Rechtsprechung
| BVerwG, 08.09.1983 - 9 B 2218.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Strafverfolgung als politische Verfolgung
Verfahrensgang
- VG Berlin, 13.05.1982 - 22 A 290.82
- BVerwG, 08.09.1983 - 9 B 2218.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
Auszug aus BVerwG, 08.09.1983 - 9 B 2218.82
Darüber hinaus wendet sich die Beschwerde mit ihren Ausführungen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers in Wirklichkeit gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz, ohne die Verletzung allgemein verbindlicher Würdigungsgrundsätze hervortreten zu lassen (vgl. BVerwGE 47, 330 [361]). - BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 08.09.1983 - 9 B 2218.82
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß auch Strafverfolgung politische Verfolgung sein kann, wenn hinter ihr das Ziel steht, den Verfolgten allein oder doch jedenfalls auch wegen seiner politischen Überzeugung zu treffen (vgl. Urteile des Senats vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 9 C 874.82 -).