Rechtsprechung
   BVerwG, 08.11.1994 - 1 D 66.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,13524
BVerwG, 08.11.1994 - 1 D 66.87 (https://dejure.org/1994,13524)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.1994 - 1 D 66.87 (https://dejure.org/1994,13524)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 1994 - 1 D 66.87 (https://dejure.org/1994,13524)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten auf Grund seiner Verhandlungsunfähigkeit - Unwirksamkeit der Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens ohne Bestellung eines Betreuers - Freibeweisverfahren hinsichtlich der Feststellung einer Verhandlungsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde -

    Denn das Rechtsmittel eines Beteiligten, der sich dagegen wendet, dass er in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig (bzw prozessfähig) behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (vgl BGH vom 4. November 1999, BGHZ 143, 122, 123; BGH vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059 f; ebenso bereits BSG vom 27. Mai 1957, BSGE 5, 176, 177); entsprechend ist auch die zur Einlegung des Rechtsmittels erteilte Prozessvollmacht wirksam (BVerwG vom 8. November 1994 - 1 D 66/87, in JURIS).
  • BSG, 24.10.2017 - B 4 AS 196/17 B
    Denn das Rechtsmittel eines Beteiligten, der sich - wie hier der Kläger - in der Sache auch dagegen wendet, dass er in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig (bzw prozessfähig) behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (BSG vom 3.7.2003 - B 7 AL 216/02 B - BSGE 91, 146 ff = SozR 4-1500 § 72 Nr. 1, RdNr 8 auch zur wirksam erteilten Prozessvollmacht; BSG vom 29.7.2005 - B 7a AL 162/05 B - RdNr 5; BVerwG vom 8.11.1994 - 1 D 66/87 - RdNr 8).
  • BVerwG, 24.10.2000 - 1 D 78.97

    Formelles Beamtendisziplinarrecht; Zollhauptsekretär a.D.; fehlerhafte Zustellung

    Eine neurotische Depression in Verbindung mit Alkoholmissbrauch vermag grundsätzlich die Verhandlungsunfähigkeit zu begründen (vgl. Beschluss vom 8. November 1994 - BVerwG 1 D 66.87 - ).
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