Rechtsprechung
   BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,141
BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98 (https://dejure.org/1998,141)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.1998 - 4 B 64.98 (https://dejure.org/1998,141)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 1998 - 4 B 64.98 (https://dejure.org/1998,141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; Ermessensentscheidung; Entscheidung, ermessensfehlerfreie; Festsetzung eines Bebauungsplans, nicht nachbarschützende; Rücksichtnahmegebot.

  • Wolters Kluwer

    Nachbarklage - Nachbarliche Abwehranspruch - Drittschutz - Befreiung - Ermessensentscheidung - Ermessensfehlerfreie Entscheidung - Festsetzung eines Bebauungsplans - Nicht nachbarschützende Rücksichtnahmegebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 31 Abs. 2
    Nachbarklage; Bauplanungsrecht; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; Ermessensentscheidung; Entscheidung, ermessensfehlerfreie; Festsetzung eines Bebauungsplans, nicht nachbarschützende; Rücksichtnahmegebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Auszüge)

    Nachbarlicher Drittschutz bei Befreiung nach § 31 II Baugesetzbuch

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 31 BauGB
    Baurecht; Nachbarschutz bei Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 8
  • DVBl 1998, 1301 (Ls.)
  • BauR 1998, 1122 (Ls.)
  • BauR 1998, 1206
  • ZfBR 1999, 54
 
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Wird zitiert von ... (497)

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    Das steht mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 64.98 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 153 S. 70 f.) im Einklang.
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

    Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten;

    Vielmehr nehmen das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschluss vom 8. Juli 1998 - BVerwG 4 B 64.98 - ZfBR 1999, 54 ; Beschluss vom 10. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 167.91 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 45 ; weitere Nachweise bei Söfker, a.a.O., § 31 Rn. 61) und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. Dezember 1981 - III ZR 88/80 - BGHZ 82, 361 ; Urteil vom 23. September 1993 - III ZR 54/92 - DVBl 1994, 278) an, dass die Befreiung von einer Ermessensentscheidung abhängt.
  • VG Freiburg, 26.11.2014 - 4 K 2303/14

    Nachbarschützende Wirkung; Baugrenze; Befreiung

    In Fällen der Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen kommt es nicht darauf an, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB für eine Befreiung vorliegen ( BVerwG, Beschluss vom 08.07.1998, NVwZ-RR 1999, 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.12.2009, NVwZ-RR 2010, 383 ).

    Unter welchen Voraussetzungen in diesen Fällen die Rechte des Nachbarn verletzt sind, ist dabei nach den Maßstäben zu beurteilen, die zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt wurden ( BVerwG, Urteil vom 06.10.1989, NJW 1990, 1192, sowie Beschluss vom 08.07.1998, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.01.1999, VBlBW 1999, 310; Dürr, Baurecht, a.a.O., RdNr. 309 ).

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