Rechtsprechung
   BVerwG, 08.11.1973 - VII B 76.72   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,2895
BVerwG, 08.11.1973 - VII B 76.72 (https://dejure.org/1973,2895)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.1973 - VII B 76.72 (https://dejure.org/1973,2895)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 1973 - VII B 76.72 (https://dejure.org/1973,2895)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,2895) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Familiennamens eines minderjährigen ehelichen Kindes in den Familiennamen der wiederverheirateten, allein personensorgeberechtigten Mutter des Kindes - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 12.09.1975 - VII B 95.74

    Änderung des Familiennamens eines minderjährigen ehelichen Kindes -

    Dies gilt sowohl für die Entscheidungen, die speziell die Namensänderung bei Kindern aus geschiedener Ehe betreffen (Urteile vom 2. Oktober 1970 - BVerwG VII C 38.69 - [Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 26] und vom 5. März 1971 [BVerwGE 37, 301]; Beschluß vom 8. November 1973 - BVerwG VII B 76.72 - [StAZ 1974, 50]), als auch für die weiter genannten Entscheidungen - BVerwGE 15, 207; 36, 357 [BVerwG 04.12.1970 - VII C 54/69]; 37, 107 [BVerwG 22.01.1971 - IV C 94/69]; 40, 353 [BVerwG 29.09.1972 - VII C 77/70]- zur Bedeutung der Richtlinien der Bundesregierung (Anlage A der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung über die Änderung und Feststellung von Familiennamen sowie über die Änderung von Vornamen in der Fassung vom 14. Dezember 1960 und vom 8. Mai 1963 [GMBl. 1961, 11; 1963, 230= ABl. für Berlin 1961, 130; 1963, 924]) für die Namensänderung nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9).

    Die Richtlinien schließen aber, worauf der Senat bereits in seinem - vom Berufungsgericht ebenfalls zitierten - Beschluß vom 8. November 1973 - BVerwG VII B 76.72 - (StAZ 1974, 50) hingewiesen hat, die Berücksichtigung anderer als der in den Richtlinien genannten Gesichtspunkte bei der Entscheidung nicht aus.

    Dagegen hat der Senat in dem im Berufungsurteil und in der Beschwerde zitierten Beschluß vom 8. November 1973 (a.a.O.) die Revision gegen das im Berufungsurteil erwähnte, eine Namensänderung ablehnende Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juni 1972 - VGH VI OE 9/72 - nicht zugelassen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht