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   BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17   

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https://dejure.org/2017,46317
BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17 (https://dejure.org/2017,46317)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.2017 - 4 B 19.17 (https://dejure.org/2017,46317)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 2017 - 4 B 19.17 (https://dejure.org/2017,46317)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 BauGB, Nr 7.4 TA Lärm, Nr 6.7 Abs 2 S 3 TA Lärm, § 48 Abs 1 S 1 BImSchG, § 3 Abs 5 Nr 3 BImSchG
    Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag

  • Wolters Kluwer

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Platz zum Abstellen von Omnibussen; Antrag auf Sachverständigenbeweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Platz zum Abstellen von Omnibussen; Antrag auf Sachverständigenbeweis

  • datenbank.nwb.de

    Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

    Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 8.11.2017 - 4 B 19.17 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2019 - 10 A 1114/17

    Klage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2017 - 4 B 19.17 -, juris, Rn. 12, und vom 8. Januar 2013 - 4 B 23.12 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - juris, Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2017 - 4 B 19.17 -, juris, Rn. 18.

  • VG Neustadt, 08.05.2018 - 5 K 811/17
    Für emittierende bauliche Anlagen, die - wie hier - nicht nach dem BImSchG genehmigungspflichtig sind, sondern als nicht genehmigungspflichtige Anlagen i.S.d. §§ 22 ff. BImSchG dem Baugenehmigungsverfahren unterliegen, kommt der TA-Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2/07 -, NVwZ 2008, 76; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. November 2017 - 4 B 19/17 -, juris).

    Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige eine Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 TA-Lärm hätte durchzuführen müssen, die auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen erfolgen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2017 - 4 B 19/17 -, juris), sind nicht ersichtlich.

  • VG Neustadt, 22.03.2018 - 4 K 1077/17

    Neue Baugenehmigung für Mannheimer Kochschule in Friedelsheim nicht

    29 Bezüglich Geruchsimmissionen gibt es zwar kein der TA Lärm vergleichbares Regelwerk, das, wie die TA Lärm, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Charakter einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift und daher eine direkte Bindungswirkung hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. November 2017 - 4 B 19/17, Rn. 12 juris und BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2/07, Rn. 12 juris).
  • VG Neustadt, 29.01.2019 - 5 K 806/14

    Nachbarn unterliegen im Busstreit in Annweiler-Gräfenhausen

    vom 21. März 2017 mit Beschluss vom 08. November 2017 - 4 B 19/17 -, juris, auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurück.
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