Rechtsprechung
   BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15   

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https://dejure.org/2016,24902
BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 60.15 (https://dejure.org/2016,24902)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.2016 - 2 B 60.15 (https://dejure.org/2016,24902)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 2016 - 2 B 60.15 (https://dejure.org/2016,24902)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten nach ursprünglich unfreiwilliger antragsloser Teilzeitbeschäftigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Saarlouis, 09.06.2016 - 6 L 205/16

    Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten

    zuletzt die Kammerbeschlüsse vom 02.06.2016 - 6 L 204/16 -, vom 06.05.2016 - 6 L 102/16 - und vom 19.01.2015 - 6 L 1984/14 -, m.w.N.; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.06.2015 - 2 B 60/15 -.

    Der danach erforderliche Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass der Antragsteller seit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Visums gemäß §§ 50 Abs. 1 und 2, 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist und, nachdem ihm mit Bescheid des Antragsgegners vom 16.01.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.02.2016, durch den die mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 03.06.2015 - 2 B 60/15 - bis dahin einstweilig angeordnete vorläufige Untersagung seiner Abschiebung ausgelaufen ist, die Abschiebung nach Jordanien angedroht worden und die ihm gesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zwischenzeitlich abgelaufen ist, jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen muss.

    dazu auch BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 -, NVwZ 2011, 871, m.w.N., und vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, NVwZ 2011, 495; ferner OVG des Saarlandes, u.a. Beschluss vom 23.09.2010 - 2 B 257/10 -, und vom 03.06.2015 - 2 B 60/15 -.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.06.2015 - 2 B 60/15 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 04.09.2012 -10 C 12/12 -, BVerwGE 144, 141.

    so bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 03.06.2015 - 2 B 60/15 -.

    zur Bewertung der psychischen Erkrankung der Ehefrau des Antragstellers sowie den Anforderungen an die Substantiierung von fachärztlichen Attesten in ausländerrechtlichen Verfahren vgl. aber auch bereits die im vorangegangenen Eilrechtsschutzverfahren erfolgten Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 12.03.2015 - 6 L 83/15 - sowie im nachfolgenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 03.06.2015 - 2 B 60/15 -.

    so ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.06.2015 - 2 B 60/15 -, m.w.N.

    nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.06.2015 - 2 B 60/15 -, m.w.N.

  • VG Saarlouis, 18.08.2016 - 6 L 966/16

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG n.F.

    Der Anordnungsanspruch der Antragsteller ergibt sich angesichts der sonach offenen Rechtslage aus einer Folgenabwägung (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.06.2015 - 2 B 60/15 -, m.w.N.).
  • OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 B 734/17

    Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung

    In Orientierung an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug kann davon ausgegangen werden, dass die dort zugrunde gelegte Zeitspanne von einem Jahr jedenfalls bei einem Ehepaar ohne kleine Kinder einen Anhaltspunkt auch für Unzumutbarkeitserwägungen im Rahmen geforderter Nachholung von Visa geben kann (vgl. Beschluss des Senats vom 3.6.2015 - 2 B 60/15 -).

    Ein derartiger Zeitraum ist indes, auch unter Berücksichtigung gewisser zeitlicher Unsicherheiten, nach gefestigter Rechtsprechung des Senats als zumutbar anzusehen; das gilt jedenfalls dann, wenn, wie hier, keine Kleinkinder betroffen sind.(Vgl. etwa den Beschluss des Senats vom 3.6.2015 - 2 B 60/15 -, in dem in Orientierung an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug (Urteil vom 4.9.2012 - 10 C 12/12 -, BVerwGE 144, 141) davon ausgegangen wird, dass die dort zugrunde gelegte Zeitspanne von einem Jahr jedenfalls bei einem Ehepaar ohne kleine Kinder einen "Anhaltspunkt" auch für Unzumutbarkeitserwägungen im Rahmen geforderter Nachholung von Visa geben kann; vgl. auch VG des Saarlandes, Beschluss vom 1.8.2016 - 6 L 205/16 -, juris, Rn. 21) Soweit die Antragsteller hiergegen mit Schriftsatz vom 8.12.2017 einwenden, dass allein die Terminvergabe zur Vorsprache der Antragsteller im Schnitt (weitere) vier Monate dauere und (somit) nach wie vor die Möglichkeit bestehe, dass das Visumverfahren zehn Monate dauere, bestehen auch gegen eine derartige Trennungsdauer noch keine grundsätzlichen Bedenken.(Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 13.6.2017 - 2 B 344/17 - (12 bis 16 Monate); Beschluss des Senats vom 30.6.2016 - 2 B 177/16 -, juris, Rn. 11 (ca. 10 Monate); Beschluss des Senats vom 26.4.2016 - 2 B 57/16 - (6 bis 7 Monate)) Abgesehen davon ist den Antragstellern hier spätestens seit der mit Schreiben des Antragsgegners vom 16.1.2017 erfolgten Anhörung, in der darauf ausdrücklich hingewiesen wird, bekannt, dass für den von ihnen beabsichtigten längerfristigen Aufenthalt Visa-Anträge erforderlich sind; ihnen hätte es also frei gestanden bzw. aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sogar oblegen, sich bereits vorab und vorsorglich, auch von Deutschland aus und erforderlichenfalls mit anwaltlicher Unterstützung, bei der Deutschen Botschaft Skopje um eine Terminvergabe zur Antragstellung zu bemühen (und einen solchen Termin dann gegebenenfalls wahrzunehmen), was bezogen auf den heutigen Stand zu einer wesentlichen Verkürzung des Visumverfahrens geführt hätte, so dass jedenfalls aus der (zusätzlichen) Wartezeit auf einen Termin zur Antragstellung hier nicht auf eine Unzumutbarkeit der möglichen Trennungsdauer geschlossen werden kann.(Vgl. Beschluss des Senats vom 13.6.2017 - 2 B 344/17 -, juris, Rn. 18; Beschluss des Senats vom 30.6.2016 - 2 B 177/16 -, juris, Rn. 10).

  • VG Saarlouis, 04.01.2017 - 6 L 2556/16

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Untersagung von

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.06.2015 - 2 B 60/15 -, m.w.N.
  • VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15

    Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten

    Immerhin wird dabei allerdings zu bedenken sein, dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschluss vom 03.06.2015, 2 B 60/15) und unter Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu deutschen Ehegatten (Urteil vom 04.09.2012, 10 C 12/12, BVerwGE 144, 141) jedenfalls bei einem Ehepaar ohne kleine Kinder eine Jahresfrist in Erwägung zu ziehen ist, also auch ohne Vorliegen besonderer familiärer Umstände wohl eine Gesamtdauer des Visumverfahrens von mehr als einem Jahr als unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG anzusehen wäre (vgl. aber auch BVerwG, Urteil vom 10.12.2014, 1 C 15/14, juris, Rz. 17, wonach eine zur Nachholung des Visumverfahrens erforderliche - sich allerdings fallbezogen aus einer hierfür notwendigen Nachleistung des Wehrdienstes im Heimatland ergebende - Trennung der Eheleute von 15 Monaten nicht als unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG angesehen wurde).
  • VG Saarlouis, 03.08.2016 - 6 L 696/16

    Einzelfall der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen

    zuletzt die Kammerbeschlüsse vom 09.06.2016 - 6 L 205/16 -, 02.06.2016 - 6 L 204/16 - und 06.05.2016 - 6 L 102/16 -, m.w.N.; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.06.2016 - 2 B 177/16 - und 03.06.2015 - 2 B 60/15 -.
  • VG Saarlouis, 10.08.2017 - 6 L 1257/17

    Familiennachzug, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Ausreiseverbot

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.06.2015 - 2 B 60/15 -, m.w.N.
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