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   BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02   

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https://dejure.org/2003,635
BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02 (https://dejure.org/2003,635)
BVerwG, Entscheidung vom 08.04.2003 - 8 C 14.02 (https://dejure.org/2003,635)
BVerwG, Entscheidung vom 08. April 2003 - 8 C 14.02 (https://dejure.org/2003,635)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 1; Hess. Verfassung Art. 78 Abs. 2; (Hess) KWG § 50 Nr. 2
    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze, bundesrechtliche; Wahlbeeinflussung, unzulässige; Gemeindeverwaltung; Gemeindevertretung; Erheblichkeitsgrundsatz; Gewicht; Homogenitätsgebot; Bestandsschutz; Freiheit der Wahl; Täuschung; Information, wahlkampfrelevante; Willensbildung; Wählerwillen; Integrität; Entscheidungsfreiheit; Wahrheit; Wahrheitsgebot; Chancengleichheit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 1
    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze; bundesrechtliche; Wahlbeeinflussung, unzulässige; Gemeindeverwaltung; Gemeindevertretung; Erheblichkeitsgrundsatz; Gewicht; Homogenitätsgebot; Bestandsschutz; Freiheit der Wahl; Täuschung; Information; wahlkampfrelevante; Willensbildung; Wählerwillen; Integrität; Entscheidungsfreiheit; Wahrheit; Wahrheitsgebot; Chancengleichheit.

  • Judicialis

    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze, bundesrechtliche; Wahlbeeinflussung, unzulässige; Gemeindeverwaltung; Gemeindevertretung; Erheblichkeitsgrundsatz; Gewicht; Homogenitätsgebot; Bestandsschutz; Freiheit der Wahl; Täuschung; Information, wahlkampfrelevante; Willensbildung; Wählerwillen; Integrität; Entscheidungsfreiheit; Wahrheit; Wahrheitsgebot; Chancengleichheit.

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit der Direktwahl zum Oberbürgermeister; Auslegung des Begriffs "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren"; Verstoß gegen bundesrechtlichen Wahlgrundsatz; Unerträglichkeit des Fortbestands des/der Gewählten ; Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG); Anwendung des "Erheblichkeitsgrundsatzes" auf Direktwahl des Bürgermeisters ; Regelung des Bestandsschutzes; Schutz des Wählers durch Grundsatz der Freiheit der Wahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; Unregelmäßigkeiten; Einfluss; Wahlfehler; Wahlfehlertatbestand, allgemeiner; Neutralitätspflicht; Organe, kommunale; Wahlgrundsatz; Wahlgrundsätze, bundesrechtliche; Wahlbeeinflussung, unzulässige; Gemeindeverwaltung; Gemeindevertretung; Erheblichkeitsgrundsatz; Gewicht; Homogenitätsgebot; Bestandsschutz; Freiheit der Wahl; Täuschung; Information, wahlkampfrelevante; Willensbildung; Wählerwillen; Integrität; Entscheidungsfreiheit; Wahrheit; Wahrheitsgebot; Chancengleichheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg v. d. H. ungültig

  • kommunen-in-nrw.de (Pressemitteilung)

    Ungültigkeit von Bürgermeisterwahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 118, 101
  • NJW 2003, 3647 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 983
  • DVBl 2003, 943
  • DÖV 2003, 813
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09

    Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß

    Dementsprechend stand auch die frühere Wahl der Hauptverwaltungsbeamten durch die kommunalen Vertretungen im Einklang mit dem Demokratieprinzip und vermittelte eine hinreichende Legitimation (vgl. BVerfGE 93, 37, 67; BVerfGE 83, 60, 72/73; BVerfGE 47, 253, 275; BVerwGE 118, 101, 104).

    Demnach sind an allgemeinpolitische Wahlen auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG besondere, aus dem Demokratieprinzip abzuleitende Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwGE 118, 345, 347; BVerwGE 118, 101, 104/105; siehe auch BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14.1.2008 - 2 BvR 1975/07 -, DVBl. 2008, 236, Rn. 30).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

    Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung -

    Aus welchen Gründen der Unterstützer öffentlich zu Gunsten des Bewerbers Partei ergreift, ist grundsätzlich irrelevant (siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 08.07.1966 - VII 192.64 -, BVerwGE 24, 315 , Urteil vom 08.04.2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 ); die Grenze einer noch zulässigen Motivation dürfte allerdings dann überschritten sein, wenn - wie hier nicht gegeben - der Unterstützer sich vom Bewerber bezahlen ließe.
  • BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12

    OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben

    Der bisherigen Rechtsprechung zu den Grenzen der Zulässigkeit amtsseitiger und privater Wahlkampfäußerungen waren ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine so weitreichende Bindung Privater zu entnehmen (vgl. Urteile vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96 - BVerwGE 104, 323 = Buchholz 160 WahlR Nr. 44 und vom 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 - BVerwGE 118, 101 = Buchholz 160 WahlR Nr. 49; Beschluss vom 19. April 2001 - BVerwG 8 B 33.01 - Buchholz 160 WahlR Nr. 47 S. 2).

    Eine zur Revisionszulassung führende Divergenz der Berufungsentscheidung zur bisherigen Rechtsprechung, insbesondere zu dem von der Beschwerdebegründung zitierten Urteil vom 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 - (a.a.O.), ist nicht prozessordnungsgemäß dargelegt.

    Kommunale Amtsträger sind bei ihren Wahlkampfäußerungen an den Grundsatz der Freiheit der Wahl gebunden, der nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Kommunalwahlen gilt (Urteile vom 18. April 1997 a.a.O. S. 326 f. und vom 8. April 2003 a.a.O. S. 103; Beschlüsse vom 19. April 2001 - BVerwG 8 B 33.01 - a.a.O. S. 2 und vom 9. Mai 2012 - BVerwG 8 B 27.12 - juris Rn. 9, 11).

    So stellt die private Verbreitung von Täuschungen und Lügen grundsätzlich auch dann keinen Wahlfehler dar, wenn diese sittlich zu missbilligen sind (Urteil vom 8. April 2003 a.a.O. S. 108).

  • BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 27.12

    Kommunalwahl; Wahlprüfung; Einspruch; Ungültigkeit einer Wahl; Ungültigerklärung

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 - (BVerwGE 118, 101 = Buchholz 160 WahlR Nr. 49) ausgesprochen, dass eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung auch in einer bewussten Täuschung durch Vorenthalten von wahlkampfrelevanten Informationen liegen kann (a.a.O. S. 106).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang offen gelassen, ob diese Grundsätze für das kommunale Wahlprüfungsverfahren übernommen werden müssen; besonders bei der Direktwahl des Bürgermeisters komme dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes der durchgeführten Wahl eine andere - geringere - Bedeutung zu als bei der Wahl der Gemeindevertretung (Urteil vom 8. April 2003 a.a.O. S. 104 f.).

    Auch hier muss der Eingriff in die Zusammensetzung der gewählten Gemeindevertretung durch eine wahlprüfungsrechtliche Entscheidung mithin vor dem Bestandserhaltungsinteresse gerechtfertigt werden, das seine rechtliche Grundlage im Demokratiegebot findet; je tiefer und weiter die Wirkungen eines solchen Eingriffs reichen, desto schwerer muss der Wahlfehler wiegen, auf den der Eingriff gestützt wird (vgl. Urteil vom 8. April 2003 a.a.O. S. 105).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03

    Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren

    BVerfG, Urteile vom 8.2.2001 - 2 BvF 1/00 -, NJW 2001, 1048 (1050 f.), und vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 (138 ff.); BVerwG, Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14.02 -, DVBl. 2003, 943 (946), Beschluss vom 19.4.2001 - 8 B 33.01 -, NVwZ 2001, 928 (929); OVG NRW, Urteil vom 18.3.1997 - 15 A 6240/96 -, NWVBl. 1997, 395.
  • VG Köln, 06.02.2012 - 4 K 241/10

    Aufhebung von Beschlüssen des Wahlprüfungsausschusses und des Rates zur Wahl des

    BVerwG, Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14.02 -, juris, Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 15.12.2011, juris, Rn. 69.

    BVerwG, Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14.02 -, juris, Rn. 25.

    Die in einem offenen politischen Prozess grundsätzlich zulässige Einflussnahme auf den Wähler ist vielmehr erst gesetzeswidrig, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Wählers trotz des bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen, BVerwG, Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14.02 -, juris, Rn. 22, wenn der Wähler also gehindert wird, seine Auswahl unter den Bewerbern nach den seinen persönlichen Wertungen entsprechenden und von ihm normalerweise angelegten Maßstäben zu treffen.

    BVerwG, Urteil vom 8.4.2003 - 8 C 14.02 -, juris, Rn. 25.

  • VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

    Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"

    Ist eine Abwahl nach § 76 Abs. 4 HessGO demzufolge als Abstimmung zu werten, obliegen Amtsträger einer Kommune im Rahmen eines Abwahlverfahrens auch nicht dem sich aus den Wahlrechtsgrundsätzen der Wahlfreiheit und -gleichheit herleitenden Neutralitätsgebot (vgl. zu diesem nur BVerfG, Urt. vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76, BVerfGE 44, 125 [138 ff.] = NJW 1977, 751; BVerfG, Urt. v. 8.2.2001 - 2 BvF 1/00, BVerfGE 103, 111 [131] = NJW 2001, 1048; BVerwG, Urt. v. 8.4.2003 - 8 C 12/02, BVerwGE 118, 101 [107] = NVwZ 2003, 983; BVerwG, Beschl. v. 19.04.2001 - 8 B 33/01, NVwZ 2001, 928), sondern einem Sachlichkeitsgebot.

    Vielmehr ist erforderlich, dass ein Scheitern des Abwahlverfahrens "nach allgemeiner Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend sein" muss (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993 - 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243 [254] = NJW 1994, 922; BVerwG, Urt. v. 18.4.1997 - 8 C 5/96, BVerwGE 104, 323 [329] = NVwZ 1997, 1220; BVerwG, Urt. v. 8.4.2003 - 8 C 114/02, BVerwGE 118, 101 ff. = NVwZ 2003, 983; HessVGH, Urt. v. 10.10.1991 - 6 UE 2578/90, NVwZ 1992, 284).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 15 A 816/15

    Wahl zum Rat der Stadt Alsdorf gültig

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - 8 B 24.12 - , juris Rn. 11, Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 = DVBl. 2003, 943 = juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, DVBl. 2012, 588 = juris Rn. 69; Sächs. OVG, Urteil vom 19. April 2016 - 4 A 400/15 -, juris Rn. 20; Hess. VGH, Urteil vom 29. November 2001 - 8 UE 3800/00 -, juris Rn. 58.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 2012 - 8 B 24.12 - , juris Rn. 11, und vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 295 = juris Rn. 9, Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 = DVBl. 2003, 943 = juris Rn. 23 und 26; OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 15 A 876/11 -, DVBl. 2012, 588 = juris Rn. 67 und 71, Beschluss vom 30. September 2005 - 15 A 2983/05 -, NVwZ 2006, 363 = juris Rn. 4; Hess. VGH, Urteil vom 29. November 2001 - 8 UE 3800/00 -, juris Rn. 58.

    Ob die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats angesichts dessen durchgreifenden Zweifeln begegnet, weil der Verzicht auf jedes subjektive Element in der Person des Amtsträgers möglicherweise ein zu weites Feld für begründete Wahlanfechtungen eröffnet, so Deiseroth, jurisPR-BVerwG 15/2012, Anm. 6.D, und ggf. damit dem - über das Demokratiegebot aus Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 1 GG gleichfalls verfassungsrechtlich gestützten - Bestandsinteresse einer gewählten Gemeindevertretung nicht gerecht wird, vgl. zu diesem BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 8 B 27.12 -, NVwZ 2012, 295 = juris Rn. 14, Urteil vom 8. April 2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 = DVBl. 2003, 943 = juris Rn. 25, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 = NJW 2001, 1048 = juris Rn. 90, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles indes keiner Entscheidung.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09

    Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit

    Danach liegt - neben der strikten Kontrolle der Neutralität von Amtsträgern im Wahlkampf (vgl. hierzu etwa Urteil des beschl. Senats vom 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, VBlBW 2007, 377) - ein beachtlicher Wahlfehler dann vor, wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelnen Kandidaten, mit den Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwerwiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr, zum Beispiel mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei, oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.02.2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 ; im Anschluss hieran BVerwG, Urteil vom 08.04.2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 ).

    Auch mit dem Hinweis auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 08.04.2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 ) wird eine entscheidungserhebliche Divergenz nicht dargetan.

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07

    Wahlprüfung: Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Zeitungsinterview

    Schließlich ergibt sich ein amtlicher Charakter einer Äußerung auch aus ihrem Inhalt, insbesondere dann, wenn amtliche Autorität oder eine durch das Amt erworbene Beurteilungskompetenz in Anspruch genommen werden, um einer Wahlaussage oder -empfehlung Nachdruck zu verleihen (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 4. Mai 1999 - 1 A 3/99 -, Nds. VBl. 1999, 270, bestätigt durch Senatsbeschl. v. 22. Juli 1999 - 10 L 2570 -, V.n.b.; s.a. BVerwG, Urt. v. 8. April 2003 - BVerwG 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101).

    Der Senat kann offenlassen, ob im Wahlkampf die Wahrheit einer Äußerung als Bedingung für eine freie Willensentscheidung unentbehrlich ist (vgl. BVerwG; Urt. v. 8. April 2003, aaO) und ob im vorliegenden Falle die Grenzen einer noch zulässigen Wahlwerbung insoweit überschritten worden sind.

  • VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05

    Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen;

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 10 LA 316/08

    Zum Neutralitätsgebot von Amtsträgern bei Wahlen

  • VG Freiburg, 22.03.2006 - 1 K 1844/05

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

  • VG Gießen, 23.03.2007 - 8 E 4139/05

    Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl - substantiierte Darlegung von Wahlfehlern

  • VGH Hessen, 10.07.2003 - 8 UE 2947/01

    Kommunalwahl - Chancengleichheit - Neutralitätsgebot - Wahlgeheimnis

  • VGH Hessen, 28.09.2006 - 8 UE 1350/06

    Bürgermeisterwahl - Widerstreit der Interessen bei Beschlussvorlagen für

  • VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

    Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig

  • VG Stade, 28.08.2014 - 1 A 1924/12

    Anfechtung der Wahl zum Ausschuss eines Deichverbandes

  • VG Aachen, 16.06.2005 - 4 K 4462/04

    Bürgermeisterwahl in Wassenberg ist gültig

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.02.2008 - 2 O 141/07

    Einspruch gegen eine Landratswahl wegen Desinformation

  • VG Potsdam, 20.02.2013 - 2 L 233/12

    Recht der Landesbeamten

  • VG Sigmaringen, 05.03.2009 - 2 K 1271/08

    Keine unzulässige Wahlbeeinflussung bei OB-Wahl in Rottenburg

  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 B 49.02

    Rechtsmittel

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 12 N 18.14

    Bürgermeisterwahl; Wahlanfechtung; materielle Präklusion; Wahlbeeinflussung durch

  • VG Meiningen, 11.08.2009 - 2 K 221/09

    Kommunalwahlrecht; Neutralitätspflicht im Kommunalwahlkampf; Kommunalwahl;

  • VGH Hessen, 06.06.2006 - 8 UZ 1166/05
  • VGH Hessen, 04.04.2011 - 8 D 967/10

    Verlangen einer überhöhten Kaution für eine öffentliche Einrichtung ist kein zur

  • VG Berlin, 02.11.2010 - 3 K 263.10

    Vizepräsidentin der Humboldt-Universität bleibt im Amt

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

    Zur Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl

  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

    Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl

  • VG Aachen, 16.06.2005 - 4 K 106/05

    Bürgermeisterwahl in Wassenberg ist gültig

  • OVG Sachsen, 19.04.2016 - 4 A 400/15

    Wahl zum Bürgermeister; Wahlbeeinflussung; zeitlicher Zusammenhang; sachlicher

  • VG Cottbus, 21.10.2010 - 4 K 1103/09

    Wahlprüfungsklage gegen eine Bürgermeisterwahl; Zusammenlegung des Wahltermins

  • VG Schwerin, 08.10.2009 - 1 A 1122/08

    Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Bürgermeisterwahl

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