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   BVerwG, 08.09.2000 - 11 B 50.00   

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https://dejure.org/2000,3162
BVerwG, 08.09.2000 - 11 B 50.00 (https://dejure.org/2000,3162)
BVerwG, Entscheidung vom 08.09.2000 - 11 B 50.00 (https://dejure.org/2000,3162)
BVerwG, Entscheidung vom 08. September 2000 - 11 B 50.00 (https://dejure.org/2000,3162)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VwGO § 58, § 124 a Abs. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Berufungszulassung; Berufungsbegründung; Monatsfrist; Rechtsmittelbelehrung

  • Judicialis

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Berufungszulassung; Berufungsbegründung; Monatsfrist; Rechtsmittelbelehrung.

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Berufungszulassung - Berufungsbegründung - Monatsfrist - Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 58 § 124a Abs. 3 § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Berufungszulassung; Berufungsbegründung; Monatsfrist; Rechtsmittelbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 142
  • DVBl 2001, 317 (Ls.)
  • DÖV 2001, 43
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 23.08

    Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der

    Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ( Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 = Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 4 S. 9 und vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 = Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 74 S. 4 ff.; Beschlüsse vom 8. September 2000 - BVerwG 11 B 50.00 - und vom 23. Oktober 2000 - BVerwG 9 B 372.00 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nrn. 17 und 18).
  • BVerwG, 01.12.2000 - 9 B 549.00

    Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung - Einholung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung nach § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO regelmäßig genügt, wenn in dem hierfür einzureichenden Schriftsatz - ggf. auch nur durch Verweisung auf den Zulassungsantrag und den Zulassungsbeschluss wie im Ausgangsverfahren - hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, ob und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (vgl. Beschluss vom 15. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 499.99 - <NVwZ 2000, 315 = InfAuslR 2000, 98> unter Hinweis auf BVerwGE 107, 117, 121; ebenso Beschluss vom gleichen Tag - BVerwG 9 B 491.99 - ; vgl. ferner Beschlüsse vom 8. September 2000 - BVerwG 11 B 50.00 - und vom 7. März 2000 - BVerwG 4 B 79.99 - <NVwZ 2000, 912>).

    Die Bezugnahme auf den Zulassungsantrag und den Zulassungsbeschluss ist daher nicht - wie die Beschwerde vermutet - an das Vorbringen einer tatsächlichen Grundsatzfrage geknüpft, sondern lediglich daran, dass für das Berufungsgericht und alle Beteiligten zuverlässig feststeht, ob der Berufungskläger nach wie vor - nämlich nach Zulassung seiner Berufung - die Durchführung des Berufungsverfahrens erstrebt (Beschluss vom 8. September 2000, a.a.O., und vom 7. März 2000, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2003 - 15 A 2254/01

    Beitragspflicht und tatsächliche Anschlussmöglichkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 8. September 2000 - 11 B 50.00 -, NVwZ-RR 2001, 142 (143); Urteil vom 4. Oktober 1999 - 6 C 31.98 -, NVwZ 2000, 190 (191); Urteil vom 30. Juni 1998 - 9 C 6.98 -, NVwZ 1998, 1311 (1313), wird die genannte Frist jedoch nur dann in Gang gesetzt, wenn über sie ordnungsgemäß nach § 58 Abs. 1 VwGO belehrt worden ist.
  • BVerwG, 24.10.2012 - 1 B 23.12

    Berufung; Berufungsbegründungsfrist; Berufungszulassung; Rechtsmittelbelehrung;

    Dies gilt erst recht, wenn von dem ursprünglich zweistufigen Rechtsmittel nur noch die zweite Stufe, nämlich die Begründung, übriggeblieben ist, weil es der Einlegung des Rechtsmittels selbst gemäß § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO nicht mehr bedarf (Urteile vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 und vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 ; Beschlüsse vom 8. September 2000 - BVerwG 11 B 50.00 - und vom 23. Oktober 2000 - BVerwG 9 B 372.00 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 18).
  • BVerwG, 23.10.2000 - 9 B 372.00

    Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Geltung

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Beschluss des Berufungsgerichts, durch den die Berufung zugelassen wird, mit einer Rechtsmittelbelehrung über die befristete Berufungsbegründungspflicht (§ 124 a Abs. 3 VwGO) versehen werden muss (BVerwGE 107, 117 ; BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C 31.98 - BVerwGE 109, 336 ; BVerwG, Beschluss vom 8. September 2000 - BVerwG 11 B 50.00 - ).

    Die dem Beschluss über die Zulassung der Berufung beizufügende Belehrung muss den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO genügen (BVerwGE 107, 117 ; 109, 336 ; Beschluss vom 8. September 2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 22.06.2001 - 5 B 93.00

    Klage auf Erteilung von Vertriebenenausweisen - Zurechnung eines Bekenntnisses

    Dem Formerfordernis einer gesonderten Berufungsbegründung wird regelmäßig genügt, wenn in dem hierfür einzureichenden Schriftsatz - ggf. auch durch Verweisung auf den Zulassungsantrag - hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, ob und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - BVerwG 9 B 499.99 - NVwZ 2000, 315 unter Hinweis auf BVerwGE 107, 117 ; vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2000 - BVerwG 11 B 50.00 - NVwZ-RR 2001, 142 und vom 7. März 2000 - BVerwG 4 B 79.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 15 S. 14 = NVwZ 2000, 912).
  • BVerwG, 21.02.2001 - 9 B 8.01

    Anforderungen an eine Berufung in formeller Hinsicht - Sinn und Zweck einer

    Danach verlangt die Vorschrift des § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO, dass der Rechtsmittelführer nach Zulassung der Berufung einen g e s o n d e r t e n Schriftsatz zur Berufungsbegründung einreicht (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 8. September 2000 - BVerwG 11 B 50.00 - juris = DÖV 2001, 43 unter Hinweis auf BVerwGE 109, 336, 344 sowie auf den Beschluss vom 7. März 2000 - BVerwG 4 B 79.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 15 = NVwZ 2000, 912; die in einem früheren, von der Beschwerde angeführten Beschluss DVBl 1997, 1325> geäußerte abweichende Rechtsauffassung wurde ausdrücklich aufgegeben <BVerwGE 107, 117, 121>).
  • VGH Bayern, 21.06.2004 - 1 C 04.139
    StreitwertfestsetzungNachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen für landwirtschaftliche VorhabenRegelwert nach StreitwertkatalogAbgrenzung zu BVerwG vom 8.9.2000 NVwZ-RR 2001, 142/143.
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