Rechtsprechung
BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Rüge ungenügender Sachaufklärung; Gebot der freien Überzeugungsbildung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.06.2002 - 5 A 3726/00
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 LB 172/02
- BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
6 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (Beschluss vom 4. Mai 1994 BVerwG 1 B 26.94 Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 9; Urteile vom 18. Mai 1994 BVerwG 11 A 1.92 Buchholz 11 Art. 104 a GG Nr. 11 und vom 28. Mai 1998 BVerwG 2 C 28.97 Buchholz 239.1 BeamtVG Nr. 5).Ausreichend ist, dass die Geldschuld rein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann (Urteil vom 28. Mai 1998, a.a.O.).
11 Der Kläger macht geltend, das Oberverwaltungsgericht sei von dem bereits angeführten Urteil vom 28. Mai 1998 BVerwG 2 C 28.97 abgewichen.
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Danach liegt ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 2. Februar 1984 BVerwG 6 C 134.81 BVerwGE 68, 338; Urteil vom 25. Juni 1992 BVerwG 3 C 16.90 Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68; Urteil vom 5. Juli 1994 BVerwG 9 C 158.94 BVerwGE 96, 200 <208 f.).Grundsätzlich kann aber davon ausgegangen werden, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (Urteil vom 25. März 1987 BVerwG 6 C 10.84 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 und Urteil vom 5. Juli 1994, a.a.O.).
Der Überzeugungsbildung des Gerichts liegt dann nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugrunde (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994, a.a.O.).
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Die gerichtlichen Hinweise sollen zum einen dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine richtige, dem Gesetz entsprechende Sachentscheidung zu schaffen (vgl. BVerfGE 42, 64 zu § 139 ZPO).
- BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 7.79
Freiheit richterlicher Überzeugungsbildung - Feststellung maßgeblicher Umstände - …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Die Freiheit, die dieser Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 BVerwG 5 C 7.79 Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 16 ). - BVerwG, 04.05.1994 - 1 B 26.94
Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
6 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (Beschluss vom 4. Mai 1994 BVerwG 1 B 26.94 Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 9; Urteile vom 18. Mai 1994 BVerwG 11 A 1.92 Buchholz 11 Art. 104 a GG Nr. 11 und vom 28. Mai 1998 BVerwG 2 C 28.97 Buchholz 239.1 BeamtVG Nr. 5). - BVerwG, 25.06.1992 - 3 C 16.90
Feststellung von Schäden an Grundvermögen zum Lastenausgleich - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Danach liegt ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom 2. Februar 1984 BVerwG 6 C 134.81 BVerwGE 68, 338; Urteil vom 25. Juni 1992 BVerwG 3 C 16.90 Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68; Urteil vom 5. Juli 1994 BVerwG 9 C 158.94 BVerwGE 96, 200 <208 f.). - BVerwG, 25.05.2001 - 4 B 81.00
Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Einschreiten - Rechtmäßigkeit von …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Ein Überraschungsurteil liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen war (Beschluss vom 25. Mai 2001 BVerwG 4 B 81.00 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 34 S. 20 f.). - BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
14 aa) Die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 BVerwG 6 B 81.94 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). - BVerwG, 05.06.1998 - 4 BN 20.98
Verwaltungsprozeßrecht - Verfahrensmangel infolge der Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Die Vorschrift soll darüber hinaus als eine verfahrensspezifische einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör Überraschungsentscheidungen vorbeugen (Beschluss vom 5. Juni 1998 BVerwG 4 BN 20.98 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49 S. 5). - BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99
Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Sie verlangt allerdings grundsätzlich nicht, dass das Gericht die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweist, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (Beschluss vom 28. Dezember 1999 BVerwG 9 B 467.99 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 m.w.N.). - BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 85.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92
Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
- BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81
Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt des geltend gemachten Anspruchs trotz seiner finanziellen Auswirkungen allerdings nicht auf dem Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts (vgl. Beschluss vom 9. Februar 2005 - BVerwG 6 B 80.04 - juris) oder auf einer Leistungsklage auf Zahlung eines fälligen Geldbetrags. - LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 131/16
Krankenversicherung - Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation - …
Das BVerwG differenziert seit jeher zwischen Verzugszinsen, die im öffentlichen Recht nur geltend gemacht werden könnten, wenn das gesetzlich oder vertraglich explizit geregelt sei, und Prozesszinsen ab Eintritt der Rechtshängigkeit einer Geldforderung, die gezahlt werden müssten, soweit der darauf gerichtete Anspruch nicht ausgeschlossen sei (BVerwG 09.02.2005, 6 B 80/04, juris). - BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R
Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
Das BVerwG differenziert ausdrücklich zwischen Verzugszinsen, die im öffentlichen Recht nur geltend gemacht werden könnten, wenn das gesetzlich oder vertraglich explizit geregelt sei, und Prozesszinsen ab Eintritt der Rechtshängigkeit einer Geldforderung (dazu näher BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 80/04 - juris), die gezahlt werden müssten, soweit der darauf gerichtete Anspruch nicht ausgeschlossen sei (…vgl auch Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl 2004, § 42 RdNr 157;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl 2005, § 291 RdNr 2).
- OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10
Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage
Der Anwendung von § 291 BGB a. F. steht ferner nicht entgegen, dass die Klägerin nicht unmittelbar auf Leistung klagt, sondern ihren Anspruch - wie nach § 48 Abs. 3 Satz 4 VwVfG erforderlich - im Wege einer Verpflichtungsklage geltend macht (…BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2011 a. a. O, Rn. 22), denn Prozesszinsen können auch verlangt werden, wenn die Verwaltung zum Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1995, BVerwGE 99, 53, Beschl. v. 9. Februar 2005 - 6 B 80/04 -, juris Rn. 6/7 …und Urt. v. 15. Juni 2011 a. a. O.;… Senatsurt. v. 26. September 2006 a. a. O., juris Rn. 185).Es ist dabei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass im Verwaltungsprozess anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muss, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2005 a. a. O., juris Rn. 7).
- OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10
Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine das angefochtene Urteil tragende Erwägung weder im gerichtlichen Verfahren noch im früheren Verwaltungsverfahren erkennbar thematisiert wurde (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2007 - 7 B 18.07 -, juris Rn. 5 m.w.N. und vom 9.2.2005 - 6 B 80/04 -, jeweils zitiert nach juris). - BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 33.07
Aktien; Schädigung an; Bemessungsgrundlage Entschädigung; Beteiligung an …
§ 291 Satz 1 BGB ist im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (Beschluss vom 9. Februar 2005 - BVerwG 6 B 80.04 - [...]; Urteile vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61). - VG Köln, 14.09.2022 - 3 K 6173/14 vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 80/04 -, juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36/05 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 80/04 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2005 - 1 A 3099/03 -, juris.
- OVG Hamburg, 20.10.2021 - 3 Bf 28/19
Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht; Vertretung; Gebührenschuldner
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06
Sozialhilfe - Nothilfe - Eilfallzuständigkeit - keine Aufwendungserstattung des …
Dieses geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im Wege der Zahlungs- oder Verpflichtungsklage geltend gemachte Geldforderungen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zu verzinsen sind, sofern das jeweilige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 und 22. Februar 2001 - 5 C 34/00 - BVerwGE 114, 61; Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 80/04 - ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 1 A 4790/18
Ausbildungszeit; Beamtenversorgung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 80.04 -, juris, Rn. 7. - OVG Hamburg, 26.09.2017 - 4 Bf 146/16
Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers bei Jugendhilfeleistungen im Ausland
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R
Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19
Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …
- VG Minden, 03.09.2015 - 4 K 324/14
- OVG Saarland, 04.03.2010 - 3 A 341/09
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Architekten
- VG Köln, 16.12.2013 - 9 K 6380/04
Anspruch eines Berufssoldaten auf Gewährung von Prozesszinsen
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - 2 B 10.16
Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des …
- VG Berlin, 24.09.2020 - 19 K 69.16
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 176/09
Antragsfrist bei Wohngeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 17 A 4085/03
Voraussetzungen für den Anspruch eines Architekten auf Berufunfähigkeitsrente …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 A 1905/11
Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung für seine …
- FG Hamburg, 01.03.2007 - 4 K 185/06
Ausfuhrerstattung/Prozessrecht: Prozesszinsen bei allgemeiner Leistungsklage
- OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
- OVG Sachsen, 18.12.2020 - 6 A 1244/18
Subventionsrecht; ESF-Richtlinie Berufliche Bildung/2011; Weiterbildung; …
- VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 247/15
Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast; Elternzeit; haushaltsrechtliche …
- VG Düsseldorf, 27.01.2014 - 23 K 7149/09
Dienstunfall; Heilbehandlung; Kosten; notwendig; Notwendigkeit; …
- VG Düsseldorf, 21.01.2013 - 23 K 2501/08
Dienstunfall; Wegeunfall; Fahrradunfall; Unfallruhegehalt; Ursachenzusammenhang; …
- VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 21 K 5567/15
Verkehrserhebung; Fahrgeldausfall; Erstattung; Nahverkehr; Beförderung, …
- VG Lüneburg, 12.04.2016 - 4 A 194/14
Ausschlussfrist; Beginn der Leistung; Einwendung; Hilfeform; Jugendhilfe; …
- VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 252/15
Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - Beweislast; …
- LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 2 AL 12/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 1 A 1663/15
Bewilligung einer Ausstattungspauschale eines Soldaten anlässlich einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 172/06
Zur Stundung von Erschließungsbeiträgen für als Kleingärten genutzte Grundstücke
- VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 255/15
Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 246/15
Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; …
- VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 249/15
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 2100/14
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19
Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
- VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 57/15
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- VG Düsseldorf, 27.01.2014 - 23 K 2599/10
Dienstunfall; Kosten der Heilbehandlung; Notwendigkeit; vertretbar
- VG Düsseldorf, 27.01.2014 - 23 K 6114/10
Dienstunfall; Kosten der Heilbehandlung; Notwendigkeit; vertretbar; Zweitmeinung; …
- VG Stade, 31.03.2015 - 1 A 2752/12
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Sparkassen zur Entrichtung von Umlagen für …
- VG München, 27.09.2013 - M 21 K 12.3128
Altersteilzeitzuschlagsfähigkeit der jährlichen Sonderzahlungen nach § 13 Abs. 2 …
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 14 ZB 11.747
Heirat konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2008 - 5 A 230/07
Erstattungsfähigkeit von Prozesszinsen in einem rentenrechtlichen Rechtsstreit; …
- VG Stuttgart, 11.04.2006 - 12 K 2631/04
Berücksichtigung von Kombikarten bei Großveranstaltungen als Fahrgeldeinnahmen im …
- VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09
Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit
- VG Düsseldorf, 03.09.2007 - 24 K 731/07
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Erhöhung des monatlichen Elternbeitrags nach § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 423/05
Zur Festsetzung von Abfallgebühren durch Bescheid
- VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 1720/14
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 2 LB 36/17
Abweichender Schulbetrieb; aliud; anerkannte Ersatzschule; Einstellung der …
- VG Frankfurt/Oder, 16.06.2011 - 5 K 739/07
Heranziehung zu Abwasseranschlusskosten und Verbot der Doppelveranlagung
- VG München, 25.10.2013 - M 21 K 12.3868
Kein Anspruch eines Vivento-Transferbeamten auf weitere Sonderzahlung wegen …
- VG Frankfurt/Oder, 07.11.2007 - 6 K 1069/03
Kostenerstattung im Fall stationärer Unterbringung zum Schulbesuch bei blinder …
- VG Frankfurt/Oder, 07.11.2007 - 6 K 604/03
Kostenerstattung bei Internatsunterbringung in einem Blindenwohnheim
- VG Frankfurt/Oder, 07.11.2007 - 6 K 2810/02
Eingliederungshilfe bei Unterbringung in Wohnheim zum Schulbesuch im Fall eines …
- VG Köln, 11.07.2017 - 7 K 5885/15
- VG Halle, 29.06.2011 - 5 A 290/09
Reisekosten für Lehrer
- VG Münster, 26.01.2011 - 3 K 2226/09
Entsprechende Anwendbarkeit des § 291 S. 1 BGB im öffentlichen Recht als …