Rechtsprechung
   BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,176
BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87 (https://dejure.org/1988,176)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.1988 - 3 C 6.87 (https://dejure.org/1988,176)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 1988 - 3 C 6.87 (https://dejure.org/1988,176)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • Jurion

    Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - Unzumutbare Härte - Abgabenverordnung - Billigkeitsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 und 14 ; Milch-Garantiemengen-Verordnung, § 6 Abs. 6 und 8, und § 9
    Landwirtschaft, Milcherzeugnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 81, 49
  • NVwZ 1989, 1063 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 857 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1989, 470
  • DVBl 1989, 570



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 35.03

    Milch; Milchquote; Milch-Garantiemenge; Referenzmenge; staatliche Reserve; Abzug

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats nimmt die einem milcherzeugenden Betrieb zugeteilte Referenzmenge am Eigentumsschutz des Betriebes teil (Urteile vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - BVerwGE 81, 49 , vom 17. Juni 1993 a.a.O. und vom 11. November 1993 - BVerwG 3 C 37.91 - BVerwGE 94, 257 ).

    Damit bestimmt er Inhalt und Schranken des Eigentums an diesen Betriebsmitteln (Urteil vom 8. Dezember 1988 a.a.O. ; vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 12.92 - Buchholz 451.512 Nr. 116 ).

  • BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92

    Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung

    Durch den Erlaß der vom BVerwG (BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87]) für verfassungswidrig erklärten Bestimmung des § 6 Abs. 6 MGV a. F. hat der Verordnungsgeber keine drittgerichteten Amtspflichten zu Lasten der betroffenen Milcherzeuger verletzt.

    Diese Bestimmung wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 8. Dezember 1988 (BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87]) wegen Verstoßes gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG für verfassungswidrig erklärt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1988 (BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87]) festgestellt, daß § 6 Abs. 6 MGVO unmittelbar gegen Art. 14 GG verstoße.

  • BFH, 23.11.1994 - X R 124/92

    Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der

    a) Soweit der Gesetzgeber bestehende Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse aufhebt oder ändert, muß er den Eingriff in schutzwürdige Vertrauenstatbestände, insbesondere das Ausmaß des Vertrauensschadens nach Möglichkeit in geeigneter Weise durch eine angemessene Übergangsregelung abmildern oder ausgleichen (vgl. z. B. BVerfG-Beschluß vom 30. September 1987 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256, 359; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 8. Dezember 1988 3 C 6.87, BVerwGE 81, 49, 55 f.; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. Juli 1992, NotZ 16/91, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1993, 131; ausführlich Muckel, Kriterien des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen, 1989, S. 84 ff.; Aschke, Übergangsregelungen als verfassungsrechtliches Problem, 1986, S. 287 ff.).
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