Rechtsprechung
   BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98   

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https://dejure.org/1999,8347
BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98 (https://dejure.org/1999,8347)
BVerwG, Entscheidung vom 08.09.1999 - 6 C 16.98 (https://dejure.org/1999,8347)
BVerwG, Entscheidung vom 08. September 1999 - 6 C 16.98 (https://dejure.org/1999,8347)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs... . 1, Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Abs. 3; KDVG § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 4 2. Halbsatz, § 2 Abs. 5 Satz 2, § 2 Abs. 6, § 3 Abs. 2, §§ 4 ff., § 6 Abs. 1 Satz 2, § 7, §§ 9 ff., § 13 Abs. 3, § 18; VwVfG § 48; WPflG § 16 Abs. 2, § 20 b Satz 2, § 21 Abs. 1, § 26
    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger Musterungsbescheid; Vorgreiflichkeit des Musterungsverfahrens; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; kein Anspruch auf Aussetzung des Anerkennungsverfahrens; Pflicht zur Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung

  • Judicialis

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger Musterungsbescheid; Vorgreiflichkeit des Musterungsverfahrens; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; kein Anspruch auf Aussetzung des Anerkennungsverfahrens; Pflicht zur Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung.

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bestandskräftiger Musterungsbescheid - Vorgreiflichkeit des Musterungsverfahrens - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Kein Anspruch auf Aussetzung des Anerkennungsverfahrens - Pflicht zur Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 306 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 75.01

    Kriegsdienstverweigerer; Musterungsverfahren; Tauglichkeitsüberprüfung;

    Die aus der vorgenannten Rechtsvorschrift folgende sog. Nachrangigkeit des Verfahrens auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer endet nämlich mit der Bestandskraft des Musterungsbescheides (Urteil vom 8. September 1999 - BVerwG 6 C 16.98 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 20).
  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 B 50.01

    Anordnung von Tauglichkeitsüberprüfung und Musterungsverfahren durch das

    Die aus der vorgenannten Rechtsvorschrift folgende sog. Nachrangigkeit des Verfahrens auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer endet nämlich mit der Bestandskraft des Musterungsbescheides (Urteil vom 8. September 1999 - BVerwG 6 C 16.98 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 20).
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