Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  FStrG §§ 17 ff.; BNatSchG § 34, §§ 44 f.; VwGO § 86
  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Habitatschutz; Ortsumgehung; Planfeststellung; Signifikanz; Störungsverbot; Tötungsrisiko; Tötungsverbot; Verkehrsbelastung; Verkehrsgesamtbelastung; Verkehrsprognose; Zerstörungsverbot; objektive ...

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• Wolters Kluwer

  Klage einer Umweltbehörde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Ortsumgehung Datteln; Vorraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des Tötungsverbots i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG im Hinblick auf bau- und betriebsbedingte Gefahren eines ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Reichweite der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative

• doev.de

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Artenschutz

• rewis.io

  Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage einer Umweltbehörde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Ortsumgehung Datteln; Vorraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des Tötungsverbots i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG im Hinblick auf bau- und betriebsbedingte Gefahren eines ...

• datenbank.nwb.de

  Planfeststellung Straßenrecht; Ortsumgehung Datteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an das naturschutzrechtliche Tötungsverbot

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

Papierfundstellen

• DVBl 2018, 1179
• DÖV 2018, 634

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen so weit vermieden werden können, dass sie innerhalb des Risikobereichs verbleiben, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist, in die Betrachtung miteinzubeziehen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 91…, vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 99 und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 73 f.).

  Der Signifikanzansatz gilt nicht nur für das betriebsbedingte Risiko von Kollisionen mit der Trasse, sondern auch für bau- und anlagebezogene Risiken (…BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 235 Rn. 99 und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 73).

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind vielmehr insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen, darüber hinaus gegebenenfalls auch weitere Kriterien im Zusammenhang mit der Biologie der Art (…BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 141…, vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 83 f. und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 74 f., jeweils m.w.N.).

  Für diese fachliche Beurteilung ist der Planfeststellungsbehörde eine Einschätzungsprärogative eingeräumt (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 99 und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 58, jeweils m.w.N.).

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachterliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (…stRspr, vgl. zu den Anforderungen etwa BVerwG, Urteile vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 114…, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 128 und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 58, jeweils m.w.N.).

  Zudem hat es auf die hierzu bereits bestehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, nach der die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden können (…UA S. 128 = juris Rn. 538 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 56; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 132 und s. ferner BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 88).

  Denn auch insoweit ist das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Frage nicht entscheidungserheblich ist, ohne dass die Beschwerde dem konkret und fallbezogen widerspricht (vgl. zu der identischen Fragestellung auch BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 87).

• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - (NuR 2014, 361 = Langtext in juris) das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Entscheidung zurückverwiesen.

  Der Senat hat bereits in seinem dasselbe Verfahren betreffenden Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - (NuR 2014, 361 Rn. 7 f.) ausgeführt, dass jede in Bezug auf ein Verkehrsprojekt durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung zunächst von einer methodengerechten, auf realistischen Annahmen beruhenden und nachvollziehbar begründeten Verkehrsprognose auszugehen hat, die für die sich im Rahmen der Prüfung konkret stellenden Fragen hinreichend belastbare Aussagen enthalten muss.

  Davon unberührt bleibt die Verpflichtung der Behörde, sich bei der Planfeststellung des Abschnitts einer Fernstraße nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils Rechenschaft darüber abzulegen, ob nachteilige Wirkungen auf ein außerhalb gelegenes FFH-Gebiet, die der abschnittsweise geplante Verkehrsweg als solcher in seiner Gesamtheit hervorruft, bei der Verwirklichung weiterer Abschnitte voraussichtlich bewältigt werden können (vgl. dazu bereits BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - NuR 2014, 361 Rn. 13 m.w.N.).

  Der Senat hat in dem den Rechtsstreit zurückverweisenden Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - (NuR 2014, 361 Rn. 20) bereits ausgeführt, dass die nach der VV-Artenschutz NRW planungsrelevanten Arten eine naturschutzfachlich begründete Auswahl derjenigen geschützten Arten sind, die bei einer Artenschutzprüfung im Sinne einer Art-für-Art-Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind.

  Bei der Unterscheidung zwischen den in diesem Sinne generell planungsrelevanten und den sonstigen Arten handelt es sich - wie vom Senat (Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - NuR 2014, 361) ebenfalls bereits dargelegt - um eine naturschutzfachliche Bewertungsfrage.

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind vielmehr insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen, darüber hinaus gegebenenfalls auch weitere Kriterien im Zusammenhang mit der Biologie der Art (BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 141…, vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 83 f. …und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 74 f., jeweils m.w.N.).

  Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachterliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (…stRspr, vgl. zu den Anforderungen etwa BVerwG, Urteile vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 114, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 128 …und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 58, jeweils m.w.N.).

  Dieser ist erst verletzt, wenn die behördlich getroffenen Annahmen fachlich nicht mehr vertretbar sind, weil sich in der Wissenschaft die gegenteilige Meinung als Stand der Wissenschaft durchgesetzt hat (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 144).

  Zudem hat es auf die hierzu bereits bestehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, nach der die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden können (…UA S. 128 = juris Rn. 538 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 56; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 132 und s. ferner BVerwG…, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 88).

 
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Ist über eine bestimmte artenschutzrechtliche Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) trotz objektiver Ausnahmelage versehentlich nicht entschieden worden, so ist dieser Mangel dann unerheblich, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände ausgeschlossen werden kann, dass dem Vorhabenträger die fehlende Ausnahme versagt worden wäre (wie BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 147).

  Bei einer abschnittsweise zu bauenden Straße ist Projekt - auch im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG - der jeweils geplante Abschnitt (stRspr, s. nur BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 103).

  Danach ist der Mangel, der darin liegt, dass trotz objektiver Ausnahmelage versehentlich keine Ausnahme erteilt worden ist, dann unerheblich, wenn in der konkreten Situation - insbesondere unter Berücksichtigung der dem Vorhabenträger erteilten Ausnahmen und der Vergleichbarkeit der Begleitumstände - nach Aktenlage ausgeschlossen werden kann, dass die Planfeststellungsbehörde ihm gerade die fehlende Ausnahme versagt hätte (BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 147 …und vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - juris Rn. 143 ).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen so weit vermieden werden können, dass sie innerhalb des Risikobereichs verbleiben, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist, in die Betrachtung miteinzubeziehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 91…, vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 99 …und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 73 f.).

  Zudem hat es auf die hierzu bereits bestehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen, nach der die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden können (…UA S. 128 = juris Rn. 538 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 56; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 132 und s. ferner BVerwG…, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 88).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen so weit vermieden werden können, dass sie innerhalb des Risikobereichs verbleiben, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist, in die Betrachtung miteinzubeziehen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 91, vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 99 …und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 73 f.).

  Für diese fachliche Beurteilung ist der Planfeststellungsbehörde eine Einschätzungsprärogative eingeräumt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 99 …und vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - DVBl. 2017, 1039 Rn. 58, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Gutachten und fachtechnische Stellungnahmen sind dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters bestehen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 Rn. 99 m.w.N.).
• BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

  Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Es bedarf konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die Planfeststellungsbehörde bei ordnungsgemäßer Abwägung die gleiche Entscheidung getroffen hätte; das Gericht darf die fehlende behördliche Abwägung nicht durch eine eigene ersetzen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 30).
• BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 3.17

  Erheben einer Gebühr für die Gewährung von Akteneinsicht in Bauakten

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. August 2017 - 9 B 3.17 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Sie setzt sich allerdings nicht damit auseinander, dass eine Alternative im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG gegebenenfalls auch aus naturschutzexternen, insbesondere finanziellen Gründen abgelehnt werden kann (stRspr, s. nur BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 74).
• BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

  Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09

  Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Erfüllt ist der Tatbestand erst dann, wenn das Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren unter Berücksichtigung artspezifischer Verhaltensweisen, häufiger Frequentierung des Einwirkungsbereichs der Anlage und der Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen einen Risikobereich übersteigt, der mit einem Vorhaben der zur Genehmigung stehenden Art im Naturraum immer und an jedem Ort verbunden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 -, juris, Rn. 141 m.w.N.; Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, juris, Rn. 11).
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen, darüber hinaus gegebenenfalls auch weitere Kriterien im Zusammenhang mit der Biologie der Art. Der Signifikanzansatz gilt nicht nur für das betriebsbedingte Risiko von Kollisionen mit der Trasse, sondern auch für bau- und anlagebezogene Risiken (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - UPR 2018, 382 Rn. 11).

  Es entspricht dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, dass solche Konzepte praxisbezogen weiterentwickelt werden (BT-Drs. 18/11939 S. 17, vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - UPR 2018, 382 Rn. 28).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris Rn. 91, m. w. N. zur Rechtsprechung des EuGH,, Beschlüsse vom 7. Januar 2020 - 4 B 20.19 -, juris Rn. 5, und vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 8 A 4256/19 -, juris Rn. 63 f.

 
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Dies ist der Fall, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel aufweisen, nicht dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft entsprechen, unlösbare Widersprüche enthalten, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass bieten zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 32 …und vom 26. Juni 2020 - 7 BN 3.19 - NVwZ-RR 2020, 1093 Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Ebenso bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die Planfeststellungsbehörde bei ordnungsgemäßer Abwägung die gleiche Entscheidung getroffen hätte; denn das Gericht darf die fehlende behördliche Abwägung nicht durch eine eigene ersetzen (vgl. zu § 45 Abs. 7 BNatSchG BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 23).

  Die Behörde ist in diesem (Regel-)Fall lediglich verpflichtet, sich bei der Planfeststellung des Abschnitts nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils Rechenschaft darüber abzulegen, ob nachteilige Wirkungen auf ein außerhalb gelegenes FFH-Gebiet, die der abschnittsweise geplante Verkehrsweg als solcher in seiner Gesamtheit hervorruft, bei der Verwirklichung weiterer Abschnitte voraussichtlich bewältigt werden können (…BVerwG, Urteile vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 - BVerwGE 123, 152 , vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20 ff. …und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 127 f.; Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 8 f.).

  Gleichwohl sind auch diese Arten im Rahmen des Planungs- und Zulassungsverfahrens zu berücksichtigen und ist das (Nicht-)Vorliegen der Verbotstatbestände für diese Arten in geeigneter Weise zu dokumentieren (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - DVBl 2014, 237 Rn. 20…, vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - NuR 2018, 255 Rn. 65, vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 25 ff. …und vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 12 ff.;… Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 45).

• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  Denn es gibt keinen Rechtssatz, der den Planungsträger verpflichten würde, Konflikte, die außerhalb des unmittelbaren Wirkungskreises des Vorhabens an einem anderen Ort durch das Zusammenwirken mehrerer Projekte entstehen, stets schon dem ersten Projekt zuzuordnen und bereits in diesem Zusammenhang zu bewältigen (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - DVBl 2018, 1179 Rn. 8).

  Dies lässt allerdings die Verpflichtung der Behörde unberührt, sich bei der Planfeststellung des Abschnitts einer Fernstraße nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils Rechenschaft darüber abzulegen, ob nachteilige Wirkungen auf ein außerhalb gelegenes FFH-Gebiet, die der abschnittsweise geplante Verkehrsweg als solcher in seiner Gesamtheit hervorruft, bei der Verwirklichung weiterer Abschnitte voraussichtlich bewältigt werden können (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - DVBl 2018, 1179 Rn. 9).

  Dass mittelbare Auswirkungen wie Verkehrsmengensteigerungen im nachgeordneten Straßennetz, die durch eine abschnittsweise geplante Straßenbaumaßnahme über die Auswirkungen des jeweiligen Abschnitts hinaus insgesamt hervorgerufen werden, nicht stets schon dem ersten Abschnitt zugeordnet und im diesbezüglichen Planfeststellungsbeschluss bewältigt werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - DVBl 2018, 1179 Rn. 8 f.), widerspricht dem nicht.

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Vertiefung, ob ein Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG die Rechtmäßigkeit der Genehmigung unberührt lässt, weil eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG hätte erteilt werden können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.2011 - 9 A 12.10 -, a.a.O. RdNr. 129; Beschl. v. 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris RdNr. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …

  Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind vielmehr insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen, darüber hinaus gegebenenfalls auch weitere Kriterien im Zusammenhang mit der Biologie der Art (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.3.2018 - 9 B 25.17 - DVBl 2018, 1179, juris Rn. 11).

  Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da unter Berücksichtigung der bereits dargelegten Aspekte (siehe oben B II. 4. a)) auch hinsichtlich der Art Mäusebussard eine objektive Ausnahmelage im Sinne von § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG vorläge mit der Folge, dass der Mangel der artenschutzrechtlichen Prüfung bei entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1a VwVfG unerheblich wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.3.2013 - 9 A 22.11 - UPR 2013, 565, juris Rn. 143;… Urteil vom 6.11.2013 - 9 A 14.12 - NVwZ 2014, 714, juris Rn. 117;… Urteil vom 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866, juris Rn. 132; vgl. auch Urteil vom 8.3.2018 - 9 B 25.17 - UPR 2018, 382, juris Rn. 23;… Urteil vom 14.4.2010 - 9 A 5.08 - NVwZ 2010, 1225, juris Rn. 147; OVG NRW…, Urteil vom 28.3.2017 - 11 D 70/09.AK - juris Rn. 887).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Gleichwohl sind auch diese Arten im Rahmen des Planungs- und Zulassungsverfahrens zu berücksichtigen und ist das (Nicht-)Vorliegen der Verbotstatbestände für diese Arten in geeigneter Weise zu dokumentieren (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - DVBl 2014, 237 Rn. 20…, vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 - NuR 2018, 255 Rn. 65, vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 25 ff. …und vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 12 ff.;… Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 45).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

  Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 = juris, Rn. 26, und vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (364) = juris, Rn. 20.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 = juris, Rn. 25, 27.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 = juris, Rn. 28.

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 = juris, Rn. 27, und vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (364) = juris, Rn. 20, 23.

  vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 = juris, Rn. 27, und vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (364) = juris, Rn. 20, 24.

• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …

  Es ist schon nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig und bedarf aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keiner revisionsgerichtlichen Klärung, dass vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG auch zum Schutz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Vögeln festgelegt werden dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris).

  Jedoch schließt die der Planfeststellungsbehörde bei Anwendung des § 44 Abs. 1 BNatSchG zustehende naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative die Beurteilung ein, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und Prüfung bei sog. ubiquitären Vogelarten bzw. Allerweltsvogelarten verzichtet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2018 - 9 B 25.17 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2019 - 8 B 409/18

  Windenergieanlage; Tötungsverbot; Störungsverbot; ernte- und mahdbedingte …
• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 8 B 1013/18

  Bestehen eines beim Betrieb der Windenergieanlage signifikant erhöhten …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …
• BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos
• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 121/21

  Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

  Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts
• VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
• VG Minden, 19.02.2020 - 11 K 1015/19
• VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18

  Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …
• VG Köln, 20.10.2023 - 14 L 1604/23
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2020 - 8 C 11089/19

  Gegen einen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag; Wohnbebauung statt …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 10 S 1312/22

  Antrag auf Regelung der Vollziehung; Rechtsschutzbedürfnis bei später …
• VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20

  Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
• VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

  Denkmalschutz; ergänzendes Verfahren; Ersetzungsbescheid; FFH-Vorprüfung; …
• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 4.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …
• BVerwG, 04.09.2018 - 9 B 24.17

  Gebotenheit eines Bauvorhabens i.R.d. Planrechtfertigung im Hinblick auf die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21

  Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 15.22

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Geplantes Wohngebiet in …
• BVerwG, 09.10.2020 - 6 B 51.20

  Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 18.22

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Geplantes Wohngebiet in …
• VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
• VG Darmstadt, 24.08.2018 - 6 L 4907/17

  Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
• BVerwG, 09.02.2022 - 9 BN 4.21

  Keine Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2019 - 6 A 10569/18

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrages; konkludente Festlegung und Anpassung des …
• VG Hannover, 28.10.2021 - 12 A 6814/17

  Feldlerche; Mäusebussard; Rasteranalyse; Rotmilan; vertiefte Raumnutzungsanalyse
• VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.679

  Wiederaufgreifen eines Baugenehmigungs- und Baubeseitigungsverfahrens
• VGH Bayern, 07.11.2018 - 9 ZB 15.943

  Fälligkeit eines Zwangsgeldes - Darlegungsanforderungen, Darlegungsfrist
• VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47

  Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LC 189/15

  Anspruch auf Eigenmittelausgleich; Ausgleichszahlungen; Beweislast; …
• OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18

  Abschiebungsverbot; Attest; posttraumatische Belastungsstörung; Beweisantrag; …
• VG Schwerin, 15.02.2019 - 2 B 119/19

  Vollstreckung einer Beseitigungsverfügung trotz artenschutzrechtlichen …
• VG Arnsberg, 26.04.2022 - 4 K 35/20

  Standortbezogene Verträglichkeitsprüfung: Welche artenschutzrechtliche Belange …
• VG Berlin, 12.04.2018 - 23 K 1845.16

  Entziehung des Reisepasses und Beschränkung des Geltungsbereichs eines …
• VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht
• BVerwG, 09.02.2022 - 9 BN 5.21

  Auslegung und Anwendung des landesrechtlichen Aufwandsüberschreitungsverbots nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2020 - 4 KS 5/16

  Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207) - Planfeststellung
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16

  Mündliche Verhandlungen über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
• VG Arnsberg, 19.07.2018 - 4 L 1089/18
• VG Gelsenkirchen, 10.08.2023 - 8 K 2112/19