Rechtsprechung
   BVerwG, 09.01.1999 - 11 C 8.97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    notwendige Beiladung; atomrechtliche Anlagenaufsicht; Auftragsverwaltung der Länder; Weisungsbefugnis des Bundes; Prozeßstandschaft; "mehrstufige" Verwaltungsakte.

  • Jurion

    Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung - Frage der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland als beteiligter Dritter bei einem Verfahren zwischen Anrainern eines Kernkraftwerkes und der diesbezüglich aufsichtsführenden Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2981 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 296
  • DVBl 1999, 870 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

    Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung;

    Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Beschlüsse vom 7. Februar 1995 - BVerwG 1 B 14.95 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 117 S. 5, vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1 und vom 21. März 2006 - BVerwG 9 B 18.05 - juris Rn. 13 ; s. auch BVerfG, Beschluss vom 9. November 2006 - 1 BvR 675/06 - juris Rn. 18 f.).
  • BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07

    Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs;

    Insoweit wird vielmehr im Anschluss an das Senatsurteil vom 12. Juli 1962 (III ZR 16/61 - DÖV 1962, 791, 792 = DVBl. 1962, 753, 754), in dem nach den damals maßgeblichen Bestimmungen des Prozessrechts (§ 50 MilRegVO) die Anfechtungsklage gegen den Rechtsträger der Widerspruchsbehörde zu richten war, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum weitgehend einhellig angenommen, der in Anspruch genommene Rechtsträger verteidige im Prozess vor dem Verwaltungsgericht nicht nur die eigene Entscheidung, sondern zugleich in Art einer Prozessstandschaft auch diejenige der Widerspruchsbehörde; hieraus wird eine Erstreckung der Rechtskraft auch auf den nicht beteiligten Träger der Widerspruchsbehörde gefolgert (vgl. VGH Mannheim aaO; VGH Kassel NVwZ-RR 2005, 580, 581; Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, aaO § 121 Rn. 96; Kopp/Schenke, aaO § 121 Rn. 24; Wolff, in: Wolff/Decker, VwGO/VwVfG, 2. Aufl. 2007, § 121 VwGO Rn. 33; Kuntze, in Bader, aaO § 121 Rn. 9; Nicolai, in: Redeker/v. Oertzen, aaO § 121 Rn. 6a; Eyermann/Rennert, aaO § 121 Rn. 38; zur Erstreckung der Rechtskraft eines den Gesetzesvollzug eines Landes betreffenden verwaltungsgerichtlichen Urteils auf die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Auftragsverwaltung vgl. BVerwG NVwZ 1999, 296 unter weiterer Bezugnahme auf BVerwG NVwZ 1993, 781, 782).
  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 5.05

    Beiladung; Verbot der Mischverwaltung; Abschiebung; Durchführung der Abschiebung;

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte der Dritten eingegriffen wird, d.h. ihre Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (vgl. z.B. Beschluss vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131).
  • BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01

    Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden;

    Dementsprechend erstreckt sich die Bindung der materiellen Rechtskraft auf das Land (vgl. Urteile vom 26. August 1993, a.a.O. S. 97 bzw. S. 4 f. und vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 2).
  • BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 18.05

    Auftragsverwaltung; Bauvorhaben; Bundesbedarfsplan; Finanzierbarkeit;

    Diese Voraussetzung liegt nur vor, falls die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte der Dritten eingegriffen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 1999 BVerwG 11 C 8.97 Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1).

    Im Verwaltungsstreitverfahren obliegt es dem im Außenverhältnis zuständigen beklagten Land, als gesetzlicher Prozessstandschafter der Bundesrepublik Deutschland auch für diese aufzutreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 1999 a.a.O. S. 2; zur Prozessstandschaft des Landes auch BVerwG, Urteil vom 28. August 2003 BVerwG 4 C 9.02 Buchholz 407.4 § 6 FStrG Nr. 2 S. 3).

    Rechte des Bundes, die im Wege der notwendigen Beiladung prozessual zur Geltung gebracht werden müssten, bestehen daher nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 1999 a.a.O. S. 2).

  • BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10

    Beiladung; notwendige Beiladung; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge;

    Dies setzt voraus, dass die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden (s. Beschlüsse vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1 , vom 13 Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 74 Rn. 6 und vom 31. März 2008 - BVerwG 6 C 14.07 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 3 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2019 - 11 S 1109/18

    Ausführung eines Bundesgesetzes aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen als

    Entsprechendes hat das Bundesverwaltungsgericht für die weisungsabhängige Tätigkeit eines Landes bei der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG für den Bund bereits entschieden (BVerwG, Beschluss vom 09.01.1999 - 11 C 8.97 -, juris, Rn. 4 (m.w.N.)), und auch aus der jeweiligen Regelungsmaterie selbst kann sich die Bindung eines anderen Rechtsträgers an ein feststellendes Urteil ergeben (vgl. für das Staatsangehörigkeitsrecht BVerwG, Urteil vom 23.02.1993 - 1 C 16.87 -, juris).
  • BVerwG, 18.06.2013 - 6 C 21.12

    Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für

    a) Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49; Beschluss vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60).
  • BVerwG, 21.03.2006 - 9 B 19.05

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf sämtliche

    Diese Voraussetzung liegt nur vor, falls die begehrte Sachentscheidung des Gerichts nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte der Dritten eingegriffen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 1999 BVerwG 11 C 8.97 Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 131 S. 1).

    Im Verwaltungsstreitverfahren obliegt es dem im Außenverhältnis zuständigen beklagten Land, als gesetzlicher Prozessstandschafter der Bundesrepublik Deutschland auch für diese aufzutreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 1999 a.a.O. S. 2; zur Prozessstandschaft des Landes auch BVerwG, Urteil vom 28. August 2003 BVerwG 4 C 9.02 Buchholz 407.4 § 6 FStrG Nr. 2 S. 3).

    Rechte des Bundes, die im Wege der notwendigen Beiladung prozessual zur Geltung gebracht werden müssten, bestehen daher nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 1999 a.a.O. S. 2).

  • BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13

    Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage

    Die Beiladung ist notwendig, wenn die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar Rechte des Beizuladenden gestaltet, bestätigt oder festgestellt, verändert oder aufgehoben werden (Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 88.82 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 49 S. 12; Beschluss vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 - NVwZ 1999, 296), oder anders gewendet, wenn die Entscheidung unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen Dritter gestalten soll, sie aber ohne deren Beteiligung am Verfahren nicht wirksam gestalten kann (Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 7 B 195.80 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 60).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 8 A 10043/13

    Baurecht - Normverwerfungskompetenz von Behörden bei funktionslosen

  • BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 2.07

    Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 22 C 17.636

    Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung

  • VGH Hessen, 20.07.2004 - 9 TG 1346/04

    Ausländer; Ausweisungsermessen; Rechtskraft; Bindungswirkung

  • BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 3.07

    Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98

    Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage;

  • VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 TJ 262/04

    Beiladung im Baunachbarprozess

  • OVG Saarland, 04.02.2009 - 1 A 387/08

    Kein Anspruch auf Beiladung im Parallelverfahren

  • VG Meiningen, 11.02.2015 - 5 K 204/13

    Voraussetzungen an eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 2149/97

    Klage einer Gemeinde wegen nichterfüllter Lärmschutzzusagen beim Fernstraßenbau

  • BVerwG, 27.09.2007 - 6 VR 2.07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02

    Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anspruch auf Gewährung von

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 5 S 1843/00

    Notwendige Beiladung des Nachbarn bei Klage des Bauherrn gegen Aufhebung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 4 A 2415/07

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung hinsichtlich Untersagung

  • BVerwG, 08.07.2010 - 6 C 1.09
  • BVerwG, 30.10.2007 - 6 C 2.07
  • BVerwG, 31.05.2006 - 8 B 100.05
  • VG München, 23.07.2018 - M 1 K 17.5874

    Beiladungsantrag eines Nachbarn

  • VG Düsseldorf, 03.06.2003 - 19 L 1094/03

    Anspruch auf Zuschüsse für Jugendwohnheime i.R. der Jugendhilfe ; Förderung

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