Rechtsprechung
   BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 19.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25340
BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 19.12 (https://dejure.org/2012,25340)
BVerwG, Entscheidung vom 08.08.2012 - 5 B 19.12 (https://dejure.org/2012,25340)
BVerwG, Entscheidung vom 08. August 2012 - 5 B 19.12 (https://dejure.org/2012,25340)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den Unterbringungsbedarf nach § 6 Abs. 2 HärteV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den Unterbringungsbedarf nach § 6 Abs. 2 HärteV

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 12.2551

    Ausbildungsförderung; Kostenübernahme für die Internatsunterbringung eines

    Ein für die Gewährung dieses zusätzlichen ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfs hinreichender Zusammenhang zwischen der Ausbildung und besonderen Aufwendungen im Sinne des § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. U.v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310, 5 C 21/08 - juris, 5 C 31/08 - juris; U.v. 8.8.2012 - 5 B 19/12, 5 B 20/12, 5 B 21/12 - juris) schon dann, wenn ohne diese Aufwendungen eine der Behinderung eines Auszubildenden entsprechende Ausbildungsstätte nicht besucht werden konnte, weil sie von der Wohnung der Eltern aus nicht täglich erreichbar war, und sie nicht ausschließlich oder vorrangig wegen der Art und Schwere der Behinderung oder sonst zur Sicherung des Erfolges der Teilhabe notwendig waren, d.h. jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen bei einem Schulbesuch am Wohnort der Eltern nicht erforderlich geworden wären.

    Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO (BVerwG, U.v. 8.8.2012 - 5 B 19/12, 5 B 20/12, 5 B 21/12 - juris; BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 12 C 12.1364, 12 C 12.1365 - juris).

  • VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.68

    Ausbildungsförderung

    Ein für die Gewährung dieses zusätzlichen ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfs hinreichender Zusammenhang zwischen der Ausbildung und besonderen Aufwendungen im Sinne des § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. U.v. 2.12.2009 - 5 C 33/08 - BVerwGE 135, 310, 5 C 21/08 - juris, 5 C 31/08 - juris; U.v. 8.8.2012 - 5 B 19/12, 5 B 20/12, 5 B 21/12 - juris) schon dann, wenn ohne diese Aufwendungen eine der Behinderung eines Auszubildenden entsprechende Ausbildungsstätte nicht besucht werden konnte, weil sie von der Wohnung der Eltern aus nicht täglich erreichbar war, und sie nicht ausschließlich oder vorrangig wegen der Art und Schwere der Behinderung oder sonst zur Sicherung des Erfolges der Teilhabe notwendig waren, d.h. jedenfalls dann, wenn die Aufwendungen bei einem Schulbesuch am Wohnort der Eltern nicht erforderlich geworden wären.

    Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO (BVerwG, U.v. 8.8.2012 - 5 B 19/12, 5 B 20/12, 5 B 21/12 - juris; BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 12 C 12.1364, 12 C 12.1365 - juris).

  • VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 3 K 12.519

    Prozessstandschaft; Auszubildender; Wohnheim; Kosten der Unterkunft

    Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2012 bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren 5 B 19.12, 5 B 20.12 und 5 B 21.12 ausgesetzt.

    Auch aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 2012 (5 B 19/12 zitiert nach juris) ergibt sich nichts anderes.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1949/12

    Anspruch auf Erstattung der im Rahmen der sozialhilferechtlichen

    - 5 C 33/08 -, BVerwGE 135, 310, juris, - 5 C 21/08 -, juris, - 5 C 31/08 -, juris, sowie Beschluss vom 8. August 2012 - 5 B 19/12 -, juris, zu OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 2012 - 12 A 2419/11 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2012 - 12 A 1623/12

    Berechnung der Höhe Leistungen der Ausbildungsförderung auf der Grundlage der

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Januar 2012 - 12 A 1905/11 -, 12 A 2419/11 - und - 12 A 2477/11 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 2012 - 5 B 21.12, - 5 B 19.12 - und - 5 B 20.12 -.
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