Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.1997 - 6 C 10.96   

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https://dejure.org/1997,1105
BVerwG, 08.10.1997 - 6 C 10.96 (https://dejure.org/1997,1105)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1997 - 6 C 10.96 (https://dejure.org/1997,1105)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - 6 C 10.96 (https://dejure.org/1997,1105)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Rundfunkgebühr, Befreiung von der -;; revisibles Recht, Rundfunkgebührenstaatsvertrag kein -;; Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks;; private Rundfunkveranstalter und Rundfunkgebührenpflicht;; betriebliche Zwecke, Unterscheidung der - von den programmlichen Zwecken;; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts, - begründet Gebührenpflicht;; duales System, Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk im -.

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Rundfunkgebühr - Rundfunkgebührenstaatsvertrag kein revisibles Recht - Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Private Rundfunkveranstalter und Rundfunkgebührenpflicht - Unterscheidung der betriebliche Zwecke von den programmlichen Zwecken - Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts - begründet Gebührenpflicht - Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk im duales System

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht - Medienrecht, Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Rundfunkgebühren unter gleichzeitigem Ausschluß der privaten Rundfunkveranstalter von der Gebührenfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1578
  • NVwZ 1998, 860 (Ls.)
  • MMR 1998, 223 (Ls.)
  • DVBl 1998, 400
  • K&R 1998, 121
  • K&R 1998, 174
  • ZUM 1998, 589
  • afp 1998, 250
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97

    Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind zwar entgegen der extensiven Auslegung des Berufungsgerichts die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht nach § 48 des Rundfunkstaatsvertrages - RStV - in der seit dem 1. Januar 1997 gültigen Fassung (GV. NW. 1996 S. 484) revisibel (Urteil vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 C 10.96 - NJW 1998, 1578; Beschluß vom 10. Oktober 1997 - BVerwG 6 B 32.97 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 29 S. 14 f.; Urteil vom 11. März 1998 BVerwG 6 C 12.97 a.a.O. Nr. 30 S. 19).
  • BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04

    Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts;

    Revisibilität erlangten die Bestimmungen nicht auf Grund ihrer Geltung in allen Bundesländern durch entsprechende Landeszustimmungsgesetze (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 C 10.98 - NJW 1998, 1578).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05

    Zur Rundfunkgebührenpflicht von Lebensmitteldiscountern: ALDI muss keine

    So hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. Februar 2005 - 6 B 4.05 - dargelegt, dass der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 4. November 2004 nicht von den von dem Beklagten angeführten Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen ist und die Entscheidung überdies nicht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1997 - 6 C 10.96 - und vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, die an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anknüpften, abweicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 2051/03
    auch BVerwG, Urteil vom 8.10.1997 - 6 C 10.96 -, a. a. O.

    nur BVerfG, Urteile vom 5.2.1991 - 1 BvF 1/85 und 1/88 -, BVerfGE 83, 238 (317, 329), und 4.11.1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 (157); BVerwG, Urteil vom 8.10.1997 - 6 C 10.96 -, DVBl. 1998, 400 (401).

  • VG Köln, 13.03.2003 - 6 K 1915/00

    Anspruch eines Sendezentrums auf rückwirkende Befreiung von der Verpflichtung zur

    BVerfGE 90, 60, 90 = NJW 1994, 342, 343; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 08.10.1997 - 6 C 10/96 - NJW 1998, 1578, 1579.

    Das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.10.1997, a. a. O., hat insoweit - betreffend die Gebührenpflicht der privaten Rundfunkveranstalter für Empfangsgeräte, die zwecks Beobachtung der Programme anderer Rundfunkveranstalter einschließlich der öffentlich-rechtlichen zum Empfang bereitgehalten werden - u. a. ausgeführt: Auf Art. 3 Abs. 1 GG könne sich der klagende private Rundfunkveranstalter wegen eines fehlenden Konkurrenzverhältnisses zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht berufen.

  • BVerwG, 25.02.2005 - 6 B 4.05

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache

    Entsprechendes gilt, soweit der Beklagte eine Abweichung von dem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zitierenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 C 10.96 - (NJW 1998, 1578) beanstandet.
  • VG München, 24.07.2001 - M 6b K 99.3892

    Anspruch privater Rundfunkveranstalter auf Befreiung von der

    Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1997 festgestellt, dass eine derartige Auslegung weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG, noch gegen Art. 5 Abs. 1 GG verstößt (BVerwG vom 8.10.1997 6 C 10/96).

    Offenbleiben kann dabei, wann der Beklagte Kenntnis von der dem streitgegenständlichen Bescheid zu Grunde gelegten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 1997 (BVerwG 6 C 10/96) erlangt hat.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2003 - 12 A 10502/03

    Rundfunkgebührenrecht, Rundfunk, Rundfunkgebühr, Gebühr, Gebührenbefreiung,

    Die Revision wird nicht zugelassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO bezeichneten Art nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 C 10.96 -, ZUM 1998, 589).
  • VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 3739/01

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Tochtergesellschaften

    vgl. BVerfG, Urteil vom 22..04.1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 (90); BVerwG, Urteil vom 08.10.1997 - 6 C 10.96 -, NJW 1998, 1578 (1579).

    Das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.10.1997 - 6 C 10.96 -, a. a. O., hat insoweit - betreffend die Gebührenpflicht eines privaten Hörfunkveranstalters für Empfangsgeräte, die zwecks Beobachtung der Programme der privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehsender bereitgehalten wurden - u. a. ausgeführt: Auf Art. 3 Abs. 1 GG könne sich der klagende private Rundfunkveranstalter wegen eines fehlenden Konkurrenzverhältnisses zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht berufen.

  • VGH Bayern, 01.09.2003 - 7 B 01.2707

    Rundfunkgebührenbefreiung, private Rundfunkveranstalter bzw. -anbieter,

    Dem so gefundenen Ergebnis steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8.10.1997 ZUM 1998, 589) entgegen.
  • VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 7394/02

    Versagung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen Bereithaltung von

  • VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 7790/00

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht;

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