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   BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,1682
BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81 (https://dejure.org/1982,1682)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.1982 - 1 WB 62.81 (https://dejure.org/1982,1682)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 1982 - 1 WB 62.81 (https://dejure.org/1982,1682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Teilnahme an Informationsveranstaltungen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes in Uniform - Ermessensspielraum des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) bei der Anordnung eines Uniformverbots für einen Einzelfall - Begriff der politischen Veranstaltungen - Maßgeblichkeit des objektivierten Willens des Gesetzgebers bei der Auslegung einer Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 76, 30
  • NJW 1984, 747
  • NVwZ 1984, 239 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Köln, 24.03.2011 - 26 K 5606/09
    Was im Sinne von § 15 Abs. 3 SG unter "politisch" zu verstehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht, 46 vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.1982 -1 WB 62/81- (iuris), 47 umfassend dargelegt.

    50 vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.1982 -1 WB 62/81- (iuris).

    52 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.1982 -1 WB 62/81 - (iuris) 53 Mit dem Teil des Informationsschreibens vom 11.03.2004, mit dem den Soldaten die Teilnahme an den Veranstaltungen des Klägers in Uniform untersagt wird, handelte der BMV nach alledem in nicht zu beanstandender Weise zur Wahrung des gesetzlichen Verbotes des § 15 Abs. 3 SG.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 8 A 1019/11

    Uniformtrageverbot der Soldaten bei politischen Veranstaltungen; Untersagung von

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 1981 - 2 BvR 446/80 -, BVerfGE 57, 29 (juris Rn. 20 f.); BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1982 - 1 WB 62.81 -, BVerwGE 76, 30 (juris Rn. 9).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1982 - 1 WB 62.81 -, BVerwGE 76, 30 (juris Rn. 9); Scherer/Alff, SG, 2008, § 15 Rn. 16; Sohm, in: Walz/Eichen/ders., SG, 2. Aufl. 2010, § 4 Rn. 40.

  • BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 75.99

    Untersagung der Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu

    Dieser soll politische Auseinandersetzungen im Bereich der Bundeswehr einschränken, um dadurch die Kameradschaft und die Gemeinsamkeit des Dienstes sowie die Erfüllung der der Bundeswehr gestellten Verteidigungsaufgabe zu gewährleisten (BVerfGE 44, 197 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76] [203]; Beschluß vom 8. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 62.81 - <BVerwGE 76, 30 [33]>).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 11514/98

    Meinungsfreiheit

    Einen Verstoß gegen § 215 LBG, der dem Polizeibeamten parteipolitische Betätigung sowie den Besuch von "politischen", das heißt allgemein-politischen (siehe BVerwGE 76, 30), Versammlungen in Dienstkleidung untersagt, hat der Beklagte ihm zu Recht nicht vorgehalten.
  • BVerwG, 24.08.1983 - 1 WB 35.81

    Befehl - Dienstlicher Zweck - Repräsentationsveranstaltung der Bundeswehr -

    Ein besonderes Feststellungsinteresse (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) braucht der Antragsteller nicht darzutun, weil es sich bei den angefochtenen Maßnahmen um Befehle handelt (BVerwG Beschluß vom 8. Dezember 1982 - 1 WB 62/81 - BVerwG NZWehrr 1977, 186).
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