Rechtsprechung
| BVerwG, 08.08.1994 - 4 NB 26.94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,15044) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.03.1988 - 4 NB 7.88
Prüfungsgegenstand der Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren
Auszug aus BVerwG, 08.08.1994 - 4 NB 26.94
Sollte die Beschwerde entsprechende tatsächliche Annahmen des Normenkontrollgerichts als verfehlt oder die gegebene Begründung als unzureichend erachten, könnte auf einen insoweit geltend gemachten Verfahrensfehler die Beschwerde nicht gestützt werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März 1988 - BVerwG 4 NB 7.88 - NVwZ 1988, 728; BVerwG, Beschluß vom 6. August 1990 - BVerwG 4 NB 18.90 - NVwZ-RR 1991, 52). - BVerwG, 06.08.1990 - 4 NB 18.90
Nichtüberprüfbarkeit von Verfahrensfehlern im Normenkontrollverfahren
Auszug aus BVerwG, 08.08.1994 - 4 NB 26.94
Sollte die Beschwerde entsprechende tatsächliche Annahmen des Normenkontrollgerichts als verfehlt oder die gegebene Begründung als unzureichend erachten, könnte auf einen insoweit geltend gemachten Verfahrensfehler die Beschwerde nicht gestützt werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März 1988 - BVerwG 4 NB 7.88 - NVwZ 1988, 728; BVerwG, Beschluß vom 6. August 1990 - BVerwG 4 NB 18.90 - NVwZ-RR 1991, 52).