Rechtsprechung
BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Versorgungsbezüge - Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge - Rückforderung überzahlter Brutto-Versorgungsbezüge - Billigkeitsentscheidung - Anforderungen an die Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung von Versorgungsbezügen
- Judicialis
BeamtVG § 51 Abs. 2 Satz 1; ; BeamtVG § 52 Abs. 2; ; BeamtVG § 55
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeamtVG § 51 Abs. 2 Satz 1 § 52 Abs. 2 § 55
Beamtenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Rückforderung überzahlter -, Rückforderung überzahlter Brutto-Versorgungsbezüge; Billigkeitsentscheidung, Anforderungen an die - bei Rückforderung von Versorgungsbezügen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
Verfahrensgang
- VG Minden, 16.04.1996 - 10 K 4719/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1997 - 12 A 2747/96
- BVerwG, 03.12.1997 - 2 B 119.97
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 387
- DVBl 1999, 322
Wird zitiert von ... (173) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92
Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens …
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Zwar ist wie das Berufungsgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler ausgeführt hat in Fällen einer verschärften Haftung die Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. u.a. BVerwGE 95, 94 ; Urteil vom 15. Mai 1997 BVerwG 2 C 26.95 ).Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, daß von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen oder daß die Rückzahlung ganz oder teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll oder daß eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) festgesetzt wird (vgl. u.a. BVerwGE 24, 92 ; 28, 68 ; 95, 94 ).
Daher kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an (vgl. BVerwGE 66, 251 m.w.N.; Urteil vom 21. September 1989 BVerwG 2 C 68.86 ; BVerwGE 95, 94 ).
- BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Danach ist auch die vom Dienstherrn für den Kläger abgeführte Lohnsteuer zu erstatten (vgl. BVerwGE 24, 92 ; 25, 97 ; 28, 68 ; Urteil vom 21. September 1989 BVerwG 2 C 68.86 ; BVerfGE 46, 97 ).Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, daß von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen oder daß die Rückzahlung ganz oder teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll oder daß eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) festgesetzt wird (vgl. u.a. BVerwGE 24, 92 ; 28, 68 ; 95, 94 ).
- BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86
Beamter auf Widerruf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Anwärterbezüge - …
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Danach ist auch die vom Dienstherrn für den Kläger abgeführte Lohnsteuer zu erstatten (vgl. BVerwGE 24, 92 ; 25, 97 ; 28, 68 ; Urteil vom 21. September 1989 BVerwG 2 C 68.86 ; BVerfGE 46, 97 ).Daher kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an (vgl. BVerwGE 66, 251 m.w.N.; Urteil vom 21. September 1989 BVerwG 2 C 68.86 ; BVerwGE 95, 94 ).
- BVerwG, 12.10.1967 - II C 71.67
Auszahlung eines als Bruttoleistung geschuldeten Betrags ohne Abzug der …
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Danach ist auch die vom Dienstherrn für den Kläger abgeführte Lohnsteuer zu erstatten (vgl. BVerwGE 24, 92 ; 25, 97 ; 28, 68 ; Urteil vom 21. September 1989 BVerwG 2 C 68.86 ; BVerfGE 46, 97 ).Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, daß von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen oder daß die Rückzahlung ganz oder teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll oder daß eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) festgesetzt wird (vgl. u.a. BVerwGE 24, 92 ; 28, 68 ; 95, 94 ).
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 16.84
Besoldung - Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteil - Öffentlicher Dienst - …
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Die Zahlung der Versorgungsbezüge steht unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Kürzung wegen rückwirkender Gewährung oder nachträglichen Bekanntwerdens anzurechnender anderweitiger Bezüge gemäß §§ 53 ff. BeamtVG (vgl. u.a. BVerwGE 71, 77 ; Urteil vom 24. September 1992 BVerwG 2 C 18.91 ). - BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Danach ist auch die vom Dienstherrn für den Kläger abgeführte Lohnsteuer zu erstatten (vgl. BVerwGE 24, 92 ; 25, 97 ; 28, 68 ; Urteil vom 21. September 1989 BVerwG 2 C 68.86 ; BVerfGE 46, 97 ). - BVerwG, 22.09.1966 - VIII C 109.64
Rückforderung überzahlter Bezüge
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Danach ist auch die vom Dienstherrn für den Kläger abgeführte Lohnsteuer zu erstatten (vgl. BVerwGE 24, 92 ; 25, 97 ; 28, 68 ; Urteil vom 21. September 1989 BVerwG 2 C 68.86 ; BVerfGE 46, 97 ). - BGH, 22.11.1979 - VII ZR 322/78
Wirksamkeit der Aufrechnung gegen gepfändete Forderungen
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Inwieweit der Beklagte als Drittschuldner mit seinem Anspruch auf Rückzahlung gegen den gepfändeten Anspruch auf Ruhegehalt aufrechnen kann, beurteilt sich nach den entsprechend anwendbaren Vorschriften des bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1979 VII ZR 322/78 m.w.N.). - BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 18.91
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Versorgungsbezügen - Gesetzesimmanenter …
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Die Zahlung der Versorgungsbezüge steht unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Kürzung wegen rückwirkender Gewährung oder nachträglichen Bekanntwerdens anzurechnender anderweitiger Bezüge gemäß §§ 53 ff. BeamtVG (vgl. u.a. BVerwGE 71, 77 ; Urteil vom 24. September 1992 BVerwG 2 C 18.91 ). - BVerwG, 15.05.1997 - 2 C 26.95
Verwendung im öffentlichen Dienst einer überstaatlichen Einrichtung - …
Auszug aus BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Zwar ist wie das Berufungsgericht ebenfalls ohne Rechtsfehler ausgeführt hat in Fällen einer verschärften Haftung die Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. u.a. BVerwGE 95, 94 ; Urteil vom 15. Mai 1997 BVerwG 2 C 26.95 ). - BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 14.81
Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche - …
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 15.10
Rückforderung; Überzahlung; Bezüge; Wechselschichtzulage; Krankheit; …
Die Billigkeitsentscheidung betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen (Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 10 A 1.91 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 65 S. 8 f.) Neben dem vollständigen oder teilweisen Absehen von der Rückzahlung kommen die Stundung der Rückzahlungsforderung oder die Einräumung von Ratenzahlungen in Betracht (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 m.w.N.). - BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 33.97
Erstattung von Sozialhilfeleistungen an Bosnienflüchtlinge durch Dritte gemäß § …
Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist (vgl. § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG; § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG; § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG; vgl. dazu Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; §§ 48, 49, 49 a VwVfG;… vgl. dazu Urteil vom 16. Juni 1997, a.a.O., S. 57 ff.; §§ 45, 47, 50 Abs. 2 SGB X; BSGE 60, 209 ; § 92 a Abs. 1 Satz 2 BSHG). - BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11
Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung …
Die Billigkeitsentscheidung betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen (Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 10 A 1.91 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 65 S. 8 f.) Neben dem vollständigen oder teilweisen Absehen von der Rückzahlung kommen die Stundung der Rückzahlungsforderung oder die Einräumung von Ratenzahlungen in Betracht (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 m.w.N.).
- BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99
Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, …
Der Zweck dieser Vorschriften ist es, durch eine entsprechende Ausgestaltung des konkreten Rückzahlungsverlangens eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für den Dienstherrn zumutbare und für den Herausgabepflichtigen tragbare Lösung zu ermöglichen (stRspr, vgl. Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; BVerwGE 95, 94 ; Urteil vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - ).Daß die Brutto- und nicht lediglich die Nettobezüge zurückzuzahlen sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ).
- OVG Niedersachsen, 01.09.2014 - 5 LA 240/13
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen eines Beamten auf Widerruf nach …
Da die Billigkeitsentscheidung zu Gunsten des Schuldners den Rückzahlungsanspruch modifiziert, beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Urteil vom 8.10.1998 - BVerwG 2 C 21.97 -, juris Rn 22; Urteil vom 25.1.2001 - BVerwG 2 A 7.99 -, juris Rn 23; Urteil vom 28.2.2002 - BVerwG 2 C 2.01 -, juris Rn 21). - BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -, …
Dass die Brutto- und nicht lediglich die Nettobezüge zurückzuzahlen sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13 und vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 - BVerwGE 109, 365 ).Eine darüber hinausgehende gerichtliche Aufklärungspflicht besteht nicht (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1998, a.a.O. S. 15).
- OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16
Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen wendet das Bundesverwaltungsgericht - und ihm folgend der erkennende Senat - die Vorschrift des § 820 Abs. 1 BGB auch auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, deren Inhalt im Einzelnen nicht vom Gestaltungswillen der Beteiligten abhängt, sondern auf gesetzlichen Regelungen beruht, entsprechend an (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 7.12.1960 - BVerwG 6 C 65.57 -, juris Rn. 22ff. mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts;… Urteil vom 19.12.1961 - BVerwG 2 C 9.61 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 21.2.1964 - BVerwG 6 C 8.61 -, juris Rn. 24; Urteil vom 8.10.1998 - BVerwG 2 C 21.97 -, juris Rn. 18; Nds. OVG…, Beschluss vom 16.4.2012 - 5 PA 330/11 - Beschluss vom 22.7.2013 - 5 LA 111/13 -, juris Rn. 11f.; Beschluss vom 17.10.2014 - 5 PA 129/14 -).Da die Billigkeitsentscheidung zu Gunsten des Schuldners den Rückzahlungsanspruch modifiziert, beurteilt sich deren Rechtmäßigkeit nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Urteil vom 8.10.1998, a. a. O., Rn. 22;… Urteil vom 25.1.2001 - BVerwG 2 A 7.99 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 28.2.2002, a. a. O., Rn. 21).
Maßgebend ist die Erkenntnislage der Behörde zu diesem Zeitpunkt, weshalb auch der gerichtlichen Überprüfung einer Billigkeitsentscheidung nur die Umstände zugrunde gelegt werden dürfen, die der Behörde aufgrund des Vorbringens des Schuldners oder nach Lage der Akten bekannt waren; eine darüber hinausgehende Aufklärungspflicht besteht nicht (BVerwG, Urteil vom 8.10.1998, a. a. O., Rn. 22;… Urteil vom 25.1.2001, a. a. O., Rn. 23).
- BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99
Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung
Auch diesen Teil der Bruttozuwendung hat der Arbeitnehmer also "erhalten" im tarifrechtlichen Sinne und muß ihn demzufolge zurückzahlen (BAG 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4; 23. April 1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 17; 9. Juli 1992 - 6 AZR 623/90 - nv.; BVerwG 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 - Die PersV 1999, 273 f.; BverfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97, 115 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Fehlverhalten einer Behörde; Zurechnung des …
Die Höhe der von dem Beklagten errechneten Rückforderungssumme als Differenz der Bruttobezüge, die der Beklagte seiner tatsächlichen Auszahlung zugrunde gelegt hat, und der Bruttobezüge, die dem Kläger nach materiellem Recht zugestanden hätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, juris Rn. 17), ist nicht zu beanstanden.Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in den Fällen der verschärften Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998, a.a.O., Rn. 19 m.w.N.).
Die Billigkeitsentscheidung kann darin bestehen, dass von der Rückforderung insgesamt oder teilweise endgültig abgesehen oder dass die Rückzahlung ganz oder teilweise erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll oder dass eine Rückzahlung in Teilbeträgen (Ratenzahlung) festgesetzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998, a.a.O., juris Rn. 20).
Daher kommt es nicht entscheidend auf die Lage des Beamten in dem Zeitraum, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf dessen Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an (BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998, a.a.O., Rn. 21).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 3262/99
Rückforderung einer Abfindungszahlung im Rahmen einer Vereinbarung über die …
vgl. zum Ganzen etwa BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 -, a.a.O., und vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, ZBR 1999, 173 = DÖD 1999, 86 = DVBl. 1999, 322; Fürst u.a., a.a.O., K § 12 Rn. 25.vgl. zur Bedeutung des Mitverschuldens im Rahmen der Billigkeitsentscheidung: BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 112.78 -, Buchholz 237.7 § 98 LBG NRW Nr. 10, vom 21. September 1989 - 2 C 68.86 -, NVwZ 1990, 670, vom 28. Juni 1990 - 6 C 41.88 -, a.a.O., vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 -, a.a.O., und vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, a.a.O.; OVG NRW, z.B. Urteil vom 15. Mai 1996 - 12 A 1431/93 - Schwegmann/Summer, a.a.O., § 12 Rn. 11; Fürst u.a., a.a.O., K § 12 Rn. 25.
Dabei musste der Beklagten schon nach der Aktenlage, also ohne die Frage nach dem Gebotensein einer weiteren Sachaufklärung beantworten zu müssen, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, a.a.O.; aber auch Senatbeschluss vom 7. Juni 2001 - 1 A 983/01 -, klar sein, dass sich die Einkunftssituation des Klägers gerade in Folge seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand im Vergleich zu derjenigen in seiner aktiven Dienstzeit, an der sich die Lebensführungskosten bislang ausgerichtet haben dürften, nicht ganz unerheblich verschlechtert hatte.
Während einerseits in einer Reihe von Entscheidungen ohne sonderliche Problematisierung eine (wohl auch noch vollständige) Nachholbarkeit der Billigkeitsentscheidung im Prozess für zulässig erachtet wird, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 22. März 1990 - 2 C 33.87 -, ZBR 1990, 265, m.w.N., und vom 13. Oktober 1971 - VI C 137.67 -, Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2000 - 12 A 1364/99 - Schwegmann/Summer, a.a.O., § 12 Rn. 11, ist in anderen Entscheidung betont worden, dass sich die Rechtmäßigkeit der Billigkeitsentscheidung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung beurteile, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, a.a.O., sie jedenfalls im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden könne, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 27.98 -, a.a.O., und ist mitunter sogar davon die Rede, dass die Billigkeitsentscheidung zwingend vor der Rückforderung zu treffen sei und es sich - würde es daran fehlen - um einen nicht heilbaren Fehler handele.
- BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …
- BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98
Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …
- BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
- BVerwG, 16.07.2020 - 2 C 7.19
Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger …
- BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
- VG Sigmaringen, 18.09.2003 - 8 K 1442/01
Rückforderung von zu Lebzeiten eines Versorgungsempfängers eingetretenen …
- VG Saarlouis, 20.12.2011 - 2 K 975/10
Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe an …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18
Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15
Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses …
- VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 1 K 10.01317
Rückforderung von Versorgungsbezügen aufgrund nicht angegebenen Rentenbezugs aus …
- VG Münster, 12.03.2015 - 5 K 3198/13
Billigkeitsentscheidung; Ruhensberechnung
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17
Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der …
- OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06
Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …
- BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 257/99
Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer
- OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 16.14
Beamtenversorgungsrecht; Versorgungsbezüge; Rückforderungsbescheid; …
- BVerwG, 11.08.2005 - 2 B 2.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an die …
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97
Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung - Ausschlußfrist
- VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 19.01041
Rückforderung überzahlter Beamtenbesoldung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 2624/98
Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen an einen Beigeordneten eines …
- VG Würzburg, 22.01.2020 - W 1 S 19.1690
Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge wegen Bezugs einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04
Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …
- VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 26 K 9713/13
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 65.13
Rückforderung von Leistungen bei Gewährung eines wohnungsbaurechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04
Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - 1 A 192/00
Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung einer …
- VGH Bayern, 13.03.2020 - 3 ZB 18.65
Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Anwärterbezügen im Fall …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 1 A 4014/04
- StGH Hessen, 10.07.2002 - P.St. 1774
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen fachgerichtliche …
- BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 66.13
Rückforderung von gewährten Leistungen für ein Wohnungsbauunternehmen i.R.e. …
- VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.38
Rückforderung von Dienstbezügen nach Entlassung aus Probebeamtenverhältnis, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 4 B 14.17
Beamteter Lehrer; Rückforderung überzahlter Bezüge; Wegfall der Bereicherung; …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2018 - 5 LA 190/17
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Billigkeitsprüfung im Rahmen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14
Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14
Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2009 - 4 B 43.08
Rückforderung von Amtszulagen gegenüber einem Schulleiter; Zulässigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11
Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
- VGH Hessen, 25.08.2023 - 1 A 837/18
Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht …
- VG Düsseldorf, 26.06.2019 - 26 K 12269/17
Besoldung (Rückforderung)
- BVerwG, 28.05.1999 - 2 B 8.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht des …
- OVG Niedersachsen, 29.07.2013 - 5 LA 275/12
Unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung stehende Bezüge …
- VG Schleswig, 14.02.2019 - 12 A 174/17
Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14
Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung …
- VG Kassel, 29.03.2018 - 1 K 1657/12
Rückforderung überzahlter Reisekosten und Bewirtungsaufwendungen von einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14
Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …
- VG Gelsenkirchen, 30.07.2007 - 12 L 481/07
Gesetzesimmanenter Vorbehalt, Festsetzungsbescheid, Rückforderung, Aufrechnung, …
- VG Düsseldorf, 02.08.2019 - 26 K 12344/17
Rückforderung von Besoldungsbezügen
- OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10
Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
- VG München, 23.07.2010 - M 21 K 10.1132
Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Einkünften aus selbständiger Arbeit; Bedeutung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2008 - 21 A 983/06
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
- VG Freiburg, 14.02.2024 - 6 K 1666/22
Rückforderung des als Familienzuschlag ausgezahlten Teils der Dienstbezüge
- VG Oldenburg, 08.02.2007 - 6 A 3169/05
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - halber Familienzuschlag der Stufe 1
- VGH Hessen, 18.04.2012 - 1 A 1522/11
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 11 K 15.01249
Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14
Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14
Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2015 - 10 A 10935/14
Abdienen, Abdienquote, Abdienzeit, Alimentation, Ausbildung, Ausbildungsgeld, …
- VG Hannover, 27.03.2007 - 2 A 2366/06
Zur Abgrenzung von Saldierung und Rückforderung im Beamtenbesoldungsrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2016 - 2 LB 13/15
Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten eines Soldaten
- VG Münster, 21.08.2014 - 5 K 2265/12
Soldat auf Zeit; Ausbildungskosten; Sanitätsoffizier-Anwärter; Ausbildungsgeld; …
- VG München, 30.12.2010 - M 5 S 10.5399
Witwergeld; anzurechnendes Einkommen; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Billigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 5/14
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2023 - 1 A 2097/21
- OVG Niedersachsen, 08.10.2007 - 5 ME 315/07
Realisierung der Rückforderung von Versorgungsbezügen durch Aufrechnung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 5.05
Ursächlicher Zusammenhang mit Dienstunfall
- OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 5 LA 126/18
Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Erwerbseinkommen; Ratenzahlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15
Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
- VG Minden, 28.12.2009 - 4 K 3050/08
Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines Landesamtes auf ratenweise Rückzahlung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14
Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …
- VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13
Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2023 - 5 LA 92/22
Bezüge; Dienstbezüge; Erwerbseinkommen; Erwerbsersatzeinkommen; Rückforderung; …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2023 - 5 LA 151/21
Besoldung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; Billigkeitsgründe; Dienstbezüge; …
- VGH Bayern, 31.03.2011 - 3 CS 11.165
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Witwenversorgung; Zusammentreffen von …
- VG Augsburg, 23.03.2016 - Au 3 K 15.1900
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines …
- OVG Hamburg, 31.03.2009 - 1 Bf 314/08
Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Witwenversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - 1 E 1330/05
- VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01
Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 4 M 13.19
Beihilfe; Rückforderung überzahlter Beihilfeleistungen; Billigkeitsentscheidung; …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2012 - 5 LA 233/11
Rechtmäßigkeit einer Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 S. 3 BBesG
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18
Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen nach Wechsel vom Justizvollzugsdienst …
- VG Schleswig, 06.03.2014 - 12 A 153/13
Rückforderung von Ausbildungskosten
- VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 456/12
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug
- VG Aachen, 11.12.2009 - 1 K 1640/09
Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Höchstaltersgrenze von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 L 328/03
Neufestsetzung und Rückforderung von Übergangsgebührnissen; Beweislast bei …
- VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11
Ruhegehalt - Aufrechnung; Eilrechtsschutz; überzahlte Versorgungsbezüge
- VG Düsseldorf, 25.08.2008 - 23 K 159/08
Rücknahme Rückforderung Besoldung Versorgung Familienzuschlag Kinderzuschlag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 1 A 4091/99
Gewährung eines Mietzuschusses an einen Beamten; Anrechnungs- und …
- VG Gelsenkirchen, 03.01.2023 - 12 K 4388/19
- VGH Bayern, 08.03.2013 - 3 CE 12.1928
Rückforderung der Besoldung; Aufrechnung ohne Rückforderungsbescheid; …
- VG Gießen, 26.10.2005 - 8 E 2875/04
Erstattung von Ausbildungsgeld
- BVerwG, 03.12.1997 - 2 B 119.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an eine …
- VG München, 25.08.2022 - M 17 K 19.2634
Krankenversicherung, Leistungen, Krankheit, Krankenkasse, Bescheid, …
- VG Schleswig, 23.08.2019 - 12 A 157/17
Rückforderung der überzahlten Bezüge eines Soldaten wegen Entfernung aus dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 2 A 10834/13
Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs- neben Rentenbezügen; Einwand des …
- VG Ansbach, 09.08.2012 - AN 1 E 12.01198
Rückforderung von überzahlter Besoldung durch Aufrechnung
- VG München, 07.12.2010 - M 5 K 10.2077
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge nach Wirksamwerden der …
- VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- VG Berlin, 26.02.2008 - 28 A 282.05
Vorbehalt der Festsetzung der Versorgungsbezüge und Neufestsetzung
- VG Augsburg, 20.12.2018 - Au 2 K 17.1634
Rückforderung von Beihilfeleistungen an geschiedene Ehefrau wegen fehlender …
- VGH Bayern, 31.01.2014 - 3 CS 13.2484
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit; …
- VG Ansbach, 27.07.2011 - AN 11 K 11.01032
Im Einzelfall abzuweisende Anfechtungsklage gegen die Rückforderung zuviel …
- VG Augsburg, 28.03.2012 - Au 2 K 11.1695
Beamtenrecht; Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge; Überleitungsstufe; Einrede …
- VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 26 K 8504/08
Besoldung Dienstbezüge Familienzuschlag Pfändung Insolvenz Insolvenzverwalter …
- VG Oldenburg, 03.09.2004 - 6 A 4558/02
Bruttobetrag; Rückforderung
- VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 2102/00
Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Bruttobezüge; Entreicherung; …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99
Ausländer; Erstattung; Haftung; Lebensunterhalt; Verpflichtungserklärung; …
- VG Schleswig, 16.08.2019 - 12 A 157/17
- VG Karlsruhe, 25.04.2018 - 1 K 2544/16
Richtlinie vom 28.04.2010 über die Anrechnung andereitiger Bezüge von Beamtinnen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 1 A 2543/11
Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge im Zusammenhang mit der Anrechnung von …
- VG Kassel, 15.07.2003 - 7 E 1141/00
- VG Bayreuth, 25.04.2017 - B 5 K 16.92
Erfolglose Klage gegen rückwirkende Anrechnung einer Altersrente und …
- VG Schleswig, 09.02.2017 - 12 A 29/16
Rückforderung von Bezügen
- VG Oldenburg, 11.12.2015 - 6 A 3243/14
Bundeswehrkrankenhaus; Rückforderung; Ruhensregelung; Versorgung; …
- VG Düsseldorf, 25.08.2008 - 23 K 3101/08
Neuregelung Rückforderung Anrechnung fiktiver Rente Übergangsregelung verspäteter …
- VG Stuttgart, 14.11.2005 - 17 K 1903/05
Billigkeitsentscheidung bei überzahlten Bezügen in Form der Ratengewährung
- VG Bayreuth, 08.08.2017 - B 5 K 16.927
Rückwirkende Anrechnung von Witwenrente
- VG Ansbach, 05.06.2013 - AN 11 K 12.00596
Bezügezahlung während laufenden Klageverfahrens gegen Entlassung aus dem …
- VG München, 26.04.2013 - M 21 K 11.4308
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- VG Würzburg, 19.03.2013 - W 1 K 12.896
Gerinnungsdiagnostik; familiäre Thrombophilie; fehlende medizinische …
- VG Regensburg, 29.08.2012 - RO 1 K 12.354
Zur Anwendung von § 53 Abs. 5 SVG bei privaten Erwerbseinkünften in Form von …
- VG Würzburg, 15.11.2011 - W 1 K 11.397
Überzahlung von vermögenswirksamen Leistungen; Offensichtlichkeit des Mangels des …
- VG Düsseldorf, 11.08.2010 - 13 K 6158/09
Rückforderung
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 13 K 2854/08
Rückforderung, Kinderanteil des Familienzuschlages, Besitzstandszulage, Kürzung …
- VG Berlin, 05.09.2007 - 7 A 270.05
Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung überzahlter Dienstbezüge nach …
- VG Lüneburg, 16.07.2007 - 1 A 16/07
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Ruhestandsbeamten und …
- VG Kassel, 20.10.2005 - 7 E 741/04
Rückforderung einer zu Unrecht bewilligten Auslandsumzugskostenvergütung.
- VG Kassel, 07.06.2004 - 7 E 1310/01
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen nach Scheidung des Empfängers.
- VG Lüneburg, 26.05.2004 - 1 A 142/02
Ausbildung; Berufsausbildung; Bezugszeitraum; Billigkeitsentscheidung; …
- VG Lüneburg, 29.12.2003 - 1 A 36/03
Anrechnung der Rente; Billigkeitsentscheidung; gesetzesimmanenter Vorbehalt; …
- VG Bayreuth, 09.11.2021 - B 5 K 21.217
Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen, Vertretenmüssen, Entreicherung …
- VG München, 09.06.2017 - M 21 K 15.5164
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen eines Soldaten
- VG Augsburg, 17.11.2016 - Au 2 K 15.1867
Rechtmäßiger Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid von überzahlten …
- VG Augsburg, 15.09.2016 - Au 2 K 15.682
Rechtmäßiger Rückforderungsbescheid wegen Überzahlung von Dienstbezügen
- VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 13.1561
Soldatenversorgungsrecht; Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen; …
- VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 11 K 11.02443
Im Einzelfall unbegründete Klage gegen Rückforderung von Versorgungsbezügen und …
- VG Würzburg, 23.08.2011 - W 1 K 10.1176
Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge; Vertrauensschutz; rückwirkende …
- VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 2 K 07.1017
Rückforderung, Kürzung, Versorgungsbezüge, Widerrufsvorbehalt, Entreicherung, …
- VG Augsburg, 01.07.2010 - Au 2 K 09.560
Kürzung von Versorgungsbezügen nach Rechtskraft des Scheidungsurteils; …
- VG Augsburg, 18.03.2009 - Au 2 K 08.1043
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Billigkeitsentscheidung; Nichtgewährung …
- VG Augsburg, 22.01.2009 - Au 2 K 08.755
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhen von Versorgungsbezügen wegen fiktiver …
- VG Düsseldorf, 10.03.2008 - 23 K 3131/07
Vorliegen einer Höchstgrenze für Ansprüche auf Beamtenversorgungsbezüge neben …
- VG Minden, 23.01.2008 - 4 K 3820/06
- VG Münster, 16.08.2007 - 11 K 318/06
Rückforderung von Versorgungsbezügen nach den Vorschriften über die Herausgabe …
- VG Lüneburg, 11.01.2006 - 1 A 38/05
Abrechnungsfehler; Auflockerung der formalen Strenge; Beamter; Bereicherung; …
- VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 1783/01
Aufrechnung; Billigkeit; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Ruhensberechnung; …
- VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 23 K 6190/00
Berechnung des Versorgungsanspruchs eines emeritierten Professors; Ausgestaltung …
- VG Köln, 30.09.2020 - 23 K 4574/18
- VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 11 K 12.01241
Keine Verjährung
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 2 K 173/10
Rückzahlung überzahlter Bezüge; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der …
- VG Aachen, 26.08.2010 - 1 K 129/10
Rückforderung der Hälfte des an einen Hauptmann ausgezahlten Familienzuschlags …
- VG Saarlouis, 24.06.2008 - 3 K 2097/07
- Rückforderung von Übergangsgebührnissen nach § 11 SVG - Pflicht des …
- VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 44/05
Altersrente; Anrechnung; Beamtenbezüge; Beamtenversorgung; Beamter; …
- VG Lüneburg, 10.03.2005 - 1 A 262/04
Beamtenrecht; Besoldung; Bezügemitteilung; Billigkeitsentscheidung; Bruttobetrag; …
- VG Regensburg, 12.12.2001 - RO 1 K 01.1355
Anforderungen an eine ordnungsgemäße beamtenrechtliche Ruhensberechnung; Umfang …
- VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 10/99
Aufklärungspflicht; Bosnien und Herzegowina; Ermessen; Kostenerstattung; …
- VG Hannover, 15.09.2011 - 2 A 5520/10
Rückforderung von Versorgungsbezügen
- VG München, 23.10.2009 - M 21 K 09.326
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- VG München, 19.06.2009 - M 21 K 08.1298
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; keine grob fahrlässig herbeigeführte …
- VG Augsburg, 09.10.2008 - Au 2 K 07.1229
Anrechnung einer Altersrente auf Versorgungsbezüge; Rückforderung von …
- VG Berlin, 29.01.2008 - 28 A 102.06
Rückforderung von überhöhten Bezügezahlungen an einen Beamten
- VG Aachen, 07.12.2006 - 1 K 2665/03
Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer …