Rechtsprechung
   BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,11529
BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17 (https://dejure.org/2019,11529)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.2019 - 7 C 28.17 (https://dejure.org/2019,11529)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 2019 - 7 C 28.17 (https://dejure.org/2019,11529)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2003/4/EG Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e, Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 2 Satz 1 und 2; VO (EG) Nr. 1049/2001 Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2; VO (EG) Nr. 1367/2006 ... Art. 6; AK Art. 4 Abs. 3 Buchst. c, Abs. 4 Unterabs. 2; UIG § 8 Abs. 2 Nr. 2; UVwG BW § 28 Abs. 2 Nr. 2
    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stuttgart 21; Zugang zu Umweltinformationen; Äußerungen eines Polizeibeamten; mögliche Auswirkung auf Umweltbestandteile; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Kommunikationsstrategie; Antrag; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse; Geheimhaltungsinteresse; Informationsinteresse; ...

  • rechtsportal.de

    Zugang zu Umweltinformationen; Baumfällungen; Stuttgart 21; Staatsministerium Baden-Württemberg; Ablehnungsgrund; interne Mitteilungen; sachlicher Anwendungsbereich; zeitliche Begrenzung; Binnenbereich einer informationspflichtigen Stelle; Aarhus-Konvention; ...

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union; Klärung des Begriffs der internen Mitteilungen im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG

  • rechtsportal.de

    Möglichkeiten des Zugangs zu Umweltinformationen über Stuttgart 21; Wahrscheinlichkeit der Auswirkung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG auf Umweltbestandteile oder -faktoren; Allgemeiner ordnungsrechtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 22.05.2019 - 9 A 1480/17
    Dieser erweiterten Auslegung des Begriffs von „Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken“ und ihrer Bewertung als Umweltinformationen ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung über die dagegen eingelegte Revision nur hinsichtlich des beamtenrechtlichen Vermerks nicht gefolgt und hat nur diesen nicht als Umweltinformation bewertet, während es dies für die internen Informationen des Ministeriums bejaht und die Sache nur zur Frage des sachlichen und zeitlichen Schutzes „interner Mitteilungen“ dem EuGH vorgelegt hat (BVerwG, Urteil vom 23.02.2017 - BVerwG 7 C 31/15 -, juris Rn. 55, Urteil vom 08.05.2019 - BVerwG 7 C 28.17 -, PM nach juris, Entscheidung noch nicht veröffentlicht).
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