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   BVerwG, 09.02.1966 - V C 99.65   

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https://dejure.org/1966,288
BVerwG, 09.02.1966 - V C 99.65 (https://dejure.org/1966,288)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.1966 - V C 99.65 (https://dejure.org/1966,288)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 1966 - V C 99.65 (https://dejure.org/1966,288)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Aufbaudarlehens nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Inanspruchnahme der mithaftenden Ehefrau aus einem Lastenausgleichsdarlehen - Selbstschuldnerische Mithaftung der Ehefrau des Nehmers eines Lastenausgleichsdarlehens - Anwendung der Rechtsfigur der Verwirkung im öffentlichen Recht - Voraussetzungen der Verwirkung eines Rechts - Abgrenzung zwischen Verjährung und Verwirkung - Anwendung privatrechtlicher Grundsätze im öffentlichen Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1966, 600
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 22.04.1970 - V C 11.68

    Rückforderung eines Aufbaudarlehens für die gewerbliche Wirtschaft und dessen

    Hieran ändert sich nichts, wenn die Rückforderung sich gegen die gesamtschuldnerisch mithaftende oder bürgende Ehefrau des Darlehnsempfängers richtet (Urteile vom 9. Februar 1966 - BVerwG V C 99.65 - und vom 1. November 1967 - BVerwG V C 125.66 -).

    Die Frage der Verwirkung, deretwegen des Verwaltungsgericht die Revision zugelassen hat, ist durch die Entscheidung des erkennenden Senats von 9. Februar 1966 - BVerwG V C 99.65 - bereits geklärt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 1 A 10973/09

    Vollstreckungsrecht; Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid;

    Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB beansprucht auch im öffentlichen Recht Geltung (BVerwG, Urteil vom 29.01.2009, Buchholz 406.11 § 11 BauGB Nr. 11; siehe bereits Urteil vom 09.02.1966, DVBl 1966, 600) und damit auch für Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.02.1987, NJW 1987, 2098).
  • VG Weimar, 21.03.2007 - 8 K 71/05

    Sperrwirkung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gegenüber der Heranziehung

    Danach ändere sich an der Befugnis, den Rückforderungsanspruch gegen den Zuwendungsempfänger durch Verwaltungsakt geltend zu machen, auch dann nichts, wenn sich die Rückforderung gegen die gesamtschuldnerisch mithaftende oder bürgende Ehefrau des Zuwendungsempfängers richte (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.02.1966 - V C 99.65 -, DVBl 1966, 600 und Urteil vom 22.04.1970 - V C 11.68 - BVerwGE 35, 170, 172).
  • BVerwG, 20.05.1976 - V C 12.74

    Einwand der Verwirkung - Anforderungen an einen unzumutbaren Nachteil

    Seiner Ansicht nach widerspricht die Annahme der Verwirkung dem Urteil des erkennenden Senats vom 9. Februar 1966 - BVerwG V C 99.65 -, das bei wesentlich gleichgelagertem Sachverhalt eine Verwirkung verneint habe.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 9. Februar 1966 - BVerwG V C 99.65 -, DVBl. 66, 600, mit weiteren Nachweisen) ist ein Anspruch dann verwirkt, wenn nach einem längeren Zeitabschnitt, während dessen der Gläubiger untätig geblieben ist, besondere Umstände; hinzutreten, die den Schluß rechtfertigen, daß die Geltendmachung des Anspruchs als verspätet und illoyal anzusehen ist.

  • BVerwG, 10.06.1971 - VII B 80.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Die Anwendbarkeit und der Inhalt des Begriffs der Verwirkung im öffentlichen Recht ist durch eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (so BVerwGE 6, 204; 22, 190 [191]; Beschluß vom 9. Mai 1958 - BVerwG I B 109.57 - in DVBl. 1958, 619; Urteile vom 22. Januar 1964 - BVerwG V C 5.63 - in DVBl. 1965, 728; vom 18. Februar 1964 - BVerwG II C 32.61 -, Buchholz 234 § 7 G 131 Nr. 89; vom 9. Februar 1966 - BVerwG V C 99.65 - in DVBl. 1966, 600; vom 29. April 1966 - BVerwG VII C 110.64 - vom 17. Oktober 1967 - BVerwG VI C 41.65 -, Buchholz 237.5 § 94 HessBG 54 Nr. 1; vom 22. April 1970 - BVerwG V C 11.68 - in DVBl. 1970, 549 [550] = MDR.

    Die Ausführungen des angefochtenen Urteils, es sei für die Annahme einer Verwirkung erforderlich, daß zu dem Zeitmoment ein illoyales Verhalten des Gläubigers gegenüber einem redlichen Verhalten des Schuldners hinzutrete, stehen nicht im Widerspruch zu dem vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsatz, für die Annahme der Verwirkung sei eine illoyal verspätete Geltendmachung Voraussetzung (so BGHZ 25, 47 [52]; BVerwGE 22, 190 [191]; BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1964 und vom 9. Februar 1966 a.a.O.); denn eine illoyal verspätete Geltendmachung ist ein illoyales Verhalten, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Januar 1964 - BVerwG V C 5.63 - (DVBl. 1965, 728) ausgesprochen hat.

  • BVerwG, 13.11.1987 - 5 B 152.86

    Bewilligung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung -

    Um Verwirkung annehmen zu können, muß nicht nur eine längere Zeit vergangen sein, während der der Gläubiger untätig gewesen ist; es müssen vielmehr auch besondere Umstände hinzutreten, die den Schluß rechtfertigen, daß die Geltendmachung des Anspruchs als verspätet anzusehen ist; und die Geltendmachung muß ferner nach den Umständen des Einzelfalls gegen Treu und Glauben verstoßen, also illoyal sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1966 - BVerwG 5 C 99.65 - ).
  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 89.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

    Davon kann aber nur die Rede sein, wenn der Anspruchsberechtigte einen Anspruch, der ihm bekannt ist, geltend zu machen unterläßt (so BVerwGE 6, 204 [206]; Urteil vom 25. Mai 1960 -BVerwG VI C 212.56 -, DVBl. 1960, 678 = Buchholz 234, § 35 G 131 Nr. 9; vgl. weiter Urteil vom 9. Februar 1966 - BVerwG V C 99.65 -, DVBl. 1966, 600).
  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 83.72

    Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

    Davon kann aber nur die Rede sein, wenn der Anspruchsberechtigte einen Anspruch, der ihm bekannt ist, geltend zu machen unterläßt (so BVerwGE 6, 204 [206]; Urteil vom 25. Mai 1960 - BVerwG VI C 212.56 -, DVBl. 1960, 678 = Buchholz 234, § 35 G 131 Nr. 9; vgl. weiter Urteil vom 9. Februar 1966 - BVerwG V C 99.65 -, DVBl. 1966, 600).
  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 57.72

    Abschöpfungsfreie Einfuhr von Weizen - Widerruf einer Genehmigung - Verletzung

    Davon kann aber nur die Rede sein, wenn der Anspruchsberechtigte einen Anspruch, der ihm bekannt ist, geltend zu machen unterläßt (so BVerwGE 6, 204 [206]; Urteil vom 25. Mai 1960 - BVerwG VI C 212.56 -, DVBl. 1960, 678 = Buchholz 234, § 35 G 131 Nr. 9; vgl. weiter Urteil vom 9. Februar 1966 - BVerwG V C 99-65 -, DVBl. 1966, 600).
  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 82.72

    Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

    Davon kann aber nur die Rede sein, wenn der Anspruchsberechtigte einen Anspruch, der ihm bekannt ist, geltend zu machen unterläßt (so BVerwGE 6, 204 [206]; Urteil vom 25. Mai 1960 - BVerwG VI C 212.56 -, DVBl. 1960, 678 = Buchholz 234 § 35 C 131 Nr. 9; vgl. weiter Urteil von 9. Februar 1966 - BVerwG V C 99.65 -, DVBl. 1966, 600).
  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 86.72

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Widerruf einer Genehmigung

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 88.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 84.72

    Widerruf der Genehmigung eines Getreideimports - Abschöpfungsfreie Einfuhr von

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 91.72

    Missbrauch einer Ausfuhrgenehmigung - Wirksamkeit besonderer

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 93.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 90.72

    Anspruch auf Erstattung vonseiten des Exporteurs - Internationaler Handel mit

  • BVerwG, 08.10.1976 - 7 C 42.75

    Aufhebbarkeit einer Bestätigung im Erstattungsverfahren des nationalen

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 92.72

    Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 87.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 94.72

    Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des

  • BVerwG, 19.04.1978 - 7 B 75.78

    Rückforderung von Subventionen für die Herstellung von Konsumbrot durch Erlass

  • BVerwG, 21.04.1972 - VII C 64.70

    Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Übernahmepreis und

  • BVerwG, 21.12.1977 - 2 B 41.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 18.09.1970 - II C 26.70
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