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   BVerwG, 08.07.2003 - 3 B 14.03   

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https://dejure.org/2003,30170
BVerwG, 08.07.2003 - 3 B 14.03 (https://dejure.org/2003,30170)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.2003 - 3 B 14.03 (https://dejure.org/2003,30170)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 2003 - 3 B 14.03 (https://dejure.org/2003,30170)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts - Anfechtungsbegehren und Rückforderungsbegehren des Bürgers hinsichtlich einer gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Verwaltungsgebühr - Unanfechtbarkeit des Heranziehungsbescheides

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 15.03.2005 - 3 B 86.04

    Ausnahme; Ausschlussfrist; Bestandskraft; Fleischhygienegebühr; Gebührenbescheid;

    Diese Entscheidung findet ihren Grund in der Besonderheit der Beitrittssituation; bei Erlass des Verwaltungsakts galt das europäische Gemeinschaftsrecht in Österreich noch nicht, und der Betroffene hatte daher keine Möglichkeit, ihn vor Eintritt der Bestandskraft unter Berufung auf Gemeinschaftsrecht anzufechten (vgl. Beschluss vom 8. Juli 2003 BVerwG 3 B 14.03 ).
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