Rechtsprechung
   BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,171
BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77 (https://dejure.org/1981,171)
BVerwG, Entscheidung vom 08.09.1981 - 1 C 88.77 (https://dejure.org/1981,171)
BVerwG, Entscheidung vom 08. September 1981 - 1 C 88.77 (https://dejure.org/1981,171)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der Auflösung von Versammlungen - Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Spruchbänder - Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter - Anforderungen an die Annahme der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Verhältnis von Meinungsäußerungsfreiheit und Ehrschutz - Strafrechtliche Grenzziehung zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung - Titulierung politischer Gegner als "Mörder"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 64, 55
  • NJW 1982, 1008
  • MDR 1982, 606



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Verbot oder Auflösung setzen zum einen als ultima ratio voraus, daß das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist (so auch BVerwGE 64, 55 ).
  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche

    Vielmehr ist das Versammlungswesen im Versammlungsgesetz nicht umfassend und vollständig, sondern nur teilweise und lückenhaft geregelt, so dass in Ermangelung einer speziellen Regelung auf das der allgemeinen Gefahrenabwehr dienende Polizeirecht des Landes zurückgegriffen werden muss (vgl. Urteile vom 8. September 1981 - BVerwG 1 C 88.77 - BVerwGE 64, 55 und vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12).
  • VGH Hessen, 17.03.2011 - 8 A 1188/10

    Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

    In der Rechtsprechung werden sog. Minusmaßnahmen nach Beginn der Versammlung im Anschluss an eine Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1981 - I C 88.77 - BVerwGE 64 S. 55 ff. = NJW 1982 S. 1008 ff. = juris) gemäß § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VersG zugelassen.
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