Rechtsprechung
   BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2, § 9 Abs. 1 Nr. 11, § 13 Abs. 3 Satz 1, § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1
    Normenkontrollantrag; Antragsänderung; Präklusion; Umweltinformation; Bebauungsplan der Innenentwicklung; Flächeninanspruchnahme; zulässige Grundfläche; Baugrundstück; voraussichtliche Versiegelung; Fußgängerbereich.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 13a Abs 1 S 2 Nr 1 BauGB, § 13a Abs 1 S 3 BauGB, § 13a Abs 1 S 4 BauGB, § 19 Abs 2 BauNVO
    Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB für ein beschleunigtes Verfahren zulässigen Grundfläche; zulässige Klageänderung

  • Jurion

    Nichtberücksichtigung der Fläche eines nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten Fußgängerbereichs bei der von § 13a Abs. 1 S. 2 BauGB geforderten Ermittlung der zulässigen Grundfläche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtberücksichtigung der Fläche eines nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten Fußgängerbereichs bei der von § 13a Abs. 1 S. 2 BauGB geforderten Ermittlung der zulässigen Grundfläche

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB für ein beschleunigtes Verfahren zulässigen Grundfläche; zulässige Klageänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ermittlung der Grundfläche: Fußgängerbereich ist nicht zu berücksichtigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 473
  • BauR 2017, 1418
  • BauR 2017, 830
  • ZfBR 2017, 355



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

    Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

    § 91 VwGO ist im Normenkontrollverfahren entsprechend anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 8. Dezember 2016 - 4 CN 4.16 -, zit. nach JURIS; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. A., § 91 Rdnr. 4, m.w.N.; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 91 Rdnr. 94).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 10 A 2557/16

    Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei

    vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 CN 4.16 -, juris, Rn. 27. Gegen eine Berücksichtigung Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Zwar hat der Beklagte der Klageänderung nicht zugestimmt, sie ist jedoch sachdienlich, weil sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.2016 - 4 CN 4.16 -, juris RdNr. 10).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15

    Bebauungsplan Nr. 115 "Parkstadt Eggerstedt"

    In dieser Konsequenz hat die Rechtsprechung sich indes darauf beschränkt, § 47 Abs. 2a VwGO (a.F.) einer einschränkenden Auslegung unter europarechtlichen Aspekten zu unterziehen und als Voraussetzung insoweit zu fordern, dass es sich um einen Sachverhalt handelt, der dem Anwendungsbereich der entsprechenden Richtlinien unterfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.2016 - 4 CN 4/16 -, juris [Rn. 29 f.]; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 29.08.2017 - 1 KN 10/16 -, juris [Rn. 51 ff.]; Thür. OVG, Urteil vom 22.03.2017 - 1 N 173/15 -, juris [Rn. 45]; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -, juris [Rn. 22] m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16

    6. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 "Gewerbegebiet .../..."

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu mit Urteil vom 08.12.2016 (Az.: 4 CN 4/16 - juris Rn. 29/30) festgestellt:.
  • OVG Sachsen, 27.04.2017 - 1 C 12/15

    Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Antragsbefugnis;

    30 Eine Verletzung von höherrangigen landesrechtlichen Vorschriften ist weder vorgetragen noch anhand der vorliegenden Akten ersichtlich.31 Bundesrechtlich richtet sich die Wirksamkeit des im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) insbesondere nach den für Bebauungspläne geltenden Planerhaltungsregeln der §§ 214, 215 BauGB (SächsOVG, NK-Urt. v. 13. Oktober 2011 - 1 C 9/09 -, juris Rn. 29), an deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht jedenfalls insoweit keine Zweifel bestehen, als der jeweilige Bebauungsplan - wie hier - nicht in den Anwendungsbereich von Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26) - UVP-Richtlinie - fällt, weil er nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8. Dezember 2016 - 4 CN 4.16 -, juris Rn. 30; VGH BW, Beschl. v. 5. September 2016 - 11 S 1255/14 -, juris Rn. 50; zur Abgrenzung: BVerwG, Beschl. v. 14. März 2017 - 4 CN 3.16 -, juris [Vorabentscheidungsersuchen zu § 215 Abs. 1 BauGB bei UVP-pflichtigem Bebauungsplan]).
  • VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 5224/17

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf

    Anhaltspunkte dafür, dass auch die Erschließungsflächen in der Bewertung mitberücksichtigt werden müssten, können den Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg nicht entnommen werden (vgl. zu § 13a BauGB BVerwG, Urt. v. 8.12.2016, DÖV 2017, 473).
  • OVG Sachsen, 04.09.2018 - 1 A 279/18

    Kein Kurierdienst in allgemeinem Wohngebiet!

    Ob die Klageänderung darüber hinaus auch sachdienlich i. S. v. § 91 Abs. 1 Alt. 1 VwGO war, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, bedurfte daher keiner näheren Prüfung (vgl. BVerwG Urt. v. 8. Dezember 2016 - 4 CN 4.16 -).
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