Rechtsprechung
   BVerwG, 08.08.2002 - 1 D 12.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,32276
BVerwG, 08.08.2002 - 1 D 12.01 (https://dejure.org/2002,32276)
BVerwG, Entscheidung vom 08.08.2002 - 1 D 12.01 (https://dejure.org/2002,32276)
BVerwG, Entscheidung vom 08. August 2002 - 1 D 12.01 (https://dejure.org/2002,32276)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Schuldhafter Rückfall in die Alkoholabhängigkeit und dadurch herbeigeführter vorzeitiger Zurruhesetzung - Aberkennung des Ruhegehalts und Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags - Einstellung des Disziplinarverfahrens wegen Unwirksamkeit der Einleitungsverfügung - Einleitung des förmlichen Verfahrens trotz alkoholbedingter Prozessunfähigkeit - Mangel der Betreuerbestellung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 06.10.2009 - 1 D 1.09

    Altfall nach Bundesdisziplinarordnung (BDO); Übergangsrecht; schwere behebbare

    In Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung hat der Senat in ständiger Rechtsprechung bislang aber weder Prozesskostenhilfe bewilligt noch gemäß § 140 Abs. 2 StPO, § 25 BDO eine Pflichtverteidigerbestellung vorgenommen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 26. Mai 1997 BVerwG 1 D 44.97 BVerwGE 113, 92 ff. = Buchholz 235 § 111 BDO Nr. 1, vom 5. Oktober 2001 BVerwG 1 D 12.01 - und vom 23. März 2006 BVerwG 1 D-PKH 3.05 -, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 04.11.2003 - 1 D 8.02

    BGS-Beamter des gehobenen Dienstes a.D.; Verhandlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt

    Stellt sich der Mangel der Betreuerbestellung - wie hier - erst im Berufungsverfahren heraus, ist auch noch in zweiter Instanz die Einstellung des Verfahrens geboten (stRspr, vgl. zu allem Beschluss vom 8. August 2002 - BVerwG 1 D 12.01 -).
  • BVerwG, 27.07.2005 - 1 DB 2.05

    Früherer Beamter; Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags; Verpflichtung zur

    Die somit weiterhin anzuwendenden Kostenvorschriften der Bundesdisziplinarordnung und die gemäß § 25 BDO entsprechend anzuwendenden Gesetze sehen eine Prozesskostenhilfe im Sinne der §§ 114 ff. ZPO aber nicht vor; denn die Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung sind gemäß § 111 Abs. 1 BDO gebührenfrei; im Disziplinarverfahren besteht auch keine Anwaltspflicht (vgl. u.a. Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - NJW 1983, 1073; ebenso Beschlüsse vom 30. Januar 1985 - BVerwG 1 DB 8, 85 - und vom 26. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.97 - BVerwGE 113, 92 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des BVerfG; vgl. für das Disziplinarberufungsverfahren zuletzt Beschluss vom 5. Oktober 2001 - BVerwG 1 D 12.01 (1 Dis PKH 2.01) - m.w.N.).
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