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   BVerwG, 08.03.2019 - 5 PB 15.18   

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https://dejure.org/2019,12310
BVerwG, 08.03.2019 - 5 PB 15.18 (https://dejure.org/2019,12310)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.2019 - 5 PB 15.18 (https://dejure.org/2019,12310)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 2019 - 5 PB 15.18 (https://dejure.org/2019,12310)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Nicht rechtzeitige Erhebung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Geltung der Beschwerdefrist trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Definition des Rechtsmittels im Sinne des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2019 - 3 W 157/19

    Verwerfung einer verfristeten sofortigen Beschwerde

    Erweist sich die Rechtsmittelbelehrung als offenkundig falsch und ist sie deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht geeignet, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumung trotzdem als schuldhaft anzusehen (BGH NJW-RR 2018, 385; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2019, 5 PB 15/18 - zitiert nach juris; Wendtland, in: BeckOK ZPO, Stand: 1. Juli 2019, § 233 ZPO Rn. 17).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2019 - 2 M 126/19

    Abänderungsantrag; Bindungswirkung; Verschulden; Zusage; Zusicherung; Antrag nach

    Ein Versäumnis ist verschuldet, wenn der Beteiligte oder sein Prozessvertreter die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. zur Wiedereinsetzung: BVerwG, Beschluss vom 8. März 2019 - 5 PB 15.18 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 08.03.2019 - 5 P 7.18

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde i.R.d. Beteiligung des Hauptpersonalrats

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht zugelassen (vgl. den Beschluss in der Sache 5 PB 15.18 vom heutigen Tag, mit dem über die nachträglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers entschieden wurde).
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