Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  BlnPersVG § 2 Abs. 1, § 77 Abs. 2; BPersVG § 107; ArbSchG § 5 Abs. 1
  Personalvertretungsrecht; Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BlnPersVG § 2 Abs. 1, § 77 Abs. 2
  Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Fragebogenaktion des Personalrats; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs 1 ArbSchG; Personalvertretungsrecht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 ArbSchG, § 2 Abs 1 PersVG BE 2004, § 77 Abs 2 PersVG BE 2004, § 107 BPersVG
  Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz durch den Personalrat bei gleichzeitiger Vorbereitung einer Gefährdungsanalyse gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG durch die Dienststelle

• rewis.io

  Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz; Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz durch den Personalrat bei gleichzeitiger Vorbereitung einer Gefährdungsanalyse gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG durch die Dienststelle

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fragebogenaktionen des Personalrats

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 78
• NZA-RR 2013, 53

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 05.03.2012 - 6 PB 25.11

  Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2012 - 6 PB 8.12

  § 77 Abs. 2 BlnPersVG stellt ihm die notwendigen Befugnisse zur Verfügung, um sich über deren Zuschnitt bereits im Vorfeld zu informieren bzw. eigene Vorschläge zu ihrer Gestaltung einzubringen; der Personalrat hat zudem personalvertretungsrechtliche Mittel an der Hand, im Nachhinein eine etwaige von ihm angenommene Mangelhaftigkeit der Gefährdungsanalyse geltend zu machen (vgl. hierzu, bezogen auf die parallele Vorschrift des § 81 Abs. 2 BPersVG: Beschlüsse vom 14. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 7.01 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 104 S. 34 ff. und vom 5. März 2012 - BVerwG 6 PB 25.11 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 12.11.2002 - 6 P 2.02

  Antragsberechtigung; Feststellungsinteresse; Grundsatz der vertrauensvollen …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2012 - 6 PB 8.12

  Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit als die Dienststellenverfassung beherrschender Grundsatz ist nicht nur bei der Auslegung der im Personalvertretungsrecht konkret normierten Verhaltensvorschriften und Beteiligungsbefugnisse zu beachten, sondern enthält ein allgemeines Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter wie für den Personalrat (vgl. Beschlüsse vom 23. Mai 1986 - BVerwG 6 P 23.83 - Buchholz 238.32 § 47 BlnPersVG Nr. 1 S. 2, vom 9. März 1990 - BVerwG 6 P 15.88 - BVerwGE 85, 36 = Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 2 S. 3 und vom 12. November 2002 - BVerwG 6 P 2.02 - Buchholz 251.4 § 100 HmbPersVG Nr. 2 S. 2 f.).
• BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01

  Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2012 - 6 PB 8.12

  § 77 Abs. 2 BlnPersVG stellt ihm die notwendigen Befugnisse zur Verfügung, um sich über deren Zuschnitt bereits im Vorfeld zu informieren bzw. eigene Vorschläge zu ihrer Gestaltung einzubringen; der Personalrat hat zudem personalvertretungsrechtliche Mittel an der Hand, im Nachhinein eine etwaige von ihm angenommene Mangelhaftigkeit der Gefährdungsanalyse geltend zu machen (vgl. hierzu, bezogen auf die parallele Vorschrift des § 81 Abs. 2 BPersVG: Beschlüsse vom 14. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 7.01 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 104 S. 34 ff. …und vom 5. März 2012 - BVerwG 6 PB 25.11 - juris Rn. 6).

 
• BVerwG, 13.01.1999 - 6 PB 16.98

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2012 - 6 PB 8.12

  Die vom Antragsteller behauptete (S. 9 Beschwerdebegründung) Divergenz zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 - (AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972) liegt nicht vor, so dass eine darauf gestützte Grundsatzrüge nicht zum Zuge kommt (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 13. Januar 1999 - BVerwG 6 PB 16.98 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 11.04.1991 - 6 P 9.89

  Dienststellenleiter - Vorlagefrist - Zuständigkeit - Dienststelle - …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2012 - 6 PB 8.12

  Dazu gehört auch das Bemühen, Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen und möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden (vgl. Beschluss vom 11. April 1991 - BVerwG 6 P 9.89 - BVerwGE 88, 103 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 22 S. 25 f.).
• BVerwG, 09.03.1990 - 6 P 15.88

  Personalvertretung - Personalrat - Arbeitsplatz - Dienststellenleiter

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2012 - 6 PB 8.12

  Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit als die Dienststellenverfassung beherrschender Grundsatz ist nicht nur bei der Auslegung der im Personalvertretungsrecht konkret normierten Verhaltensvorschriften und Beteiligungsbefugnisse zu beachten, sondern enthält ein allgemeines Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter wie für den Personalrat (vgl. Beschlüsse vom 23. Mai 1986 - BVerwG 6 P 23.83 - Buchholz 238.32 § 47 BlnPersVG Nr. 1 S. 2, vom 9. März 1990 - BVerwG 6 P 15.88 - BVerwGE 85, 36 = Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 2 S. 3 und vom 12. November 2002 - BVerwG 6 P 2.02 - Buchholz 251.4 § 100 HmbPersVG Nr. 2 S. 2 f.).
• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2012 - 6 PB 8.12

  Das Gebot, in einem Fall wie dem vorliegenden die Ermittlungen der Dienststelle abzuwarten, statt eigene Ermittlungen zu initiieren, korrespondiert mit der in anderem Zusammenhang vom Senat entschiedenen, hierbei gleichfalls aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit abgeleiteten Maßgabe, dass der Personalrat, sofern er weitergehende Informationsansprüche geltend machen will, zunächst alle Möglichkeiten einer Unterrichtung durch die Dienststelle selbst auszuschöpfen hat (Beschluss vom 8. November 1989 - BVerwG 6 P 7.87 - BVerwGE 84, 58 = Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 3 S. 9).
• BVerwG, 06.12.1978 - 6 P 2.78

  Vorstellungsgespräche - Personalrat - Dienststellenleiter - Auswahlkommission - …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2012 - 6 PB 8.12

  Das Gesetz will keine einseitige Interessenvertretung, sondern unterstreicht mit dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Gemeinsamkeit der Aufgaben (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 2.78 - BVerwGE 57, 151 = Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 6 S. 41).
• BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 82/74

  Ordnungsgemäße Beschlußfassung des Betriebsrats - Jugendvertretung - …

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2012 - 6 PB 8.12

  Die vom Antragsteller behauptete (S. 9 Beschwerdebegründung) Divergenz zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 82/74 - (AP Nr. 10 zu § 80 BetrVG 1972) liegt nicht vor, so dass eine darauf gestützte Grundsatzrüge nicht zum Zuge kommt (…vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 13. Januar 1999 - BVerwG 6 PB 16.98 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 23.05.1986 - 6 P 23.83

  Auszug aus BVerwG, 08.08.2012 - 6 PB 8.12

  Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit als die Dienststellenverfassung beherrschender Grundsatz ist nicht nur bei der Auslegung der im Personalvertretungsrecht konkret normierten Verhaltensvorschriften und Beteiligungsbefugnisse zu beachten, sondern enthält ein allgemeines Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter wie für den Personalrat (vgl. Beschlüsse vom 23. Mai 1986 - BVerwG 6 P 23.83 - Buchholz 238.32 § 47 BlnPersVG Nr. 1 S. 2, vom 9. März 1990 - BVerwG 6 P 15.88 - BVerwGE 85, 36 = Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 2 S. 3 und vom 12. November 2002 - BVerwG 6 P 2.02 - Buchholz 251.4 § 100 HmbPersVG Nr. 2 S. 2 f.).
• BVerwG, 02.12.2009 - 6 PB 33.09

  Gehörsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde; Mängel der Entscheidungsgründe; …

• BVerwG, 22.01.2015 - 5 PB 5.14

  Begriff der überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit

  a) Soweit der Beteiligte der Auffassung ist, das Oberverwaltungsgericht sei von einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. August 2012 "- 6 PB 8/12 -" abgewichen, ist dem nicht zu folgen.
• BVerwG, 25.05.2016 - 5 PB 22.15

  Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im …

  Er enthält ein allgemeines Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter wie für den Personalrat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 1986 - 6 P 23.83 - Buchholz 238.32 § 47 BlnPersVG Nr. 1 S. 2, vom 9. März 1990 - 6 P 15.88 - BVerwGE 85, 36 , vom 12. November 2002 - 6 P 2.02 - Buchholz 251.4 § 100 HmbPersVG Nr. 2 S. 2 f. und vom 8. August 2012 - 6 PB 8.12 - Buchholz 251.2 § 2 BlnPersVG Nr. 1 Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 60 PV 9.18

  Mitarbeiterbefragung zum Gesundheitsschutz; Informationsanspruch des …

  Da der Arbeitsschutz eine fortlaufende Aufgabe ist, können diese Erkenntnisse dann jedenfalls im Rahmen des Beteiligungsrechts des Personalrats an künftigen Befragungen nutzbar gemacht werden, um sie mit eigenen wirkungsvollen Vorschlägen zu begleiten (vgl. zum eigenen Vorschlagsrecht des Personalrats im Rahmen von Fragebogenaktionen der Dienststelle zum Arbeitsschutz BVerwG, Beschluss vom 8. August 2012 - 6 PB 8.12 - juris Rn. 6).