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   BVerwG, 08.10.1976 - VII C 24.73   

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BVerwG, 08.10.1976 - VII C 24.73 (https://dejure.org/1976,431)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1976 - VII C 24.73 (https://dejure.org/1976,431)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1976 - VII C 24.73 (https://dejure.org/1976,431)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Betroffenheit der Anlieger durch einen Verwaltungsakt der Genehmigungsbehörde über den Verzicht der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens - Anspruch gegen die Genehmigungsbehörde auf Anordnung von Schutzauflagen i.R.d. Beseitigung oder Änderung einer Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Planfeststellungsverfahren - Entscheidung der Genehmigungsbehörde - Verwaltungsakt - Anordnung von Schutzauflagen - Planfeststellungsbeschluß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2367
  • MDR 1977, 871
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Unterbleibensentscheidung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes - LuftVG - einen - auch für einen Dritten anfechtbaren - Verwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 A 3.01 - BVerwGE 115, 158 = juris Rn. 60; ferner Urteile vom 8. Oktober 1976 - 7 C 24.73 - Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 zum Personenbeförderungsrecht und vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 = juris Rn. 21 zum Fernstraßenrecht).
  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

    Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des

    Der Schutzbereich der Norm ist nicht berührt, wenn infolge der Anlegung eines Mittelstreifens das Grundstück nurmehr im Richtungsverkehr angefahren werden kann und der sonstige Zu- und Abgangsverkehr Umwege in Kauf nehmen muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 - NJW 1977, 2367).
  • BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 58.80

    Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des

    Unter dem hier allein interessierenden Gesichtspunkt der Straßenbenutzung zum Straßenverkehr sichert der Anliegergebrauch eine ausreichende Verbindung des Anliegergrundstücks zu dem davor liegenden Straßenteil und die Anbindung dieses Straßenteils an das allgemeine Verkehrsnetz (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 - Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 S. 1 [9]).

    Die Gewährleistung der Zugänglichkeit bedeutet aber weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße (vgl. Urteil des 7. Senats vom 8. Oktober 1976 a.a.O.) noch die Gewährleistung von "Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs".

  • BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

    Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und

    In diesem Sinne hat bereits früher der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu der mit § 17 Abs. 2 FStrG weitgehend übereinstimmenden Vorschrift des § 28 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - PBefG - ausgesprochen, daß die - im Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes dafür zuständige - Genehmigungsbehörde mit ihrer Entscheidung, der Durchführung eines personenbeförderungsrechtlichen Planfeststellungsverfahrens bedürfe es wegen unwesentlicher Bedeutung der geplanten Maßnahme nicht, gleichzeitig auch eine Entscheidung darüber treffe, ob das Vorhaben in der den vorgelegten Plänen entsprechenden Weise ausgeführt werden dürfe (Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 24.73 - in Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 S. 1 [4]).
  • BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge

    Die Kläger sind mit ihren Beförderungsunternehmen dem Schicksal der Straßen unterworfen, auf denen sie ihr Gewerbe ausüben; sie müssen, ebenso wie die Straßenanlieger (vgl. Urteil des Senatsvom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 -, NJW 1977, 2367 = Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3; BGHZ 48, 58 [60]; 55, 261 [264]; 57, 359 [364]) Verkehrsregelungen oder Verlagerungen des Verkehrs grundsätzlich hinnehmen, mit denen die Straßen den sich wandelnden Bedürfnissen des Verkehrs und seiner Sicherheit und Leichtigkeit angepaßt werden.
  • BVerwG, 26.09.2001 - 9 A 3.01

    Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Erweiterung des Flughafens Tegel ab

    Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der 4. Senat des erkennenden Gerichts sowohl zum Personenbeförderungsgesetz wie auch zum Bundesfernstraßengesetz - vor ihrer Novellierung durch das Planungsvereinfachungsgesetz - angenommen hat, die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, ein Änderungsvorhaben als unwesentlich von der Planfeststellung freizustellen, sei durch einen - von Dritten anfechtbaren - Verwaltungsakt zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 - Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3, S. 4; Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 26.78 - BVerwGE 64, 325 ).
  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 60.85

    Ermessensmaßstab - Ausnahmegenehmigung - Verkehrsverbot

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zusammenfassend BVerwGE 54, 1 ff. und Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 58.80 - DVBl. 1982, 1098, jeweils mit weiteren Nachweisen; ferner Urteil des erkennenden Senats vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 - NJW 1977, 2367/2369) ist dieses Recht von Verfassungs wegen durch Art. 14 Abs. 1 GG nur in seinem Kernbereich geschützt.

    Grundsätzlich geschützt ist insbesondere die ausreichende Möglichkeit, das Grundstück mit Kraftfahrzeugen zu erreichen, gerade auch bei gewerblich genutzten Grundstücken (vgl. Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 12.72 - NJW 1975, 1528; Urteil vom 8. Oktober 1976 a.a.O.; Urteil vom 6. August 1982 a.a.O.; Beschluß vom 13. Mai 1985 - BVerwG 7 B 229.84 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 15).

  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

    Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf

    Dem ist mit in der Sache übereinstimmenden Erwägungen der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts - für das personenbeförderungsrechtliche Planfeststellungsverfahren - in seinem Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 24.73 - (Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 S. 1 [5]) gefolgt.
  • BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 40.75

    Vorliegen wesentlicher Erweiterungen und Änderungen - Verneinung der

    Aus alledem ergibt sich, daß die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über die Notwendigkeit einer Genehmigung bei geplanten baulichen oder betrieblichen Erweiterungen oder Änderungen eines Flughafens sowohl gegenüber dem Flughafenunternehmer als auch gegenüber den durch Erweiterungen oder Änderungen des Flughafens potentiell Betroffenen unmittelbare Rechtswirkungen hat und daher vom Berufungsgericht mit Recht als Verwaltungsakt angesehen worden ist (vgl. - für die Entscheidung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 LuftVG - Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 24.73 - in Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3 S. 1 [4]).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2019 - 7 LB 36/18

    Mehrkostenvergütung (Gehwegabsenkung)

    Der Anliegergebrauch vermittelt dem Straßenanlieger kein Recht auf eine bestimmte Ausgestaltung der Verbindung des Grundstücks mit der Straße (BVerwG, Urteil vom 08.10.1976 - VII C 24.73 -, NJW 1977, 2367) und auch kein Recht auf ihren unveränderten Fortbestand.
  • BGH, 11.01.1979 - III ZR 120/77

    Entschädigungsanspruch eines Gewerbebetriebes wegen Fahrbahnverengung und daraus

  • BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

    Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines

  • VGH Bayern, 03.08.2010 - 11 B 10.1100

    Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber überwiegend bestätigt

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 5 S 2105/16

    (Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in

  • BVerwG, 11.11.1983 - 4 C 82.80

    Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung;

  • VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95

    Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98

    Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage;

  • VG Augsburg, 14.09.2010 - Au 3 K 09.1843

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Anhörungserfordernis

  • BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77

    Parken - Gehweg - Betriebsgrundstück - Bürger - Ermessensfehlerfreie Entscheidung

  • OVG Saarland, 08.12.2017 - 1 B 778/17

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, Aufstellung von Altkleidersammelbehälter,

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.1996 - 8 S 1961/95

    Kein Suspensiveffekt des - offensichtlich - unzulässigen Widerspruchs wegen

  • BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.76

    Benutzung öffentlicher Straßen - Gehweg - Kellerschächte - Lichtschächte -

  • VG Saarlouis, 12.07.2005 - 5 F 15/05

    Kein Eilrechtsschutz nach § 123 Abs 1 S 2 VwGO im Vorgriff auf die Bauleitplanung

  • VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 UE 42/88

    Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen - keine Klagebefugnis und

  • VGH Bayern, 10.05.2010 - 11 CS 10.368

    Sperrung einer mittelalterlichen Altstadt für Gespannfuhrwerke; Gefahrenlage

  • OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93

    Klagebefugnis bei Einziehung einer Straße;; Anliegergebrauch; Einziehung

  • VG Osnabrück, 10.07.2003 - 2 A 144/02

    Nachbarklage gegen eine Fahrbahnmarkierung zur Kennzeichnung eines Parkverbots

  • BVerwG, 14.03.1979 - 6 B 19.79

    Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers und seine

  • VG Weimar, 07.04.2016 - 7 K 439/14
  • VG Osnabrück, 05.07.2002 - 2 A 112/00

    Zum Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung einer vor seinem Grundstück

  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 A 8.99

    Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des

  • BVerwG, 10.02.1986 - 4 B 229.85

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Erschließung von

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