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   BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 25.96   

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BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 25.96 (https://dejure.org/1996,1517)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.1996 - 8 C 25.96 (https://dejure.org/1996,1517)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 1996 - 8 C 25.96 (https://dejure.org/1996,1517)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Unzumujtbare Härte bei Heranziehung eines den elterlichen Handwerksbetrieb leitenden Handwerksmeisters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Heranziehung eines Wehrpflichtigen - Elterlicher Handwerksbetrieb - Handwerksmeister - Zurückstellung vom Wehrdienst - Besondere Härte - Unzumutbare Härte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 102, 204
  • NVwZ 1997, 800 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1997, 423
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 6.97

    Befreiung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit im eigenen Betrieb

    Die gesetzliche Voraussetzung der Unzumutbarkeit fordert nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteile vom 30. November 1984 - BVerwG 8 C 73.84 - Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 16 S. 5 (7) m.w.N. und vom 8. November 1996 - BVerwG 8 C 25.96 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 196 S. 26 (28)) eine Steigerung der Härte nicht nur hinsichtlich des Grades, sondern auch in Richtung auf die Anforderungen an ihre Vermeidbarkeit.

    Nur die für den Fall einer Einberufung auch durch vorbeugende betriebliche oder sonstige Maßnahmen schlechthin nicht zu verhindernde naheliegende und dringende ("akute") Gefahr der Existenzvernichtung begründet danach (nicht nur eine besondere, sondern zugleich auch) eine unzumutbare Härte (ebenso: Urteil vom 8. November 1996, a.a.O. S. 28; vgl. auch Beschluß vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 B 141.94 - Buchholz 448.0 § 5 WPflG Nr. 19 S. 1 (2)).

    Die Voraussetzungen, unter denen ein Wehrpflichtiger, der - wie der Kläger - als Handwerksmeister den eigenen und elterlichen Handwerksbetrieb in der Rechtsform einer GmbH leitet, für die Erhaltung und Fortführung des Betriebes unentbehrlich ist und deshalb wegen besonderer oder unzumutbarer Härte vom Wehrdienst zurückgestellt werden kann, hat der erkennende Senat im Urteil vom 8. November 1996 - BVerwG 8 C 25.96 - (Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 196 S. 26 (28 ff.)) dargelegt.

    Auch eine stillschweigende behördliche Duldung wäre gesetzeswidrig (vgl. Urteile vom 22. November 1994 - BVerwG 1 C 22.93 - Buchholz 451.45 § 6 HwO Nr. 4 S. 11 (13) und vom 8. November 1996, a.a.O. S. 30 f. m.w.N.).

    Nur wenn solche Bemühungen nachweislich keinen Erfolg gehabt hätten, kann ihr Unterlassen oder ihre Mangelhaftigkeit die Versagung der Zurückstellung nicht rechtfertigen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1970 - BVerwG VIII C 113.68 - BVerwGE 37, 62 (66) [BVerwG 17.12.1970 - VIII C 113/68] und vom 8. November 1996, a.a.O. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720

    Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

    In der vorgenannten Entscheidung vom 9. Oktober 2009 (a.a.O.) hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 8.11.1996 - 8 C-25/96 - GewArch 1999, 206/208 m.w.N.) im Übrigen klargestellt, dass es auch auf den Ausgang eines wegen Versagung einer beantragten Ausnahmebewilligung bereits anhängigen Verwaltungsstreitverfahren nicht ankommt.
  • VG Würzburg, 29.05.2009 - W 1 E 09.422

    Zivildienstleistender; Zurückstellung; Unentbehrlichkeit für die Fortführung und

    Unentbehrlich ist ein Wehrpflichtiger nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn der zivildienstbedingte vorübergehende Ausfall seiner Arbeitskraft weder durch innerbetriebliche Maßnahmen aufgefangen noch durch Einstellung einer auf dem Arbeitsmarkt greifbaren und wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft ausgeglichen werden kann und deshalb über einen bloßen wirtschaftlichen Rückgang hinaus zu einer Gefährdung der Existenz des Betriebes führen würde (BVerwG vom 02.12.1983 Az.: 8 C 94/91 - juris; BVerwG vom 08.11.1996, a.a.O.).

    Prognosemaßstab ist die schlechthin nicht zu verhindernde naheliegende und drängende ("akute") Gefahr (vgl. BVerwG vom 08.11.1996, a.a.O.).

    Auch eine übertarifliche oder sonstige über das übliche Maß hinausgehende Entlohnung der Ersatzkraft ist geboten, wenn diese andernfalls für die Dauer des Wehrdienstes nicht gewonnen werden kann (vgl. BVerwG vom 8.11.1996 a.a.O.).

    Anzulegen ist zwar nicht der strengere Maßstab der unzumutbaren Härte i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 3 ZDG, der eine Steigerung der Härte hinsichtlich des Grades und in Richtung auf die Anforderungen an ihre Vermeidbarkeit beinhaltet (vgl. BVerwG vom 08.11.1996, Az.: 8 C 25/96 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2011 - 8 ME 105/11

    Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 HwO; gegenseitige

    Ein Betriebsleiter soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 8.11.1996 - 8 C 25.96 -, BVerwGE 102, 204, 208 f.; Urt. v. 22.11.1994 - 1 C 22.93 -, NVwZ-RR 1995, 325; Urt. v. 16.4.1991 - 1 C 50.88 - BVerwGE 88, 122, 123 f.) und des Senats (vgl. Urt. v. 21.4.1997 - 8 L 1490/96 -, GewArch 1997, 420, 421; Urt. v. 30.8.1994 - 8 L 1990/94 -, GewArch 1995, 74, 75) wie ein das Handwerk selbständig betreibender Handwerksmeister die handwerklichen Tätigkeiten leiten und dafür sorgen, dass diese Tätigkeiten "meisterhaft" ausgeführt werden.
  • VG Karlsruhe, 26.08.2020 - A 10 K 8772/18

    Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren

    Die Prüfungspflicht der Handwerkskammer beschränkt sich im Rahmen des § 13 HwO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die formellen Löschungsvoraussetzungen, bei deren Vorliegen die Löschung von Amts wegen vorzunehmen ist (BVerwG, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 25.96 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 01.06.1992 - 1 B 65.92 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 22.12.1987 - 1 B 152.87 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 16.05.1984 - 1 B 2.84 -, juris Rn. 3; dem folgend u.a. Leisner, in: BeckOK HwO, Stand 01.06.2020, § 13 Rn. 8).

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass im Löschungsverfahren nicht zu prüfen ist, ob die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 HwO vorliegen (BVerwG, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 25.96 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 22.12.1987 - 1 B 152.87 -, juris 4; Beschluss vom 16.05.1984 - 1 B 2.84 -, juris Rn. 3; Bayer. VGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 22 ZB 17.720 -, juris Rn. 26; VGH Bad.-Württ., Entscheidung vom 15.01.1988 - 14 S 2956/87, juris (Orientierungssatz); VG Meiningen, Entscheidung vom 21.03.1996 - 8 K 117/95.Me -, Ls. 4, juris).

  • VG Karlsruhe, 26.08.2020 - 10 K 8772/18
    Die Prüfungspflicht der Handwerkskammer beschränkt sich im Rahmen des § 13 HwO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die formellen Löschungsvoraussetzungen, bei deren Vorliegen die Löschung von Amts wegen vorzunehmen ist (BVerwG, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 25.96 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 01.06.1992 - 1 B 65.92 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 22.12.1987 - 1 B 152.87 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 16.05.1984 - 1 B 2.84 -, juris Rn. 3; dem folgend u.a. Leisner, in: BeckOK HwO, Stand 01.06.2020, § 13 Rn. 8).

    Dementsprechend hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass im Löschungsverfahren nicht zu prüfen ist, ob die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 HwO vorliegen (BVerwG, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 25.96 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 22.12.1987 - 1 B 152.87 -, juris 4; Beschluss vom 16.05.1984 - 1 B 2.84 -, juris Rn. 3; Bayer. VGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 22 ZB 17.720 -, juris Rn. 26; VGH Bad.-Württ., Entscheidung vom 15.01.1988 - 14 S 2956/87, juris (Orientierungssatz); VG Meiningen, Entscheidung vom 21.03.1996 - 8 K 117/95.Me -, Ls. 4, juris).

  • VG München, 22.07.2010 - M 15 K 10.54

    Zurückstellung eines Wehrpflichtigen auf Antrag des Arbeitgebers;

    Dabei müssen durch die Einstellung einer Ersatzkraft entstehende Mehraufwendungen sowie sonstige Nachteile und Erschwernisse, die jedem Betriebsinhaber durch die Einberufung eines qualifizierten und eingearbeiteten Mitarbeiters entstehen, hingenommen werden; auch eine übertarifliche oder sonst über das übliche Maß hinausgehende Entlohnung der Ersatzkraft ist geboten, wenn diese andernfalls für die Dauer des Wehrdienstes nicht gewonnen werden kann (vgl. BVerwGE 102, 204 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Unentbehrlichkeit im eigenen oder im elterlichen Betrieb gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG a.F. ist hierfür der Nachweis erforderlich, dass es unmöglich war bzw. ist, eine Ersatzkraft in wirtschaftlich zumutbarer Weise zu gewinnen (BVerwGE 102, 204).

  • VGH Bayern, 09.10.2009 - 22 ZB 08.3168

    Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle

    Auch auf den Ausgang eines wegen Versagung einer beantragten Ausnahmebewilligung bereits anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens kommt es nicht an (vgl. BVerwG vom 8.11.1996 GewArch 1999, 206/208, m.w.N.).
  • VG Cottbus, 17.07.2015 - 3 K 656/12

    Löschung in der Handwerksrolle

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich die Prüfungspflicht der Handwerkskammer im Rahmen des § 13 HwO auf die formellen Löschungsvoraussetzungen, bei deren Vorliegen die Löschung von Amts wegen vorzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 1996 - BVerwG 8 C 25.96 -, BVerwGE 102, 204, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1987 - BVerwG 1 B 152.87 -, juris Rn. 3; BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1984 - BVerwG 1 B 2.84 -, Buchholz 451.45 § 13 HwO Nr. 3, juris Rn. 3).
  • VG Stuttgart, 06.12.2002 - 4 K 2426/02

    Ausnahmebewilligung gem HwO § 8; Nichtbestehen der Meisterprüfung

    17 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 17.07.1961 - 1 BV 1144/55 - und BVerfGE 13, 97; BVerwG, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 25/96 - m.w.N.), die das Erfordernis der Ablegung der Meisterprüfung als Zugangsvoraussetzung zur selbständigen Ausübung des Handwerks als mit Art. 12 GG vereinbar ansehen, und unter Berücksichtigung der mit der Ergänzung des § 8 Abs. 1 durch die Novelle vom 20.12.1993 (BGBl. I S. 2256) verbundenen Zielsetzung (vgl. hierzu die Bekanntmachung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 30.06.1994, GewA 1994, S. 381) darf von der Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht "engherzig" Gebrauch gemacht werden.
  • BVerwG, 16.03.1998 - 6 B 31.98

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 08.05.1998 - 6 B 34.98

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Berlin, 30.05.2008 - 4 A 114.05

    Eintragung in die Handwerksrolle nur bei Vorhandensein eines Betriebsleiters

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