Rechtsprechung
   BVerwG, 08.12.2003 - 7 B 12.03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,20947
BVerwG, 08.12.2003 - 7 B 12.03 (https://dejure.org/2003,20947)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.2003 - 7 B 12.03 (https://dejure.org/2003,20947)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 2003 - 7 B 12.03 (https://dejure.org/2003,20947)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Angemessenheit; Ausland; besondere Weise; Grundstückstausch; Grundstückstauschvertrag; Jude; jüdisches Vermögen; Mitwirkung; NS-Verfolgter; NS-Verfolgung; Tauschgrundstück; Tauschvertrag; verfolgungsbedingte Veräußerung; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Vermutung; ...

  • Wolters Kluwer

    Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks - Mitwirkung bei der Vermögensübertragung in das Ausland - Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlustes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02

    Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses

    Zwar kann eine Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Verfolgten ausnahmsweise auch in der besonderen Ausgestaltung der vertraglichen Verpflichtung bestehen; gefordert sind jedoch ein aktives Tätigwerden und besondere Bemühungen des Erwerbers zum Schutz der Vermögensinteressen der jüdischen Vertragspartner, so dass weder die vollständige Kaufpreiszahlung zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung noch der bloße Abschluss eines Tauschvertrages, der die Übertragung eines im Ausland belegenden Grundstücks an die jüdischen Vertragspartner vorsieht, für sich genommen den Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 7 B 12.03 - Juris unter Verweis auf OLG München, RZW 1949/50,176).
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