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   BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15   

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https://dejure.org/2016,27461
BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15 (https://dejure.org/2016,27461)
BVerwG, Entscheidung vom 08.09.2016 - 3 A 5.15 (https://dejure.org/2016,27461)
BVerwG, Entscheidung vom 08. September 2016 - 3 A 5.15 (https://dejure.org/2016,27461)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AEG §§ 18, ... 18c, § 18d Satz 1, § 18e Abs. 5; AEG a. F. § 18e Abs. 6 Satz 2; BImSchG § 41 Abs. 1 und 2; BImSchG n. F. § 43 Abs. 1 Satz 2 und 3; 16. BImSchV § 1 Abs. 2, Anlage 2 zu § 3 a. F.; 39. BImSchV; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3, § 75 Abs. 1 und 1a; UVPG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 3a Satz 4, § 3e Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2, Abs. 3 und 4
    Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; wesentliche Änderung; erheblicher baulicher Eingriff; Umweltverträglichkeitsprüfung; Baulärmgutachten; Planergänzung; erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Anhörung; Planergänzung durch ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEG §§ 18, 18c, § 18d Satz 1, § 18e Abs. 5
    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 1 BImSchG, § 41 Abs 2 BImSchG, § 43 Abs 1 S 2 BImSchG, § 43 Abs 1 S 3 BImSchG, § 1 Abs 2 BImSchV 16
    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Schienenbonus in den Übergangsfristen bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm; Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Errichtung einer Lärmschutzwand zum angestrebten Schutzzweck im Hinblick auf ihre Höhe; Berücksichtigung des ...

  • doev.de PDF

    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; wesentliche Änderung; erheblicher baulicher Eingriff; Umweltverträglichkeitsprüfung; Baulärmgutachten; Planergänzung; erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Anhörung; Planergänzung durch ...

  • rechtsportal.de

    BlmSchG § 41 Abs. 2; BImSchG § 43 Abs. 1 S. 2
    Anwendung des Schienenbonus in den Übergangsfristen bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm; Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Errichtung einer Lärmschutzwand zum angestrebten Schutzzweck im Hinblick auf ihre Höhe; Berücksichtigung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 415
  • DÖV 2017, 350
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

    Ein solches Baulärm- oder Bauimmissionsgutachten setzt eine Ausführungsplanung voraus, die ein Vorhabenträger ohne gesicherte Rechtsposition, die er erst mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erlangt, grundsätzlich nicht erstellen muss (vgl. Senatsurteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3A5.15.0] - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 29).

    Zudem müssen die Unterlagen so aussagekräftig sein, dass potenziell Betroffenen ein Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst werden kann (stRspr, vgl. Senatsurteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - a.a.O. Rn. 27).

    Dies hat der Senat im Urteil vom 8. September 2016 (BVerwG 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 48 ff.) im Einzelnen begründet.

    Das Schutzregime der §§ 41 ff. BImSchG gilt nur für Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 79 m.w.N.).

    Bei Einhaltung der empfohlenen Werte kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass erhebliche Belästigungen von Menschen und Schäden an Gebäuden durch Erschütterungen in Wohnungen und vergleichbar genutzten Räumen vermieden werden (BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 80 m.w.N.).

    Das ist von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem anerkannt (BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 82 m.w.N.).

    Die Verhältnismäßigkeit weitergehender Schutzmaßnahmen in diesem Sinne hat die Planfeststellungsbehörde auf der Grundlage der Variantenuntersuchungen des Gutachters der Beigeladenen vom 12. November 2012 und 18. März 2015 (PFB Anlage 10.2) wegen des ungünstigen Verhältnisses von Mehrkosten zu zusätzlich gelösten Schutzfällen (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 60 m.w.N.) ohne Rechtsfehler verneint (PFB S. 275).

  • BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15

    Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist

    Verkehrsprognosen wie die Ermittlung der auf dem zu betrachtenden Planungsabschnitt künftig verkehrenden Züge können nach ständiger Rechtsprechung gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob sie mithilfe einer geeigneten fachspezifischen Methode erstellt worden sind, ob der zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist (BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3A5.15.0] - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 46 m.w.N.).

    Dass diese Regelung verfassungsgemäß ist und der Schienenbonus in den Übergangsfristen des § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG weiter angewendet werden darf, hat der Senat bereits wiederholt ausgesprochen (BVerwG, Urteile vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3A5.15.0] - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 48 ff., vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U3A1.16.0] - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 77 Rn. 69 ff. und vom 6. September 2018 - 3 A 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2018:060918U3A11.15.0] - NVwZ 2019, 308 Rn. 33).

    Die Regelwerke sind im Gegenteil langjährig gebräuchlich und erprobt, von der Rechtsprechung daher als Grundlage für Schutzmaßnahmen gebilligt (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 25 ff. und vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3A5.15.0] - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 95).

    a) Es ist anerkannt, dass bei Erschütterungen im Hinblick auf die Ausbreitungsbedingungen und die Eigenarten des Immissionsortes Unsicherheiten bestehen, die es regelmäßig unmöglich machen, die Erschütterungsimmissionen verlässlich zu prognostizieren und eine abschließende Entscheidung über den erforderlichen Schutz bzw. über Entschädigungsansprüche bereits im Zeitpunkt der Planfeststellung zu treffen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - NVwZ 2011, 676 Rn. 23 und vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3A5.15.0] - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 82).

  • BVerwG, 01.04.2016 - 3 VR 2.15

    Planfeststellung; Baulärm; AVV Baulärm; VDI 2719; Planergänzung; ergänzendes

    Mit ihren Klagen (BVerwG 3 A 5.15) begehren die Kläger im Hauptantrag die Aufhebung, hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weiter hilfsweise den Planfeststellungsbeschluss so zu ergänzen, dass ihre nicht erledigten Einwendungen berücksichtigt werden, weiter hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten, nach Rechtsauffassung des Gerichts über die Gewährung weitergehenden Lärm- und Erschütterungsschutzes neu zu entscheiden.

    Die Beigeladenen haben die beiden schalltechnischen Untersuchungen nach vorheriger Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen vom 17. August bis 11. September 2015 in den Gemeindeverwaltungen ausgelegt (Gerichtsakte BVerwG 3 A 5.15 Bl. 855).

    die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 A 5.15 anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. März 2014 anzuordnen,.

  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

    Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem

    Hier ist besonders an Konstellationen zu denken, in denen bei Gewährung des regulären gesetzlichen Schutzes nicht zumutbare Beeinträchtigungen verbleiben, die gemäß § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG Übernahmeansprüche begründen (dazu BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3A5.15.0] - juris Rn. 34 ff.).

    Dazu ist erforderlich, dass trotz Gewährung aller gesetzlich zustehenden Schutzmaßnahmen Beeinträchtigungen fortbestehen, die die weitere Grundstücksnutzung unzumutbar machen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 35 m.w.N.).

    Der Gutachter hat sich bei den in Ansatz gebrachten Kosten für die Lärmschutzwände an dem üblichen, dem Senat aus anderen Verfahren bekannten Kostenkennwertekatalog der Beigeladenen orientiert und zu Recht auch die Erhaltungskosten berücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 61 m.w.N.).

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

    Angesichts dessen kann nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts eine Ermittlung und Bewertung von Lärmbeeinträchtigungen nach Maßgabe eines Summenpegels unter Einbeziehung von Lärm(vor)belastungen aus Geräuschquellen anderer Art ausnahmsweise geboten sein, wenn es um eine Gesamtlärmbelastung geht, die die verfassungsrechtliche Schwelle zur Gesundheitsgefährdung (vgl. grdl. zu diesem Begriff im schallimmissionsschutzrechtlichen Zusammenhang VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 37 ff.) oder zu Eingriffen in die Substanz des Eigentums überschreitet, wobei dies auch bei Erhöhung einer vorhandenen (Gesamt-)Vorbelastung in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 46; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 41; Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001.06, juris Rn. 122; Urt. v. 21.3.1996, 4 C 9.95, juris Rn. 35 f.; VGH München, Beschl. v. 18.8.2016, 15 B 14.1623, juris Rn. 17 m.w.N.;OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 115/07, juris Rn. 37; OVG Münster, Urt. v. 16.5.2007, 20 D 128/05.AK, juris Rn. 129; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 53 m.w.N.).

    Dabei besteht ein Anspruch auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Mängeln des Schutzkonzepts nur, wenn aufgrund unbewältigter Immissions- oder sonstiger Beeinträchtigungen Dritter die fachplanerische Abwägung insgesamt oder bezogen auf einen abtrennbaren Planungsteil wegen mangelnder Ausgewogenheit keinen Bestand mehr haben könnte, weil sich eine konzeptionell andere Planungsentscheidung aufgedrängt hätte (BVerwG, st. Rspr., vgl. Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 16 m.w.N.; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 21; Urt. v. 23.11.2005, 9 A 28.04, juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Magdeburg, Urt. v. 23.8.2017, 2 K 66/16, juris Rn. 168; OVG Münster, Urt. v. 15.5.2015, 11 D 12/12.AK, juris Rn. 199 m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 3.9.2001, 3 E 32/98.P, juris Rn. 120 m.w.N.; Beschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, juris Rn. 82).

    Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass die Ausgestaltung der Baumaßnahmen im Einzelnen in erheblichem Umfang der Bauausführungsplanung obliegt, wenngleich diese vorliegend, wie durch den Planfeststellungsbeschluss zum Zwecke der Konfliktbewältigung (vgl. zu diesem Erfordernis im Verhältnis von Planfeststellung und vorbehaltener Ausführungsplanung BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 42; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 27; Beschl. v. 1.4.2016, 3 VR 2.15, juris Rn. 23) angeordnet, ein Schutzniveau insbesondere in Bezug auf Baulärm zu entfalten hat, welches dem in der Baulärmprognose vom 11. März 2009 zugrunde gelegten Schutzniveau entspricht (vgl. Planfeststellungsunterlage Teil A.3, Erläuterungsbericht - Vorhabenbeschreibung -, S. 49, 100).

    Ist die AVV Baulärm anwendbar, so wird der unbestimmte Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen für Geräuschimmissionen von Baustellen durch ihre Vorschriften konkretisiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 95 m.w.N.; Urt. v. 10.7.2012, 7 A 11.11, juris Rn. 26; OVG Koblenz, Urt. v. 18.11.2015, 8 C 10421/15, juris Rn. 59; OVG Bremen, Urt. v. 13.1.2005, 1 D 224/04, juris Rn. 175; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, juris Rn. 127).

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

    Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines

    Angesichts dessen kann nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts eine Ermittlung und Bewertung von Lärmbeeinträchtigungen nach Maßgabe eines Summenpegels unter Einbeziehung von Lärm(vor)belastungen aus Geräuschquellen anderer Art ausnahmsweise geboten sein, wenn es um eine Gesamtlärmbelastung geht, die die verfassungsrechtliche Schwelle zur Gesundheitsgefährdung (vgl. grdl. zu diesem Begriff im schallimmissionsschutzrechtlichen Zusammenhang VGH Mannheim, Urt. v. 4.11.2014, 10 S 1663/11, juris Rn. 37 ff.) oder zu Eingriffen in die Substanz des Eigentums überschreitet, wobei dies auch bei Erhöhung einer vorhandenen (Gesamt-)Vorbelastung in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 46; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 41; Urt. v. 9.11.2006, 4 A 2001.06, juris Rn. 122; Urt. v. 21.3.1996, 4 C 9.95, juris Rn. 35 f.; VGH München, Beschl. v. 18.8.2016, 15 B 14.1623, juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.3.2008, 7 MS 115/07, juris Rn. 37; OVG Münster, Urt. v. 16.5.2007, 20 D 128/05.AK, juris Rn. 129; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 41 Rn. 53 m.w.N.).

    Dabei besteht ein Anspruch auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Mängeln des Schutzkonzepts nur, wenn aufgrund unbewältigter Immissions- oder sonstiger Beeinträchtigungen Dritter die fachplanerische Abwägung insgesamt oder bezogen auf einen abtrennbaren Planungsteil wegen mangelnder Ausgewogenheit keinen Bestand mehr haben könnte, weil sich eine konzeptionell andere Planungsentscheidung aufgedrängt hätte (BVerwG, st. Rspr., vgl. Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 16 m.w.N.; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 21; Urt. v. 23.11.2005, 9 A 28.04, juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Magdeburg, Urt. v. 23.8.2017, 2 K 66/16, juris Rn. 168; OVG Münster, Urt. v. 15.5.2015, 11 D 12/12.AK, juris Rn. 199 m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 3.9.2001, 3 E 32/98.P, juris Rn. 120 m.w.N.; Beschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, juris Rn. 82).

    Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass die Ausgestaltung der Baumaßnahmen im Einzelnen in erheblichem Umfang der Bauausführungsplanung obliegt, wenngleich diese vorliegend, wie durch den Planfeststellungsbeschluss zum Zwecke der Konfliktbewältigung (vgl. zu diesem Erfordernis im Verhältnis von Planfeststellung und vorbehaltener Ausführungsplanung BVerwG, Urt. v. 29.6.2017, 3 A 1.16, juris Rn. 42; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 27; Beschl. v. 1.4.2016, 3 VR 2.15, juris Rn. 23) angeordnet, ein Schutzniveau insbesondere in Bezug auf Baulärm zu entfalten hat, welches dem in der Baulärmprognose vom 11. März 2009 zugrunde gelegten Schutzniveau entspricht (vgl. Planfeststellungsunterlage Teil A.3, Erläuterungsbericht - Vorhabenbeschreibung -, S. 49, 100).

    Ist die AVV Baulärm anwendbar, so wird der unbestimmte Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen für Geräuschimmissionen von Baustellen durch ihre Vorschriften konkretisiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, juris Rn. 95 m.w.N.; Urt. v. 10.7.2012, 7 A 11.11, juris Rn. 26; OVG Koblenz, Urt. v. 18.11.2015, 8 C 10421/15, juris Rn. 59; OVG Bremen, Urt. v. 13.1.2005, 1 D 224/04, juris Rn. 175; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.2.2001, 2 Bs 370/00, juris Rn. 127).

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

    Mit entsprechend ausgestatteten Schallschutzfenstern lassen sich die genannten Innenraumpegel je nach dem bewerteten Schalldämm-Maß des Fensters auch bei hohen Außenpegeln wahren (vgl. BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 105 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18

    Planfeststellung; Umweltauswirkungen; Lärm; Anhörungsverfahren; Befangenheit;

    Der Schienenbonus ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, auch mit höherrangigem Recht vereinbar (BVerwG, Urt. v. 8. September 2016 - 3 A 5.15 -, juris Rn. 50 m. w. N.), und seine Abschaffung durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (v. 2. Juli 2013, BGBl. I S. 1943) hatte nicht das Ziel, verfassungsrechtlich unhaltbare Zustände zu beseitigen (vgl. BVerwG a. a. O., Rn. 51).

    Ansprüche auf Erschütterungsschutz beurteilen sich nach § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 96; Urt. v. 8. September 2016 - 3 A 5.15 -, juris Rn. 79 m. w. N.; st. Rspr.).

    Bei Einhaltung der dort empfohlenen Werte kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass erhebliche Belästigungen von Menschen und Schäden an Gebäuden durch Erschütterungen in Wohnungen und vergleichbar genutzten Räumen vermieden werden (BVerwG, Urt. v. 8. September 2016 - 3 A 5.15 -, juris Rn. 80 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 12.06.2019 - 4 C 7/18

    Verfahrensfehler; Bekanntmachung; Umweltauswirkung; Anhörungsverfahren;

    Der Schienenbonus ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, auch mit höherrangigem Recht vereinbar (BVerwG, Urt. v. 8. September 2016 - 3 A 5.15 -, juris Rn. 50 m. w. N.), und seine Abschaffung durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (v. 2. Juli 2013, BGBl. I S. 1943) hatte nicht das Ziel, verfassungsrechtlich unhaltbare Zustände zu beseitigen (vgl. BVerwG a. a. O., Rn. 51).

    Ansprüche auf Erschütterungsschutz beurteilen sich nach § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 -, juris Rn. 96; Urt. v. 8. September 2016 - 3 A 5.15 -, juris Rn. 79 m. w. N.; st. Rspr.).

    Bei Einhaltung der dort empfohlenen Werte kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass erhebliche Belästigungen von Menschen und Schäden an Gebäuden durch Erschütterungen in Wohnungen und vergleichbar genutzten Räumen vermieden werden (BVerwG, Urt. v. 8. September 2016 - 3 A 5.15 -, juris Rn. 80 m. w. N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 8 C 11694/17

    Klage einer Bahngesellschaft gegen ihre Verpflichtung zur Durchführung von

    Die Umsetzung eines hierfür tauglichen Konzepts kann der Bauausführung überlassen bleiben, die von der Behörde hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben überwacht wird (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5/15 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 und juris, Rn. 102).

    Die vorrangigen Anordnungen aktiver und passiver Schallschutzmaßnahmen kommen allerdings dann nicht in Betracht, wenn sie für den Träger des Vorhabens untunlich sind im Sinne von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, insbesondere - hier in Bezug auf die effektive Durchführung der Baumaßnahme - unverhältnismäßige, nicht mehr vertretbare Aufwendungen erfordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016, a.a.O., juris, Rn. 103).

    Ist hiernach davon auszugehen, dass bei Wohnräumen Innengeräuschpegel von 40 dB(A) eingehalten werden müssen, und nimmt man an, dass bei Fenstern mit üblicher Isolierverglasung ein Dämmwert von 32 dB(A) erreicht wird, so ist der erforderliche Schutz bei Außenpegeln bis zu etwa 70 dB(A) gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 -, juris, Rn. 105).

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15

    Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung;

  • BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

    Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

    Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16

    Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

    Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 11 D 96/17

    Ankommen auf den Inhalt und die Vollständigkeit der in physischer Form

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15

    VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im

  • VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619

    Kein Verfahrensmangel bei Hinweis auf Präklusionswirkung

  • VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 210/15

    L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden

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