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   BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99   

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https://dejure.org/1999,2199
BVerwG, 08.10.1999 - 4 B 53.99 (https://dejure.org/1999,2199)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1999 - 4 B 53.99 (https://dejure.org/1999,2199)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1999 - 4 B 53.99 (https://dejure.org/1999,2199)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; Straßenklassen; Einteilung; Verkehrsbedeutung; durch die Straße vermittelte Verkehrsbeziehungen; Funktion im Verkehrsnetz.

  • Wolters Kluwer

    Gemeindliche Selbstverwaltung - Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse - Straßenklassen - Einteilung - Verkehrsbedeutung - Funktion im Verkehrsnetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenrecht - Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; Straßenklassen; Einteilung; Verkehrsbedeutung; durch die Straße vermittelte Verkehrsbeziehungen; Funktion im Verkehrsnetz.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinde Träger der Straßenbaulast bei Ortsumgehung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 253
  • NZV 2000, 218
  • DVBl 2000, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

    Abwägung; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Darlegungslast; Geringfügigkeit; Lärm;

    12 d) Die behauptete Divergenz zum Beschluss des Senats vom 8. Oktober 1999 - BVerwG 4 B 53.99 - (NVwZ-RR 2000, 253) liegt nicht vor.
  • VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861

    Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz

    Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BayVGH vom 24.2.1999 BayVBl 2000, 242/244; BVerwG vom 8.10.1999 BayVBl 2000, 249).

    Für die Klassifizierung kommt es auf die Quantität des Verkehrs, vor allem aber auf die Funktion der Straße innerhalb des bestehenden Straßennetzes an (vgl. BayVGH vom 24.2.1999 a.a.O. S. 243 f.; vom 13.2.2007 VGH n.F. 60, 123/128 f.; BVerwG vom 8.10.1999 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 04.06.2019 - 8 B 18.2043

    Rechtsschutz gegen Ortsumgehung

    Dies betrifft vor allem die Qualität der Straße im Verkehrsnetz (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.1999 - 8 B 98.1627 und 8 B 98.1631 - BayVBl 2000, 242/243 m.w.N.; nachfolgend BVerwG, B.v. 8.10.1999 - 4 B 53.99 - BayVBl 2000, 249 f.).
  • VGH Bayern, 16.03.2010 - 15 N 04.1980

    Bebauungsplan für die südliche Ortsumfahrung von Nesselwang ergänzungsbedürftig

    Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (z.B. BayVGH vom 24.2.1999 a.a.O.; BVerwG vom 8.10.1999 BayVBl 2000, 249).

    Es kommt für die Verkehrsbedeutung sowohl auf die Quantität des Verkehrs wie auch auf die Qualität der Straße und ihre Funktion innerhalb des bestehenden Straßennetzes (Netzfunktion) an, wobei letztere ausschlaggebend ist (BayVGH vom 13.2.2007 a.a.O.; auch BVerwG vom 8.10.1999 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 5 S 2071/13

    Schutzfunktion des StrG BW § 6 Abs 1; zusammengesetzte Straßenverbindung als

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, dass nicht nur der Bestand des kommunalen Straßennetzes, sondern auch die Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen (Beschluss vom 22.04.1997 - 4 BN 1.97 - NVwZ-RR 1998, 217; Beschluss vom 08.10.1999 - 4 B 53.99 - NVwZ-RR 2000, 253).
  • BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 104.09

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; sachliche

    Umgekehrt kann sich eine auf die Herstellung einer Straße mit der Verkehrsfunktion einer Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße gerichtete Planung nicht auf die Befugnis zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung nach § 17 Satz 1 FStrG stützen (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1999 - BVerwG 4 B 53.99 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 123 S. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 33/08

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage

    Von Bedeutung für die Zuordnung einer Straße zu einer bestimmten Straßenklasse ist nicht bloß die Quantität der durch die Straße vermittelten Verkehrsbeziehungen, sondern auch die durch die Funktion im Verkehrsnetz bestimmte Qualität der Straße (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.10.1999 - 4 B 53.99 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 123, S. 4; OVG NRW, Urteil vom 26.9.2003 - 11 D 53/00.AK -, juris, Rdnrn. 49 ff.).
  • VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

    Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung;

    Im Einzugsbereich einer Großstadt ist weniger nach der Quantität des aufzunehmenden Verkehrs, sondern vor allem nach der Funktion der Straße im Verkehrsnetz zu fragen (vgl. zum Ganzen: BayVGH vom 24.2.1999 BayVBl 2000, 242; vom 8.8.2001 BayVBl 2002, 495; vom 12.10.2007 BayVBl 2008, 564; BVerwG vom 8.10.1999 BayVBl 2000, 249).
  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 8 B 13.72

    Klage gegen Westumgehung Olching (Staatsstraße 2069) abgewiesen

    Nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayStrWG sind beispielsweise Staatsstraßen nur solche Straßen, die innerhalb des Staatsgebiets zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und dem Durchgangsverkehr "zu dienen bestimmt sind" (vgl. BayVGH, U.v. 24.2.1999 - 8 B 98.1627 und 8 B 98.1631 - BayVBl 2000, 242/243 m.w.N. aus der stRspr des BayVGH; bestätigt durch BVerwG, B.v. 8.10.1999 - 4 B 53.99 - BayVBl 2000, 249 f.).
  • BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 12.15

    Abgrenzung von Staatsstraßen und Kreisstraßen i.R.e. Anspruchs auf eine

    betrifft die Auslegung und Anwendung von Art. 3 Abs. 1 BayStrWG und damit nicht revisibles Recht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 4 B 53.99 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 123 S. 4, 6).
  • OVG Sachsen, 13.10.2015 - 3 A 299/14

    Abstufung einer Staatsstraße zur Ortsstraße

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 ME 64/09

    Kommunale Entlastungsstraße; Planung; Einstufung

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2012 - 7 LC 83/10

    Sachliche Unzuständigkeit einer Gemeinde als Vorhabensträgerin des Neubaus einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
  • BVerwG, 24.05.2007 - 4 VR 1.07

    Abwägungsbeachtlichkeit der Zunahme von Verkehrslärm

  • VGH Bayern, 12.10.2007 - 8 N 06.783

    Straßenplanungsrecht: Bebauungsplan // Umgehungsstraße als "Ortsstraße"; Funktion

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 20 B 728/02
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