - 9 B 24.17  
    Gutachten sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestehen (s. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VG Arnsberg, 19.07.2018 - 4 L 1089/18  
    Hiervon ist bereits deshalb auszugehen, weil der Antragsgegner bei seiner - bestandskräftigen - Genehmigungsentscheidung in Wahrnehmung der insofern von ihm auszufüllenden naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative vgl. hierzu etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. März 2018 - 9 B 25/17 -, abrufbar in JURIS, zu dem Ergebnis gelangt ist, dass (unter anderem) die Nebenbestimmung Ziffer 8.3 erforderlich ist, um ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) abzuwenden.
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