Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VO (EWG) Nr. 2220/85 Art. 22, 29; EWG-Sicherheiten-Verordnung §§ 6, 7; VwVfG § 35; VwGO § 89 Abs. 2
  Rindfleisch; Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen; Verarbeitungssicherheit; Kaution; Verarbeitungskaution; Sicherungszweck; Freigabe; Verfall; Verwaltungsakt; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Widerklage.

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit und Rechtsfolgen der Rücknahme einer Verarbeitungskautionsfreigabe; Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen; Behördliche Verfallerklärung einer Verarbeitungssicherheit durch bloße ...

 
• Wolters Kluwer

  Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen; Rechtmäßigkeit und Rechtsfolgen der Rücknahme einer Kautionsfreigabe; Qualifizierung der behördlichen Verfallerklärung einer Verarbeitungssicherheit durch bloße ...

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 2220/85 Art. 22; ; VO (EWG) Nr. 2220/85 Art. 29; ; EWG-Sicherheiten-Verordnung § 6; ; EWG-Sicherheiten-Verordnung § 7; ; VwVfG § 35; ; VwGO § 89 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen - behördliche Verfallerklärung einer Verarbeitungssicherheit - Widerklage der Behörde gegenüber Anfechtung des Leistungsbescheids

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 703
• DÖV 2006, 660

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87

  Europarecht - Verbilligte Butter - Interventionsbestand - Ausschreibung - …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für die Abgabe verbilligter Butter aus Interventionsbeständen (Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278) und für den Absatz von zum Export bestimmtem gefrorenem Rindfleisch bereits entschieden (…Urteil vom 23. September 1998 - BVerwG 6 C 6.98 - Buchholz 451.90 Nr. 173, S. 95 f.).

  Allerdings hat der Senat bislang offen gelassen, ob durch Gebot und Zuschlag ein öffentlich-rechtlicher Vertrag auf dem Boden der Gleichordnung der Beteiligten zustande kommt oder ob es sich bei dem Angebot in Wahrheit um einen Antrag und bei dem Zuschlag um einen einseitigen hoheitlichen Zuteilungsakt handelt, der ein subordinationsrechtliches Rechtsverhältnis zum Bieter begründet (Urteil vom 3. August 1989, a.a.O. ).

  Allerdings hat der Senat in § 4 Abs. 2 der Milchfettverbilligungsverordnung vom 26. März 1974 (BGBl I S. 785) eine Ermächtigung dazu gesehen, den Verfall einer Ausschreibungskaution durch Verwaltungsakt anzuordnen (Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278 ).

• EuGH, 25.09.1984 - 117/83

  Könecke / Balm

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

  Es ist nicht möglich, die erneute Stellung einer Sicherheit zu verlangen, wenn sich das Risiko, für das sie gestellt worden ist, bereits realisiert hat (EuGH, Urteil vom 25. September 1984 - Rs. 117/83 - Könecke, Slg. 1984, 3291 ).

  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die zur Aufhebung eines rechtswidrigen Kautionsfreigabebescheides und zur Rückforderung des Kautionsbetrages nach dem Zeitpunkt ermächtigt, in dem sich das gesicherte Risiko bereits realisiert hat - in dem m.a.W. der Sicherungszweck nicht mehr erreichbar ist -, mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist, weil die gemeinschaftsrechtliche Regelung insofern abschließend ist (EuGH, Urteil vom 25. September 1984, a.a.O. ).

• EuGH, 05.12.1985 - 124/83

  Direktaratet for Markedsordningerne / Corman

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

  Der Fortbestand der gesicherten Verpflichtung ist vielmehr unabhängig vom Fortbestand der Sicherheit zu beurteilen (EuGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - Rs. 124/83 - Cormann, Slg. 1985, 3777 ; Urteil vom 12. Juli 1990 - Rs. C-155/89 - Philipp Brothers, Slg. 1990, I-3265 ).

  Sie beruft sich hierfür auf das bereits erwähnte Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Cormann (EuGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - Rs. 124/83 - Slg. 1985, 3777).

 
• BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98

  Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für die Abgabe verbilligter Butter aus Interventionsbeständen (Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278) und für den Absatz von zum Export bestimmtem gefrorenem Rindfleisch bereits entschieden (Urteil vom 23. September 1998 - BVerwG 6 C 6.98 - Buchholz 451.90 Nr. 173, S. 95 f.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat aber ebenfalls bereits entschieden, dass die Verfallerklärung durch bloße Lastschrift nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, weil es an einer hoheitlichen Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls fehlt, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 35 Satz 1 VwVfG; Urteil vom 23. September 1998, a.a.O. S. 96 ff.).

• BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74

  Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

  aa) Die Behörde ist im Grundsatz nicht befugt, durch Vertrag begründete Pflichten des anderen Teils durch Verwaltungsakt durchzusetzen (Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 44.74 - BVerwGE 50, 171).

  bb) Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses aber ist die Behörde zur Regelung von Einzelfragen durch Verwaltungsakt nur ausnahmsweise befugt, wenn sie nämlich durch Rechtssatz hierzu ausdrücklich ermächtigt wurde (Urteil vom 13. Februar 1976 a.a.O.; Urteil vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 7 C 106.77 - BVerwGE 59, 60; Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345).

• BVerwG, 10.04.1968 - IV C 160.65

  Begründung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts - Frage der …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

  Dies gilt freilich nur hinsichtlich des festgestellten Hindernisses; es steht der erneuten Klage nicht entgegen, wenn das Hindernis ausgeräumt ist (…Eyermann/Rennert, a.a.O., Rn. 22 zu § 121 VwGO; vgl. Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 160.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29 = NJW 1968, 1795).
• EuGH, 12.07.1990 - C-155/89

  Belgischer Staat / Philipp Brothers

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

  Der Fortbestand der gesicherten Verpflichtung ist vielmehr unabhängig vom Fortbestand der Sicherheit zu beurteilen (EuGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - Rs. 124/83 - Cormann, Slg. 1985, 3777 ; Urteil vom 12. Juli 1990 - Rs. C-155/89 - Philipp Brothers, Slg. 1990, I-3265 ).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1984 - 8 A 23/83

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

  Wird die Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid - wie hier - gerade damit begründet, dass zwischen den Beteiligten ein Subordinationsverhältnis nicht bestehe und die Beklagte daher zur Geltendmachung ihrer Forderung im Wege des Leistungsbescheides nicht berechtigt gewesen sei, so steht § 89 Abs. 2 VwGO nicht entgegen, wenn die Behörde ihre Forderung - ggf. hilfsweise - durch Widerklage geltend macht (OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Mai 1984 - 8 A 23/83 - NJW 1984, 2652, nicht beanstandet im Revisionsurteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 3 C 68.85 - BVerwGE 82, 56;… Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Auflage 2000, Rn. 15 zu § 89 VwGO).
• BVerwG, 11.05.1989 - 3 C 68.85

  Universitätsklinik - Psychiatrische Abteilung - Patientenakten - …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

  Wird die Anfechtungsklage gegen einen Leistungsbescheid - wie hier - gerade damit begründet, dass zwischen den Beteiligten ein Subordinationsverhältnis nicht bestehe und die Beklagte daher zur Geltendmachung ihrer Forderung im Wege des Leistungsbescheides nicht berechtigt gewesen sei, so steht § 89 Abs. 2 VwGO nicht entgegen, wenn die Behörde ihre Forderung - ggf. hilfsweise - durch Widerklage geltend macht (OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Mai 1984 - 8 A 23/83 - NJW 1984, 2652, nicht beanstandet im Revisionsurteil vom 11. Mai 1989 - BVerwG 3 C 68.85 - BVerwGE 82, 56;… Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Auflage 2000, Rn. 15 zu § 89 VwGO).
• BVerwG, 26.10.1979 - 7 C 106.77

  Rückforderung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Butter bei dessen …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

  bb) Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses aber ist die Behörde zur Regelung von Einzelfragen durch Verwaltungsakt nur ausnahmsweise befugt, wenn sie nämlich durch Rechtssatz hierzu ausdrücklich ermächtigt wurde (…Urteil vom 13. Februar 1976 a.a.O.; Urteil vom 26. Oktober 1979 - BVerwG 7 C 106.77 - BVerwGE 59, 60; Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 3 C 33.86 - BVerwGE 89, 345).
• BVerwG, 08.02.1974 - VII C 16.71

  Gebrauch eines nichtamtlichen Gemeindenamens als Bezeichnung für Bahnhof
• VGH Hessen, 30.08.1991 - 8 TH 1849/91

  Ausfuhrverpflichtung für Interventionsware - Kautionsverfall - Inanspruchnahme …
• BVerwG, 24.01.1992 - 3 C 33.86

  Rückforderung - Beihilfevoraussetzungen

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17

  Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines …

  III/55, S. 41; BVerwG, Urteile vom 17.4.2002 - 9 A 24.01 - BVerwGE 116, 175, juris Rn. 63, und vom 8.9.2005 - 3 C 49.04 - NVwZ 2006, 703, 705; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 89 Rn. 15; Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 89 Rn. 12 f.).
• OLG Hamm, 12.05.2005 - 24 U 7/05
  In Abänderung des erstinstanzlichen Streitwertbeschlusses vom 9.12.2004 wird der Streitwert für den Zeitraum bis zu dem Verbindungsbeschluss vom 1.03.2004 in der Sache 3 C 47/04 AG Dülmen auf 1.726,27 EUR und in der Sache 3 C 49/04 AG Dülmen auf 6.502,53 EUR festgesetzt.

  In der Sache 3 C 47/04 AG Dülmen hat der Kläger einen Anspruch in Höhe von 1.726,27 EUR und in der Sache 3 C 49/04 AG Dülmen einen Anspruch in Höhe von 6.502,53 EUR geltend gemacht.

  1. Bei der Streitwertfestsetzung war zu berücksichtigen, dass der Kläger in der Sache 3 C 47/04 AG Dülmen einen Anspruch in Höhe von 1.726,27 EUR und in der Sache 3 C 49/04 AG Dülmen einen Anspruch in Höhe von 6.502,53 EUR geltend gemacht hat.

  Die Beklagten haben (Bl. 106, 107 d.A.) im Einklang mit § 366 BGB die Aufrechnung gegen die unstreitige Forderung in Höhe von 1.726,27 EUR erklärt, auf die sich die Sache 3 C 47/04 AG Dülmen bezog, und im übrigen gegen den Anspruch, auf den sich die Sache 3 C 49/04 AG Dülmen bezog.

  In der Sache 3 C 49/04 AG Dülmen sind bis zur Erledigungserklärung des Klägers folgende Gerichtskosten angefallen:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 5 A 522/17

  Vergütungsanspruch eines Flughafenbetreibers gegen Bundespolizei wegen der …

  vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1976 - IV C 44.74 - juris Rn. 29, vom 26. Oktober 1979 - VII C 106.77 - juris Rn. 10, und vom 8. September 2005 - 3 C 49.04 -, juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2017 - OVG 12 B 4.17 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1976 - IV C 44.74 - juris Rn. 29, vom 26. Oktober 1979 - VII C 106.77 - juris Rn. 10, und vom 8. September 2005- 3 C 49.04 -, juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2017 - OVG 12 B 4.17 -, juris Rn. 24.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 3 C 33.86 - juris Rn. 131, und vom 8. September 2005 - 3 C 49.04 -, juris Rn. 27.

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 9 S 2752/11

  Kündigung eines Chefarztvertrages

  Derartige rechtsgeschäftliche Erklärungen in öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnissen sind keine Verwaltungsakte im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG (…vgl. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 35 Rn. 136 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 60 Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 08.09.2005 - 3 C 49/04 -, NVwZ 2006, 703, 704).
• BVerwG, 09.11.2004 - 3 B 32.04

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage ob und unter welchen rechtlichen …

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 49.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2019 - 2 LB 1/19

  Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge; …

  Die Erhebung der Widerklage ist auch in der Berufungsinstanz zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 49.04 -, juris, Rn. 32, zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Revisionsinstanz).
• VG Karlsruhe, 18.02.2021 - 9 K 1777/20

  Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, …

  Bereits das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung deutet darauf hin, dass der Kläger die Zahlungsaufforderung nicht, wie es den Verwaltungsakt begrifflich kennzeichnet (siehe § 35 Satz 1 VwVfG), "zur (Bestandskraft nach sich ziehenden) Regelung" des Falles erlassen wollte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.06.1987 - 8 C 21.86 -, juris Rn. 8 m. w. N. = BVerwGE 78, 3; BVerwG, Urteil vom 08.09.2005 - 3 C 49.04 -, juris Rn. 19).
• VG Berlin, 21.10.2019 - 36 K 124.18
  Es handelt sich um bloße Rechnungen ohne eigenständigen Regelungscharakter (dazu BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 49.04 - NVwZ 2006, 703 Rn. 19), die dem Vollzug der vertraglichen Vereinbarung dienten.
• VG Freiburg, 29.09.2021 - 4 K 3540/20

  Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als …

  Deshalb kann dies, wie auch die zugehörige Frage, ob das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid den Hinweis zu einem Verwaltungsakt qualifiziert hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.2005 - 3 C 49.04 -, juris, Rn. 21, sowie schon Urt. v. 26.06.1987 - 8 C 21.86 -, juris, Rn. 9), offenbleiben.
• VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  Aussagegenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  III/55, S. 41; BVerwG, Urteil vom 17. April 2002, - BVerwG 9 A 24.01 - BVerwGE 116, 175; BVerwG, Urteil vom 8. September 2005, - BVerwG 3 C 49.04 - NVwZ 2006, 703 [705]).
• OVG Sachsen, 05.01.2023 - 6 A 333/19

  Subventionsrecht; bedingt rückzahlbare Zuwendung; Besserungsvereinbarung; …
• VG Schwerin, 19.09.2008 - 6 A 990/01

  Geltendmachung von Schullastenausgleich
• VG Würzburg, 20.07.2022 - W 2 K 21.508

  Kanalbenutzungsverhältnis, Schadensersatz, Beschädigung der öffentlichen …