Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5121
BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04 (https://dejure.org/2005,5121)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2005 - 6 B 80.04 (https://dejure.org/2005,5121)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 6 B 80.04 (https://dejure.org/2005,5121)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Altersrente; Berufsunfähigkeitsrente; Geldforderung; Geldschuld; Prozesszinsen; Rechtshängigkeit; Verpflichtungsklage

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Rüge ungenügender Sachaufklärung; Gebot der freien Überzeugungsbildung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

    Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt des geltend gemachten Anspruchs trotz seiner finanziellen Auswirkungen allerdings nicht auf dem Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts (vgl. Beschluss vom 9. Februar 2005 - BVerwG 6 B 80.04 - juris) oder auf einer Leistungsklage auf Zahlung eines fälligen Geldbetrags.
  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Das BVerwG differenziert ausdrücklich zwischen Verzugszinsen, die im öffentlichen Recht nur geltend gemacht werden könnten, wenn das gesetzlich oder vertraglich explizit geregelt sei, und Prozesszinsen ab Eintritt der Rechtshängigkeit einer Geldforderung (dazu näher BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 80/04 - juris), die gezahlt werden müssten, soweit der darauf gerichtete Anspruch nicht ausgeschlossen sei (vgl auch Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl 2004, § 42 RdNr 157; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl 2005, § 291 RdNr 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 131/16

    Krankenversicherung - Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation -

    Das BVerwG differenziert seit jeher zwischen Verzugszinsen, die im öffentlichen Recht nur geltend gemacht werden könnten, wenn das gesetzlich oder vertraglich explizit geregelt sei, und Prozesszinsen ab Eintritt der Rechtshängigkeit einer Geldforderung, die gezahlt werden müssten, soweit der darauf gerichtete Anspruch nicht ausgeschlossen sei (BVerwG 09.02.2005, 6 B 80/04, juris).
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