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   BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03   

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BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03 (https://dejure.org/2005,374)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2005 - 9 A 62.03 (https://dejure.org/2005,374)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 9 A 62.03 (https://dejure.org/2005,374)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; BauGB § ... 2 Abs. 2; BImSchG § 50 Satz 1; FStrG § 17 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 6 c Satz 1; VwVfG § 73 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, § 75 Abs. 1 Satz 1, § 78; SächsStrG Fassung 1993 § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Satz 2
    Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen von Vorhaben; Folgemaßnahme; Planungskonzept; gemeindliche Einwendung; verspätetes Vorbringen; Einwendungsausschluss; Präklusion; Abwägung; Planungsgrundsatz; interkommunales Abstimmungsgebot; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
    Abwägung; Bauleitplanung; Einwendungsausschluss; Fachplanung; Folgemaßnahme; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Planungsgrundsatz; Planungskonzept; Präklusion; Zusammentreffen von Vorhaben; gemeindliche Einwendung; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde oder Stadt gegen einen Planfeststellungsbeschluss eines Regierungspräsidiums über die Feststellung des Baus von Straßen (Umgehungsstraßen) - Verfahrensrechtliche Bedenken gegen den Planfeststellungsbeschluss - Durchführung eines ...

  • Judicialis

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § ... 2 Abs. 2; ; BImSchG § 50 Satz 1; ; FStrG § 17 Abs. 1; ; FStrG § 17 Abs. 4 Satz 1; ; FStrG § 17 Abs. 4 Satz 2; ; FStrG § 17 Abs. 6 c Satz 1; ; VwVfG § 73 Abs. 2; ; VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 1; ; VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 1; ; VwVfG § 78; ; SächsStrG Fassung 1993 § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; SächsStrG Fassung 1993 § 39 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrenskonzentration bei zusammentreffenden Vorhaben - Schadensvermeidung bei Flächenzuordnung im Rahmen raumbedeutsamer Planungen - keine Anwendung des interkommunalen Abstimmungsgebotes auf Fachplanungen von überörtlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei Fachplanung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Klagen gegen den Bau der Neuen Kohlsdorfer Straße zwischen Dresden-Gompitz und Freital-Pesterwitz abgewiesen

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen den Bau der K 6240 n zwischen Dresden-Gompitz und Freital-Pesterwitz abgewiesen

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen den Bau der Neuen Kohlsdorfer Straße zwischen Dresden-Gompitz und Freital-Pesterwitz abgewiesen (berichtigte Fassung)

  • nomos.de PDF, S. 41 (Kurzinformation)

    Art. 28 GG; § 2 BauGB; § 17 FStrG; § 50 BImSchG; §§ 3, 39 SächsStrG 1993; §§ 73, 75 VwVfG
    Planfeststellung und kommunales Selbstverwaltungsrecht bei Straßenneubau

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 813
  • DVBl 2005, 903
 
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Wird zitiert von ... (100)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
    Die Verfahrenskonzentration des § 78 VwVfG erfasst nicht nur den "Überschneidungsbereich" der zusammentreffenden Vorhaben, sondern die Vorhaben in ihrer gesamten räumlichen Ausdehnung, mit der sie vom jeweiligen Vorhabenträger in das Verfahren eingebracht worden sind (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 ).

    Ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt für sich nicht, Verfahren und Behördenzuständigkeit zu konzentrieren (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 188.92 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 20 S. 38; Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 ; Beschluss vom 4. August 2004 - BVerwG 9 VR 13.04 - NVwZ 2004, 1500 ).

    Eine räumliche Überschneidung der Trassen stellt indessen ein starkes Indiz für die Anwendbarkeit von § 78 VwVfG dar (BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - a.a.O.).

    Ob die zusammentreffenden Vorhaben so, wie die Vorhabenträger sie zur Genehmigung gestellt haben, in ihrer räumlichen Ausdehnung ordnungsgemäß abgegrenzt sind, ist keine Frage des § 78 VwVfG; dies beantwortet sich vielmehr nach den Grundsätzen der Abschnittsbildung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - a.a.O. S. 80).

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
    Dieses Gebot verleiht der Gemeinde zwar eine stärkere Rechtsstellung, als ihr sonst aufgrund einer Berufung auf die Planungshoheit zusteht; es gewährt ihr einen Anspruch auf materielle Abstimmung und Rücksichtnahme bei unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ).

    Mit der Nachbargemeinde abzustimmen sind somit in erster Linie Bauleitpläne, aber auch die Erklärung des gemeindlichen Einvernehmens, das beim Fehlen eines Bebauungsplans die grundsätzlich gebotene und abzustimmende verbindliche Bauleitplanung der Gemeinde ersetzt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 a.a.O. S. 217), nicht dagegen Fachplanungen, die - wie das hier in Rede stehende Vorhaben - aufgrund ihrer Verkehrsfunktion überörtliche Bedeutung (vgl. § 38 BauGB) haben.

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
    Die Planfeststellungsbehörde muss ferner auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend in der Weise Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise verbaut werden (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ; Beschluss vom 18. September 1998 - BVerwG 4 VR 11.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141 S. 284).

    Zu ihren Selbstverwaltungsangelegenheiten gehört es nicht, als Sachwalter von Immissionsschutzbelangen ihrer Bürger oder allgemein des Umweltschutzes tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ; Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 9 VR 6.03 - juris).

  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85

    Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
    Bezogen auf private Planbetroffene hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, dass die Bestimmung kein subjektives öffentliches Recht auf Einhaltung des in ihr enthaltenen Planungsgrundsatzes gewährt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 14.74 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 171; Beschluss vom 10. September 1981- BVerwG 4 B 114.81 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 2), in einer späteren Entscheidung allerdings offen gelassen, ob dies auch für solche Planbetroffene gilt, die trotz Schutzvorkehrungen über das Maß des Zumutbaren hinaus durch Immissionen beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 2.85 - Buchholz 407.57 LStrG NW Nr. 1 S. 5).
  • BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 114.81

    Rechtsqualität des immissionsschutzrechtlichen Abwägungsgebots

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
    Bezogen auf private Planbetroffene hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, dass die Bestimmung kein subjektives öffentliches Recht auf Einhaltung des in ihr enthaltenen Planungsgrundsatzes gewährt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 14.74 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 171; Beschluss vom 10. September 1981- BVerwG 4 B 114.81 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 2), in einer späteren Entscheidung allerdings offen gelassen, ob dies auch für solche Planbetroffene gilt, die trotz Schutzvorkehrungen über das Maß des Zumutbaren hinaus durch Immissionen beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 2.85 - Buchholz 407.57 LStrG NW Nr. 1 S. 5).
  • VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90

    Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
    Der immissionsschutzrechtliche Schutzzweck des § 50 BImSchG schließt es jedenfalls aus, Gemeinden in ihrer Eigenschaft als Selbstverwaltungskörperschaften als durch die Bestimmung begünstigt anzusehen (so im Ergebnis bereits Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 1991 - VGH 14 A 2767/90 - ESVGH 42, 81 ).
  • BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 6.03

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
    Zu ihren Selbstverwaltungsangelegenheiten gehört es nicht, als Sachwalter von Immissionsschutzbelangen ihrer Bürger oder allgemein des Umweltschutzes tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ; Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 9 VR 6.03 - juris).
  • BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

    Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche"

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
    Bezogen auf private Planbetroffene hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, dass die Bestimmung kein subjektives öffentliches Recht auf Einhaltung des in ihr enthaltenen Planungsgrundsatzes gewährt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 14.74 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 171; Beschluss vom 10. September 1981- BVerwG 4 B 114.81 - Buchholz 406.25 § 50 BImSchG Nr. 2), in einer späteren Entscheidung allerdings offen gelassen, ob dies auch für solche Planbetroffene gilt, die trotz Schutzvorkehrungen über das Maß des Zumutbaren hinaus durch Immissionen beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 2.85 - Buchholz 407.57 LStrG NW Nr. 1 S. 5).
  • BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84

    Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen -

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
    Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 C 54.84 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 3 S. 2 f.; Beschluss vom 24. März 1999 - BVerwG 11 B 38.98 - juris).
  • BVerwG, 24.03.1999 - 11 B 38.98
    Auszug aus BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03
    Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 C 54.84 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 3 S. 2 f.; Beschluss vom 24. März 1999 - BVerwG 11 B 38.98 - juris).
  • BVerwG, 04.08.2004 - 9 VR 13.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; Zuständigkeitskonzentration; Zusammentreffen

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

    Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

  • BVerwG, 18.09.1998 - 4 VR 11.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Recht der Fernstraßen - Klagebefugnis gegen Vorhaben im

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

    Raumplanungshoheit

  • BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01

    Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung;

  • VGH Bayern, 02.03.1993 - 8 B 91.1039
  • BVerwG, 09.06.1999 - 11 A 8.98

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Behördenbeteiligung;

  • BVerwG, 23.12.1992 - 4 B 188.92
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Diese Mitwirkungslast gilt uneingeschränkt auch für eine Gebietskörperschaft, die im Planfeststellungsverfahren als Behörde und damit als Trägerin öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert worden ist (vgl. Urteil vom 9. Februar 2005 - BVerwG 9 A 62.03 - NVwZ 2005, 813 zur Mitwirkungslast nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG).
  • BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

    Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation;

    Eine Gemeinde kann jedoch durch ein geplantes Vorhaben zugleich in eigenen Rechten betroffen sein und muss, wenn sie sich insoweit die Möglichkeit offenhalten will, diese Rechte notfalls im Klagewege geltend zu machen, deshalb wie jeder Bürger im Rahmen der Betroffenenbeteiligung frist- und formgerecht Einwendungen erheben (Urteil vom 9. Februar 2005 - BVerwG 9 A 62.03 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10).
  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Können hingegen planerisch erhebliche Belange des einen Verfahrens in dem anderen durch Verfahrensbeteiligung und durch Berücksichtigung im Rahmen der planerischen Abwägung angemessen erfasst werden, so entfällt dieser Zusammenhang (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005 - 9 A 62.03 - Buchholz 316 § 78 VwVfG Nr. 10 S. 7).
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