Rechtsprechung
   BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10439
BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04 (https://dejure.org/2004,10439)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.2004 - 7 B 19.04 (https://dejure.org/2004,10439)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 2004 - 7 B 19.04 (https://dejure.org/2004,10439)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anhörungsmangel; Anhörungspflicht; Diffamierung; Diskriminierung; Eingriff; Empfängerhorizont; Gefahrenverdacht; Glaubensgemeinschaft; Grundrecht; Informationsbroschüre; Informationskompetenz; Informationsschrift; objektiver Erklärungswert; potentielle Gefahr; Regierung; ...

  • Wolters Kluwer

    Aufnahme einer Glaubensgemeinschaft in eine staatliche Informationsschrift über Sekten; Zulässigkeit kritischer Berichte ohne warnenden Charakter unterhalb der Gefahrenschwelle; Anforderungen an einen mittelbaren faktischen Eingriff in Art. 4 Grundgesetz (GG); Verletzung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer

    Für rechtmäßiges, staatliches Informationshandeln gilt das Erfordernis einer gesetzlichen oder verfassungsunmittelbaren Grundlage sowie die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 105, 279, juris Rn. 88 ff., 91; BVerwG, Beschluss vom 8. November 2004 - 7 B 19/04, juris Rn. 7; vgl. auch Voßkuhle/Kaiser, Jus 2018, 343, 344; zum Streit um die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage vgl. Kluth, DÖV 2018, 1035, 1040).
  • BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10

    In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht;

    1.1 In rechtlicher Hinsicht hat das Hauptsachegericht mit dem Erlass des Beschlusses vom 10. Juni 2009 hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es die Vorlageverweigerung jedenfalls nicht schon deswegen für gerechtfertigt erachtet, weil - wie die Antragsgegnerin in dem ablehnenden Bescheid andeutet - die Materialsammlungen der Willensbildung der Regierung dienten und als Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung einer Offenlegung nicht zugänglich seien (vgl. zum Informationshandeln als Aufgabe der Staatsleitung Beschlüsse vom 4. Mai 1993 - BVerwG 7 B 149.92 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 54 - juris Rn. 5 und vom 8. November 2004 - BVerwG 7 B 19.04 - juris Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279 ).
  • BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10

    Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und

    Von der Staatsleitung in diesem Sinne wird nicht nur die Aufgabe erfasst, durch rechtzeitige öffentliche Information die Bewältigung von Konflikten in Staat und Gesellschaft zu erleichtern, sondern auch, auf diese Weise neuen, oft kurzfristig auftretenden Herausforderungen entgegenzutreten und auf Besorgnisse der Bürger sachgerecht zu reagieren sowie diesen zu Orientierungen zu verhelfen (vgl. zu alledem BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - BVerfGE 105, 279 ; vgl. ferner zum Informationshandeln als Aufgabe der Staatsleitung Beschlüsse vom 4. Mai 1993 - BVerwG 7 B 149.92 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 54 und vom 8. November 2004 - BVerwG 7 B 19.04 - juris Rn. 16).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 5 AS 338/09
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Gericht ohne Verzögerung über den vollständig vorliegenden PKH-Antrag entscheiden hat (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 30. Mai 2003, 26 WF 123/03, NJW-RR 2004, 64; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 10. Februar 2005, XII 7 B 19/04, Rn. 13, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 5 AS 531/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Gericht ohne Verzögerung über den vollständig vorliegenden PKH-Antrag entscheiden hat (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 30. Mai 2003, 26 WF 123/03, NJW-RR 2004, 64; Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 10. Februar 2005, XII 7 B 19/04, Rn. 13, juris).
  • VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06

    Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht

    Angesichts des ganz besonderen Gewichts der in § 1 Abs. 1 HmbVerfSchG genannten Rechtsgüter genügt der begründete Verdacht einer Gefahr, um die weit im Vorfeld angesiedelte Schutzmaßnahme in Form der Berichterstattung zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.1989 - 7 C 2/87, BVerwGE 82, 76 ; Beschl. v. 08.11.2004 - 7 B 19/04, juris, zu Warnungen vor Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften).
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