Rechtsprechung
   BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18   

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https://dejure.org/2019,802
BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18 (https://dejure.org/2019,802)
BVerwG, Entscheidung vom 09.01.2019 - 1 C 26.18 (https://dejure.org/2019,802)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - 1 C 26.18 (https://dejure.org/2019,802)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf Deutschland; Zuständigkeitsübergang durch Ablauf der Überstellungsfristen des Art. 29 Dublin III-VO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 1204/17
    Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Januar 2019 (1 C 26/18) das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Aufgrund des Aussetzungsbescheides des Bundesamtes vom 19. September 2017, der auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts nach der erhobenen Verfassungsbeschwerde des Klägers durch das Bundesamt erging, wurde die Überstellungsfrist wirksam unterbrochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 26.18).

    Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Aussetzungsbescheides vom 29. Juni 2018, der im zeitlichen Rahmen des Sprungrevisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG - 1 C 26.18 -), durch das Bundesamt erging.

  • VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 447/17
    Aufgrund des Aussetzungsbescheides des Bundesamtes vom 10. August 2017, der auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts nach der erhobenen Verfassungsbeschwerde der Klägerin durch das Bundesamt erging, wurde die Überstellungsfrist wirksam unterbrochen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Januar 2019 - 1 C 26.18).
  • OVG Sachsen, 11.02.2019 - 1 B 454/18

    Normenkontrolle, ; einstweilige Anordnung; Verwaltungsvorschrift; Spanplatten

    6 Die Antragstellerinnen stellten am 14. Dezember 2018 beim Oberverwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag gegen die Verwaltungsvorschrift, der unter dem Aktenzeichen 1 C 26/18 geführt wird.

    Dazu vertiefen die Antragstellerinnen ihr Vorbringen aus dem Hauptsacheverfahren 1 C 26/18.

    12 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, den vom SMI vorgelegten Verwaltungsvorgang (eine Heftung) sowie die Gerichtsakte des Hauptsacheverfahrens 1 C 26/18 Bezug genommen.

    Dringend geboten i. S. v. § 47 Abs. 6 VwGO ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung bei offenen Erfolgsaussichten der Hauptsache, von denen im Zeitpunkt Entscheidung des Senats hinsichtlich des Normenkontrollverfahrens 1 C 26/18 auszugehen ist, nach der Rechtsprechung des für Baurecht zuständigen 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Normenkontrollsenat anschließt, nur, wenn die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe, deutlich überwiegen (so BVerwG, Beschl. v. 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) -, juris Rn. 12; zum uneinheitlichen Prüfungsmaßstab bei § 47 Abs. 6 VwGO vgl. Nachweise bei Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 396 ff.).

  • VG Freiburg, 30.01.2019 - A 4 K 9894/17

    Ausreisefrist; Behördliche Aussetzung des Sofortvollzugs; Rechtsmissbrauch;

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst für den Fall einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 AsylG (Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris, - 1 C 26.18 -, juris, - 1 C 26.18 -, juris, u. v. 08.01.2019 - 1 C 16.18 -, juris) ausdrücklich festgestellt.
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