Rechtsprechung
| BVerwG, 08.06.1965 - VII B 172.64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.07.1964 - VI A 42/61
- BVerwG, 08.06.1965 - VII B 172.64
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- BGH, 27.02.1957 - IV ZR 290/56
Rechtsstellung des Scheinvaters
Auszug aus BVerwG, 08.06.1965 - VII B 172.64
Die Ablehnung des Antrages, das Erscheinen des Sachverständigen vor Gericht anzuordnen, ist in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn der Antrag offensichtlich nur zum Zwecke der Verschleppung des Rechtsstreits oder in einer anderen mißbräuchlichen Absicht gestellt worden ist (vgl. BGHZ 24, 9). - BVerwG, 20.12.1963 - VII C 30.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.06.1965 - VII B 172.64
Das Berufungsgericht hat die ständige Rechtsprechung des Senats beachtet, wonach die Behörde bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht an die vom Strafrichter verhängte Sperrfrist gebunden ist (BVerwGE 17, 347 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 30/63]).