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   BVerwG, 08.08.2012 - 7 B 28.12 (7 C 15.12)   

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https://dejure.org/2012,25344
BVerwG, 08.08.2012 - 7 B 28.12 (7 C 15.12) (https://dejure.org/2012,25344)
BVerwG, Entscheidung vom 08.08.2012 - 7 B 28.12 (7 C 15.12) (https://dejure.org/2012,25344)
BVerwG, Entscheidung vom 08. August 2012 - 7 B 28.12 (7 C 15.12) (https://dejure.org/2012,25344)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf einer Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 der 13. BImSchV bei noch fehlender Inanspruchnahme der privilegierten Emissionsgrenzwerte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; 13. BImSchV § 20 Abs. 3
    Widerruf einer Verzichtserklärung nach § 20 Abs. 3 der 13. BImSchV bei noch fehlender Inanspruchnahme der privilegierten Emissionsgrenzwerte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 05.11.2012 - 7 B 25.12

    Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht;

    Denn Rechtsfragen zu ausgelaufenem Recht können die Zulassung einer Revision ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn sich bei einer gesetzlichen Bestimmung, die der außer Kraft getretenen nachgefolgt ist, die streitigen Fragen in gleicher Weise stellen (vgl. Beschluss vom 8. August 2012 - BVerwG 7 B 28.12 - m.w.N. juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16

    Erklärung zum Biosphärenreservat

    Zwar kann eine grundsätzliche Bedeutung auch dann gegeben sein, wenn eine Vorschrift noch nicht in Kraft getreten ist, jedoch - etwa aufgrund unionsrechtlicher Umsetzungsverpflichtung - mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass eine einer Übergangsvorschrift entsprechende Bestimmung in absehbarer Zeit in Kraft treten wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.08.2012 - BVerwG 7 B 28.12 -, juris, RdNr. 2).
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