Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 86.90   

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https://dejure.org/1991,5050
BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 86.90 (https://dejure.org/1991,5050)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1991 - 1 D 86.90 (https://dejure.org/1991,5050)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1991 - 1 D 86.90 (https://dejure.org/1991,5050)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Erlass einer Disziplinarverfügung und Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens - Voraussetzungen für eine Pflegerbestellung - Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss - Unterschlagung von Paketzustellgebühren - Besondere Pflichtenbindung eines Postbeamten durch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis und Treueverhältnis - Folge des völligen Verlustes des Vertrauens des Dienstherrn zu einem Beamten - Unterschlagung und Schieben von Nachnahmebeträgen - Begriff der Postunterdrückung - Falschbeurkundung im Amt - Übertragung von Zustellungsaufgaben an postfremde Personen - Schuldunfähigkeit im Fall der Spielleidenschaft - Bindung an strafgerichtliche Feststellungen - Einheitliches vorsätzliches innerdienstliches Dienstvergehen - Entfernung aus dem Dienst - Würdigkeit und Bedürftigkeit hinsichtlich eines Unterhaltsbeitrags

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 19.01.1993 - 1 D 68.91

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienst auf Grund eines Dienstvergehens -

    Infolge der bindenden Feststellung im Strafurteil, daß der Beamte schuldhaft gehandelt hat, ist die Beweiserhebung durch Vernehmung des Sachverständigen Dr. K. zur Frage eines Ausschlusses der Schuld im Sinne des § 20 StGB unzulässig (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 86.90 -).

    Ein Lösungsbeschluß gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO ist demgemäß nur dann zulässig, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bestehen (Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 86.90 - Urteil vom 22. Juli 1980 - BVerwG 1 D 65.79 - BVerwGE 73, 31 [BVerwG 22.07.1980 - 1 D 65/79]).

    Krankhafte Spielleidenschaft kann nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nur in ganz wenigen, extrem gelagerten Fällen zu einer die Schuldfähigkeit ausschließenden seelischen Abartigkeit im Sinne von § 20 StGB führen (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 86.90 - m.w.N.).

    Hinzu kommt, daß die Veruntreuung der Nachnahmebeträge nicht zur Behebung oder Linderung einer Notlage diente, die der Senat nur bei existentieller Gefährdung des Beamten und seiner Familie anerkennt (z.B. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 86.90 -).

  • BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91

    Schuldfähigkeit - Bulemie - Beschaffungskriminalität

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (z.B. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 86.90 - und Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 1 D 68.91 -), daß Alkoholsucht, Drogensucht oder auch Spielsucht, selbst wenn sie pathologischer Natur sind, für sich allein nicht eine erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit oder gar eine Schuldunfähigkeit des Betroffenen zur Folge haben.
  • OLG Hamburg, 05.10.2004 - 9 U 141/03

    Verbindlichkeit von Abbuchungen aufgrund unverbindlicher

    Das BVerwG hat sich dieser Rechtsprechung in zahlreichen Entscheidungen - gerade auch im Hinblick auf Spielsucht - angeschlossen (BVerwG, Urteile vom 11.12.2002 - 1 D 11.02; vom 23.10.2002 - 1 D 5.02, vom 19. Januar 1993 - 1 D 86.90, jeweils zitiert nach juris; vom 16.3.1993, NJW 1993, 2632, 2633).
  • BVerwG, 21.07.1993 - 1 D 46.92

    Disziplinarverfahren gegen einen Posthauptschaffner wegen dienstlicher Vergehen -

    Krankhafte Spielleidenschaft kann nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nur in ganz wenigen, extrem gelagerten Fällen zu einer die Schuldfähigkeit ausschließenden seelischen Abartigkeit im Sinne von § 20 StGB führen (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 86.90 - m.w.N., Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 1 D 68.91 - ).
  • BVerwG, 07.05.1993 - 1 DB 35.92

    Dienstliches Vergehen - Unterschlagung von Geld - Alkoholsucht als

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (z.B. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 86.90 - und Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 1 D 68.91 -), hat Alkoholsucht für sich allein nicht eine erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit oder gar eine Schuldunfähigkeit des Betroffenen zur Folge.
  • BVerwG, 02.03.1993 - 1 D 14.92

    Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbahnbeamten (Ladeschaffner) wegen

    Ein Lösungsbeschluß nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann gerechtfertigt, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der getroffenen Feststellungen bestehen (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 86.90 - Urteil vom 22. Juli 1980 - BVerwG 1 D 65.79 - BVerwGE 73, 31; zuletzt Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 1 D 68.91 -).
  • BVerwG, 02.03.1993 - 1 D 19.92

    Zueignung von Nachnahmebeträgen und Zahlkartengebühren als schweres

    Ein Lösungsbeschluß ist danach nur dann zulässig, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bestehen (Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 86.90 -, Urteil vom 22. Juli 1980 - BVerwG 1 D 65.79 - BVerwGE 73, 31 [BVerwG 22.07.1980 - 1 D 65/79]).
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