Rechtsprechung
   BVerwG, 08.09.1997 - 6 B 33.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,18415
BVerwG, 08.09.1997 - 6 B 33.97 (https://dejure.org/1997,18415)
BVerwG, Entscheidung vom 08.09.1997 - 6 B 33.97 (https://dejure.org/1997,18415)
BVerwG, Entscheidung vom 08. September 1997 - 6 B 33.97 (https://dejure.org/1997,18415)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Streit um die Heranziehung zu Gebühren bei Nutzung des Breitbandkabels in Bayern

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555

    Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von

    Das Urteil ist vom Bundesverwaltungsgericht (B.v. 08.09.1997 Nr. 6 B 33.97) bestätigt worden; das Bundesverwaltungsgericht meint, der Berufungssenat habe die Grenzen nicht verletzt, die Art. 20 Abs. 3 GG einer verfassungskonformen Auslegung von Gesetzesvorschriften durch die Gerichte setzt.
  • VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633

    Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse;

    Zwar ist dem Kläger zuzubilligen, dass vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Januar 1997 (BayVGHE 50, 124 ff.) sowie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 8. September 1997 (Az.: BVerwG 6 B 33.97) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Teilnehmerentgeltsystems angemeldet wurden, die auch Scholz und Aulehner in ihrem Gutachten "Das Teilnehmerentgelt nach dem bayerischen Rundfunkrecht" aus dem Jahre 2002 aufgreifen.
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