Rechtsprechung
   BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02   

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https://dejure.org/2003,10998
BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02 (https://dejure.org/2003,10998)
BVerwG, Entscheidung vom 08.04.2003 - 1 D 27.02 (https://dejure.org/2003,10998)
BVerwG, Entscheidung vom 08. April 2003 - 1 D 27.02 (https://dejure.org/2003,10998)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; Briefberaubung; Zugriffsdelikt; keine anerkannten Milderungsgründe; Disziplinarmaß; Aberkennung des Ruhegehalts.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Öffnen dienstlich zugänglicher Postsendung und Entwendung des vorgefundenen Inhalts - Schuldhafte Verletzung des Postgeheimnisses - Anforderungen an die Einordnung eines Fehlverhaltens als Zugriffsdelikt - Unabhängigkeit der Einstufung als Zugriffsdelikt von der strafrechtlichen Beurteilung - Voraussetzungen für das Eingreifen von Milderungsgründen - Wirkung der verminderten Schuldfähigkeit bei Zugriffsdelikten - Disziplinarrechtliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328

    Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt;

    Für die Bewertung als Zugriffsdelikt ist vielmehr entscheidend, dass einem Beamten Güter des Dienstherrn dienstlich anvertraut oder dienstlich zugänglich sind (vgl. BVerwG, U.v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 - juris Rn. 16; B.v. 20.12.2011 - 2 B 64.11 - juris Rn. 11).

    Wer diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muss deshalb grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (BVerwG, B.v. 20.12.2011 - 2 B 64.11 - juris Rn. 11; U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris; U.v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 - juris).

    Voraussetzung für die Anwendung des Milderungsgrundes ist jedoch, dass der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder die konkrete Tatausführung zusätzlich belastet ist und dass durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Schutzgüter verletzt werden (BVerwG U.v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 - juris Rn. 21; BayVGH, U.v. 4.6.2014 - 16a D 10.2005 - juris Rn. 69).

    Damit wird der Milderungsgrund der Geringwertigkeit des entwendeten Gutes entkräftet, weil gleichzeitig das Postgeheimnis verletzt wurde und der Beklagte sich nicht nur über fremde Eigentumsrechte, sondern auch über die Vertraulichkeit des Inhalts von Postsendungen hinwegsetzte (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2007 - 2 C 25/06 - juris Rn. 34; U.v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 - juris 21).

    Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Berücksichtigung der Geringwertigkeit bei der Einschleusung eines "Fangbriefes oder -paktes" in den Postverlauf zur Folge hätte, dass die Behörde es bei der Planung eines solchen "Diebesfalle", der zumeist bereits festgestellte Verluste von Postsendungen und ein vager Tatverdacht vorausgehen, in der Hand hätte, je nach Höhe des eingelegten Geldbetrags die Wertgrenze zur Geringwertigkeit zu über- oder unterschreiten (vgl. BVerwG, U.v. 8.4.2003 - 1 D 27/02 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 09.12.2015 - 16b D 14.642

    Aberkennung des Ruhegehalt

    Für die Bewertung als Zugriffsdelikt ist vielmehr entscheidend, dass einem Beamten Güter des Dienstherrn dienstlich anvertraut und dienstlich zugänglich sind (BVerwG, U. v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 - juris Rn. 16; B. v. 20.12.2011 - 2 B 64.11 - juris Rn. 11).

    Wer diese für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muss deshalb grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (BVerwG, B. v. 20.12.2011 -2 B 64.11 - juris Rn. 11; U. v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris; U. v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 -juris).

    Voraussetzung für die Anwendung des Milderungsgrundes ist jedoch, dass der Beamte nicht durch sein sonstiges Verhalten oder die konkrete Tatausführung zusätzlich belastet ist und dass durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Schutzgüter verletzt werden (BVerwG U. v. 8.4.2003 -1 D 27.02 - juris Rn. 21; BayVGH, U. v. 4.6.2014 - 16a D 10.2005 - juris Rn. 69).

    Damit wird der Milderungsgrund der Geringwertigkeit des entwendeten Gutes entkräftet, weil gleichzeitig das Postgeheimnis verletzt wurde und der Beklagte sich nicht nur über fremde Eigentumsrechte, sondern auch über die Vertraulichkeit des Inhalts von Postsendungen hinwegsetzte (BVerwG, U. v. 24.5.2007 - 2 C 25/06 - juris Rn. 34; U. v. 8.4.2003 - 1 D 27.02 - juris Rn. 21).

    Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Berücksichtigung der Geringwertigkeit bei der Einschleusung eines Fangbriefes in den Postverlauf zur Folge hätte, dass die Behörde es bei der Planung eines solchen Diebesfalle, der zumindest ein bereits festgestellter Verlust von Postsendungen und ein vager Tatverdacht vorausgehen, in der Hand hätte, je nach Höhe des eingelegten Geldbetrages die Wertgrenze zur Geringwertigkeit zu über- oder zu unterschreiten (BVerwG, U. v. 8.4.2003 - 1 D 27/02 -juris Rn. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 3d A 906/10

    Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholter

    Er begeht eine Verletzung seiner Dienstpflichten zur uneigennützigen Amtsführung, zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten und zur Beachtung dienstlicher Anordnungen gemäß §§ 34 Satz 2 und 3, 35 Satz 2 BeamtStG (§ 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2 BBG a.F.) und damit ein vorsätzliches Dienstvergehen im Form eines sog. eigennützigen Zugriffsdeliktes gemäß § 47 Abs. 1 BeamtStG (§ 77 Abs. 1 BBG a.F.), das regelmäßig die Entfernung des Beamten aus dem Dienst erfordert, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 3. Mai 2007, - 2 C 9.06 - juris, und vom 8. April 2003 - 1 D 27.02 - juris.

    Ständige Rechtsprechung, BVerwG, vgl. bereits: Urteil vom 19. Januar 1993 - 1 D 68.91 - juris; BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 1 D 56.91 - juris; Urteil vom 8. April 2003 - 1 D 27/02 - juris.

    Zwar wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine sog. Geringwertigkeitsgrenze von "etwa" 50 EUR angenommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 2003, - 1 D 27.02 -, a.a.O.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. August 1996 - 1 D 61.95 -, Juris, vom 8. April 2003 - 1 D 27.02 -, Juris, und vom 24. Mai 2007 - 2 C 28.06 -, Juris.

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