Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.1976 - VII C 42.75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,2299
BVerwG, 08.10.1976 - VII C 42.75 (https://dejure.org/1976,2299)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1976 - VII C 42.75 (https://dejure.org/1976,2299)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1976 - VII C 42.75 (https://dejure.org/1976,2299)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebbarkeit einer Bestätigung im Erstattungsverfahren des nationalen Marktordnungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsakts bei unverschuldeter Falschangabe von Tatsachen gegenüber den Zollstellen - Erwerb der Ware oder des Ausgangsprodukts vom Exporteur zu Inlandspreisen als Grundlage für die Erstattung durch Barzahlung oder durch die Genehmigung abschöpfungsfreier Einfuhr - Möglichkeit der Anspruchsverwirkung wegen illoyaler Geltendmachung des Anspruchs durch den Berechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsvoraussetzungen für Mehl - Erstattungsverfahren - Nationales Marktordnungsrecht - Feststellender Verwaltungsakt - Erstattung durch Barzahlung - Genehmigung abschöpfungsfreier Einfuhr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 19.07.1977 - 8 CB 84.76

    Nichtzulassungsbeschwerde durch einen bei einem deutschem Gericht nicht

    Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteile vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 42.75 - und vom 30. Januar 1963 - BVerwG VI C 43.61 -) ist geklärt, daß eine Verwirkung, die als Rechtsinstitut Ausfluß des Grundsatzes von Treu und Glauben ist, jedenfalls infolge Zeitablaufs allein nicht eintreten kann.
  • BVerwG, 12.10.1994 - 6 B 75.94

    Voraussetzungen einer Verwirkung von Rechten im öffentlichen Recht - Klage auf

    Das Urteil beruht nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf einer Abweichung von den dafür in der Beschwerdebegründung bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 1960 - BVerwG 6 C 212.56 - Buchholz 234 § 35 G 131 sowie vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 42.75 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 19. Zu tragenden Rechtssätzen dieser Urteile steht das Berufungsurteil schon deshalb nicht in Widerspruch, weil sie zur Frage der Voraussetzungen einer Verwirkung von Rechten im öffentlichen Recht ergangen sind, während das Berufungsgericht seine Bestätigung der Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht auf die Annahme gestützt hat, die Klägerin habe sich mit ihrer Klage auf Erteilung eines anderen Zeugnisses über die von ihr bestandene Abschlußprüfung als Technische Zeichnerin treuwidrig in Widerspruch zu ihrem früheren Verhalten gesetzt, nämlich zu ihrer Zustimmung zu dem ihr aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 29. April 1991 erteilten Zeugnis.
  • BVerwG, 23.03.1978 - 3 B 75.76
    Im Hinblick auf die bereits vorliegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch die Frage einer etwaigen Verwirrung des Rücknahmerechts als nicht mehr klärungsbedürftig anzusehen (vgl. hierzu insbesondere Urteil vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - [Buchholz 427.3 § 342 Nr. 11 = ZLA 1974, 100] und vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 42.75 - [Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 19]).
  • BVerwG, 11.02.1981 - 3 ER 200.81

    Rückerstattung der Beihilfe zur Hausratbeschaffung - Voraussetzungen der

    Denn durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind jedenfalls die Voraussetzungen einer Verwirkung von Ansprüchen im öffentlichen Recht als hinreichend geklärt anzusehen (vgl. u.a. Urteile vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 42.75 - [Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 19] und vom 9. November 1978 - BVerwG 3 C 68.77 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 63 = ZLA 1979, 91]; Beschluß vom 23. März 1978 - BVerwG 3 B 75.76 - [ZLA 1978, 177]).
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