Rechtsprechung
   BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 6.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,42216
BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 6.12 (https://dejure.org/2012,42216)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.2012 - 5 C 6.12 (https://dejure.org/2012,42216)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 2012 - 5 C 6.12 (https://dejure.org/2012,42216)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Anforderungen an die Gewährung von Beihilfeleistungen für das ärztlich verordnete Arzneimittel "Sortis 40 mg Filmtabletten No. 100"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Gewährung von Beihilfeleistungen für das ärztlich verordnete Arzneimittel "Sortis 40 mg Filmtabletten No. 100"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 14.12.2017 - 5 C 17.16

    Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat es bislang offengelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Festbeträge (nach § 35 SGB V) überhaupt unter den Begriff der "Höchstbeträge" fallen können (BVerwG, Urteile vom 8. November 2012 - 5 C 2.12 - juris Rn. 18 und - 5 C 4.12 - Buchholz 270.1 § 22 BBhV Nr. 1 Rn. 20 sowie - 5 C 6.12 - juris Rn. 16).

    Diesem gesetzgeberischen Anliegen widerspräche die Annahme, dass der Landesgesetzgeber beabsichtigte, die Festbeträge nach § 35 SGB V als bedeutsames Instrument zur Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Gesundheitswesen von der Übertragung auszunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. November 2012 - 5 C 2.12 - juris Rn. 18 und - 5 C 4.12 - Buchholz 270.1 § 22 BBhV Nr. 1 Rn. 20 sowie - 5 C 6.12 - juris Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11

    Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für

    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Urteile vom 8. November 2012- 5 C 2.12, 5 C 4.12 und 5 C 6.12 - entschieden hatte, dass das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes keine Rechtsgrundlage enthielt, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte, hat die Beklagte dem Kläger durch Bescheid vom 22. Januar 2013 ergänzend Beihilfe zu Aufwendungen für Arzneimittel mit Festbeträgen bewilligt.

    Denn das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteile vom 8. November 2012 - 5 C 2.12, 5 C 4.12 und 5 C 6.12 - entschieden, dass das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes keine Rechtsgrundlage enthielt, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.

  • BVerwG, 06.09.2016 - 5 C 17.16

    Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat es bislang offengelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Festbeträge (nach § 35 SGB V) überhaupt unter den Begriff der "Höchstbeträge" fallen können (BVerwG, Urteile vom 8. November 2012 - 5 C 2.12 - juris Rn. 18 und - 5 C 4.12 - Buchholz 270.1 § 22 BBhV Nr. 1 Rn. 20 sowie - 5 C 6.12 - juris Rn. 16).

    Diesem gesetzgeberischen Anliegen widerspräche die Annahme, dass der Landesgesetzgeber beabsichtigte, die Festbeträge nach § 35 SGB V als bedeutsames Instrument zur Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Gesundheitswesen von der Übertragung auszunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. November 2012 - 5 C 2.12 - juris Rn. 18 und - 5 C 4.12 - Buchholz 270.1 § 22 BBhV Nr. 1 Rn. 20 sowie - 5 C 6.12 - juris Rn. 16).

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