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   BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04   

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https://dejure.org/2005,1701
BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04 (https://dejure.org/2005,1701)
BVerwG, Entscheidung vom 08.09.2005 - 3 C 50.04 (https://dejure.org/2005,1701)
BVerwG, Entscheidung vom 08. September 2005 - 3 C 50.04 (https://dejure.org/2005,1701)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwVfG §§ 35, 49a Abs. 1 und 3; VwGO § 158
    Subvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens; Zweistufentheorie; Rückforderung eines Darlehens durch Verwaltungsakt; Kostenentscheidung bei teilweise erledigtem Rechtsstreit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwVfG §§ 35, 49a Abs. 1 und 3
    Instanzenzug

  • Wolters Kluwer

    Zinsloses Darlehen von der öffentlichen Hand zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft; Anwendung der Zweistufentheorie; Auszahlung auf Grundlage eines zivilrechtlichen Darlehensvertrages; Pflicht zur Verzinsung eines inzwischen zurückgezahlten Darlehens; Rechtmäßigkeit ...

  • Judicialis

    VwVfG § 35; ; VwVfG § 49a Abs. 1; ; VwVfG § 49a Abs. 3; ; VwGO § 158

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 35 § 49a Abs. 1, 3; VwGO § 158
    Keine Erstattung und Verzinsung durch Verwaltungsakt bei Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides eines zweistufig gewährten zinslosen Darlehens - Kostenentscheidung bei teilweise erledigtem Rechtsstreit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VwVfG §§ 35, 49a Abs. 1, 3; VwGO § 158
    Rückforderung und Verzinsung eines zinslos gewährten Darlehens

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückabwicklung einer zweistufigen Subventionierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 536
  • NVwZ 2006, 480 (Ls.)
  • NJ 2006, 130
  • DVBl 2006, 118
  • DÖV 2006, 220
 
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Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei

    Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04
    Dagegen hat der 4. Senat in einem Beschluss vom 7. August 1998 (BVerwG 4 B 75.98 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 115 = NVwZ-RR 1999 S. 407) ausgesprochen, am Grundsatz der Unanfechtbarkeit von Einstellungsbeschlüssen nach Erledigung der Hauptsache ändere sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die Kostenentscheidung in dem Urteil trifft, in dem es im Übrigen zur Sache Stellung nimmt.

    Diese Entscheidung stellt keine Abweichung vom Beschluss des 4. Senats vom 7. August 1998 (a.a.O.) dar, weil der 4. Senat die hier gegebene Konstellation nicht in den Blick genommen und damit darüber nicht entschieden hat.

  • BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 179.71
    Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04
    Die Anwendung dieses Grundsatzes ist hier nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Hingabe des Darlehens einen klassischen Fall der Anwendung der Zweistufentheorie darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 179.71 - BVerwGE 41, 127; BGH, Urteil vom 29. Mai 1969 - III ZR 172/68 - BGHZ 52, 155; Urteil vom 25. Oktober 1973 - III ZR 108/72 - BGHZ 61, 296, Eyermann/Rennert VwGO, 11. Auflage 2000, § 40 Rn. 50).
  • BGH, 25.10.1973 - III ZR 108/72

    Zusätzliche Leistungen nach § 25 Wohnungsbindungsgesetz 1965

    Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04
    Die Anwendung dieses Grundsatzes ist hier nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Hingabe des Darlehens einen klassischen Fall der Anwendung der Zweistufentheorie darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 179.71 - BVerwGE 41, 127; BGH, Urteil vom 29. Mai 1969 - III ZR 172/68 - BGHZ 52, 155; Urteil vom 25. Oktober 1973 - III ZR 108/72 - BGHZ 61, 296, Eyermann/Rennert VwGO, 11. Auflage 2000, § 40 Rn. 50).
  • BVerwG, 29.01.1993 - 8 C 32.92

    Wehrpflicht - Zurückstellung vom Wehrdienst - Berufschance

    Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04
    So hat etwa der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem Urteil vom 29. Januar 1993 (BVerwG 8 C 32.92 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 182) entschieden, dass sich in einem solchen Fall die Revision auch gegen die Kostenentscheidung betreffend den erledigten Teil richten kann.
  • BGH, 29.05.1969 - III ZR 172/68

    Zivilrechtsweg und Konkursvorrecht bei Darlehen der öffentlichen Hand

    Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04
    Die Anwendung dieses Grundsatzes ist hier nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Hingabe des Darlehens einen klassischen Fall der Anwendung der Zweistufentheorie darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 179.71 - BVerwGE 41, 127; BGH, Urteil vom 29. Mai 1969 - III ZR 172/68 - BGHZ 52, 155; Urteil vom 25. Oktober 1973 - III ZR 108/72 - BGHZ 61, 296, Eyermann/Rennert VwGO, 11. Auflage 2000, § 40 Rn. 50).
  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung;

    Ob Abweichendes ausnahmsweise dann anzunehmen ist, wenn die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen für die Kostenentscheidung bezüglich des streitigen Teils mit den nach § 161 Abs. 2 VwGO identisch sind (so Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 50.04 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 5), kann dahinstehen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 - 12 S 12.12

    Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung (Flughafen Berlin

    Ob Abweichendes ausnahmsweise dann anzunehmen ist, wenn die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen für die Kostenentscheidung bezüglich des streitigen Teils mit denjenigen nach § 161 Abs. 2 VwGO identisch sind (so BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 50.04 - juris, Rz. 34), kann dahinstehen.
  • BVerwG, 09.04.2013 - 2 C 5.12

    Sonderzahlung; Weihnachtsgeld; Bundesbeamter; Telekom; Besoldung; statusgleiche

    Hinsichtlich des erledigten Teils des ursprünglichen Klagebegehrens ergibt sich auch dann nichts anderes, wenn man insoweit die einheitlich getroffene Kostenentscheidung für anfechtbar hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 50.04 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 5 Rn. 31 ff. mit Nachweisen auch zur Gegenauffassung).
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