Rechtsprechung
   BVerwG, 08.08.2008 - 9 B 31.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,25861
BVerwG, 08.08.2008 - 9 B 31.08 (https://dejure.org/2008,25861)
BVerwG, Entscheidung vom 08.08.2008 - 9 B 31.08 (https://dejure.org/2008,25861)
BVerwG, Entscheidung vom 08. August 2008 - 9 B 31.08 (https://dejure.org/2008,25861)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ablaufhemmung; Beitragsbescheid; Bezugnahme; Bundesrecht; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Kommunalabgabe; Landesrecht; Mehrfachbegründung; Sondervertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09

    Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind durch Regelungen in den landesrechtlichen Gesetzen in Bezug genommene Vorschriften von Bundesgesetzen nicht dem Bundesrecht, sondern dem irrevisiblen Landesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) zuzurechnen (vgl. Beschlüsse vom 8. August 2008 - BVerwG 9 B 31.08 - [...] Rn. 4, vom 17. Dezember 2004 - BVerwG 9 B 47.04 - [...] Rn. 6 und vom 10. August 2007 - BVerwG 9 B 19.07 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 29 S. 6, jeweils zu Verweisen auf die Abgabenordnung in Kommunalabgabengesetzen).
  • BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 103.09

    Notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung; umfassendes eigenes

    Ist die gerichtliche Entscheidung über die Gesamtaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses somit auf zwei selbstständig tragende Begründungen gestützt worden, so könnte die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht würde und vorläge (vgl. Beschluss vom 8. August 2008 - BVerwG 9 B 31.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33 S. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und

    Hat die Vorinstanz ihre Entscheidung - wie hier - auf getrennte, selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 2008 - 9 B 31.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33 Rn. 7 und vom 24. März 2017 - 3 B 22.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:240317B3B22.16.0] - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den

    Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1982 - 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209, vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 Nr. 26, vom 11. April 2003 - 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 und vom 8. August 2008 - 9 B 31.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33).
  • BVerwG, 26.06.2013 - 7 B 42.12

    Auslegung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb des

    Die Revision kann in dieser Situation nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209, vom 11. April 2003 - BVerwG 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 und vom 8. August 2008 - BVerwG 9 B 31.08 - Buchholz 110 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33).
  • BVerwG, 01.08.2011 - 7 BN 2.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209, vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 Nr. 26, vom 11. April 2003 - BVerwG 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 und vom 8. August 2008 - BVerwG 9 B 31.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33).
  • BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10

    Begehren auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung mangels

    Ist ein Urteil - wie hier - auf zwei selbstständig tragende Begründungen gestützt worden, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 209, vom 11. April 2003 - BVerwG 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255 und vom 8. August 2008 - BVerwG 9 B 31.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33).
  • BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 105.09

    Begriff der notwendigen Folgemaßnahme; Planungskompetenz des Vorhabenträgers

    Ist die gerichtliche Entscheidung über die Gesamtaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses somit auf zwei selbstständig tragende Begründungen gestützt worden, so könnte die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht würde und vorläge (vgl. Beschluss vom 8. August 2008 - BVerwG 9 B 31.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33 S. 8 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

    Berufungszulassung (abgelehnt)

    Ist das angefochtene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und auch vorliegt (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2008 - 9 B 31.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33 = juris Rn. 7; B.v. 20.8.2014 - 3 B 50/13 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17

    Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche;

    Ist eine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4, vom 11. September 2002 - 9 B 61.02 - juris Rn. 3 und vom 8. August 2008 - 9 B 31.08 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 33 Rn. 7).
  • BVerwG, 23.05.2013 - 9 B 46.12

    Formelle Anforderungen der Klage; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags;

  • BVerwG, 23.05.2013 - 9 B 47.12

    Abweisung der Klage als unzulässig wegen Unbestimmtheit des Klageantrags

  • BVerwG, 04.02.2011 - 9 B 55.10

    Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und

  • VG Koblenz, 30.01.2018 - 4 L 1353/17
  • VGH Bayern, 04.12.2017 - 1 ZB 16.1233

    Trading-down-Effekt durch Nutzungsänderung

  • BVerwG, 17.11.2016 - 9 B 26.16

    Bestimmung des Umfangs der Aufklärungspflicht anhand der Rechtsauffassung der

  • BVerwG, 01.09.2011 - 2 B 57.10

    Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer

  • BVerwG, 12.07.2018 - 8 B 36.17

    Restitutionsanspruch für die besatzungsrechtliche Enteignung eines

  • VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs

  • VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 17.449

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses - Beeinträchtigung

  • VGH Bayern, 07.11.2017 - 1 ZB 15.1839

    Verpflichtung zum Erlass einer bauaufsichtlichen Maßnahme

  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 1 ZB 15.2594

    Beseitigungsanordnung für eine Aufschüttung und einen Stadel im Außenbereich

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